Selenskyj berät mit Europas Spitzen über neuen Anlauf für Friedensdiplomatie
Die wichtigsten europäischen Partner der Ukraine haben mit Präsident Wolodymyr Selenskyj beraten, wie die ins Stocken geratenen Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs wieder vorangebracht werden können. An der Videoschalte nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil.
Nach Angaben Selenskyjs ging es vor allem darum, wie die Friedensdiplomatie neu belebt werden kann und welche Rolle Europa dabei übernehmen soll. Konkrete Einzelheiten nannte er zunächst nicht.
Ein Sprecher Starmers, der die Schalte organisiert hatte, bekräftigte die Unterstützung der Europäer für den ukrainischen Abwehrkampf. Diese solle in den kommenden Monaten noch ausgeweitet werden. Zugleich habe Einigkeit bestanden, dass es für die Sicherheit in Europa und weltweit weiter entscheidend sei, der russischen Aggression entgegenzutreten.
Erstes Spitzengespräch in diesem Format seit längerer Zeit
Es war das erste hochrangige Treffen dieser Art seit langem. Die Bemühungen um ein Ende des inzwischen seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs waren in den vergangenen Wochen weitgehend zum Stillstand gekommen. Die USA, die sich in diesem Prozess eher als Vermittler denn als enger Verbündeter der Ukraine sehen, sind seit Ende Februar stark durch den Iran-Krieg gebunden.
Die europäischen Partner Kiews waren an den bisherigen Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA bislang nicht direkt beteiligt. Alle Versuche der sogenannten E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien –, in die Verhandlungen einbezogen zu werden, blieben bisher ohne Erfolg.
Putin brachte Schröder als Unterhändler ins Spiel
Für zusätzliche Irritationen sorgte zuletzt Russlands Präsident Wladimir Putin. Er zeigte sich zwar grundsätzlich offen für eine Beteiligung Europas, brachte zugleich aber Ex-Kanzler Gerhard Schröder als möglichen Unterhändler ins Gespräch, zu dem er seit Jahren enge Beziehungen pflegt. In Europa wurde das vielfach als vergiftetes Angebot gewertet.
Auch Selenskyj hatte sich nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa für eine stärkere europäische Rolle ausgesprochen. Europa brauche im Verhandlungsprozess eine starke Stimme und sichtbare Präsenz. Zugleich stellte er die Frage, wer den Kontinent dabei konkret vertreten solle.
Weitere Gespräche der E3 mit Kiew geplant
Auf europäischer Seite ist diese Frage bislang offen. Zunächst sollen die Gespräche zwischen der Ukraine und den drei großen europäischen Partnern fortgesetzt werden. Selenskyj kündigte ein Treffen der Sicherheitsberater der vier Länder an. Aus London hieß es zudem, die Staats- und Regierungschefs wollten bald erneut in diesem Format miteinander sprechen.
Auch die Lage auf dem Schlachtfeld war Thema
Bei der Videoschalte ging es nicht nur um Diplomatie, sondern auch um die militärische Lage. Selenskyj erklärte, alle Partner sähen die Position der Ukraine als deutlich gestärkt an – sowohl an der Front als auch bei den ukrainischen Langstrecken-Operationen. Gemeint sind vor allem Drohnenschläge tief im russischen Hinterland, die unter anderem auf für Moskaus Kriegsfinanzierung wichtige Teile der Ölindustrie zielen.
In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj zudem, die ukrainischen Positionen seien stärker als in früheren Jahren. Seit Jahresbeginn seien 590 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets wieder unter Kiews Kontrolle gebracht worden. Der aktuelle Trend laufe nicht zugunsten der Besatzer, erklärte er.
Nach Darstellung des Präsidenten informierte er Merz, Macron und Starmer außerdem über russische Pläne in Bezug auf die Ukraine, Belarus und weitere Richtungen in Europa. Näher erläuterte er das nicht. Die beteiligten Staaten wollten nun auf Geheimdienstebene zusätzliche Informationen austauschen.
Zugleich erklärte Selenskyj, er erwarte auch von den USA Vorschläge für weitere Gespräche und neue Treffen. Man tue alles, um einen echten Frieden zu erreichen.
Neue Drohnenangriffe in der Nacht
Seit dem späten Donnerstagabend überzogen sich Russland und die Ukraine erneut mit Drohnenangriffen. Von ukrainischer Seite zeichnete sich wieder eine größere Attacke auf Ziele tief im russischen Hinterland ab. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija schränkte den Flugverkehr an zahlreichen Flughäfen ein, darunter auch in Moskau und St. Petersburg.
Gleichzeitig registrierte die ukrainische Luftwaffe russische Drohnen über den nordöstlichen Regionen Tschernihiw und Sumy.
Besorgnis wegen Belarus
Selenskyj hielt sich zuletzt in Slawutytsch nördlich von Kiew nahe der Grenze zu Belarus auf. Dort sprach er mit regionalen Vertretern über einen besseren Schutz der Grenzregion gegen mögliche Angriffe aus dem Nachbarland. Er warnte davor, dass Russland seinen engen Verbündeten Belarus tiefer in den Krieg hineinziehen wolle.
Belarus werde sich nur dann an dem Krieg beteiligen, wenn das Land selbst angegriffen werde, erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk laut der staatlichen Agentur Belta. Zugleich zeigte er sich offen für ein Treffen mit Selenskyj an jedem beliebigen Ort, in Belarus oder in der Ukraine. Aus dem Präsidialamt in Kiew hieß es jedoch, mit Lukaschenko gebe es nichts zu besprechen.
Tote und Verletzte in der Ostukraine
Im Gebiet Donezk kamen bei russischen Luftangriffen nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft vier Zivilisten ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Die frontnahe Kleinstadt Druschkiwka sei mit Gleitbomben und Drohnen angegriffen worden. Der Ort liegt südlich von Kramatorsk und nur rund 20 Kilometer von den vordersten russischen Stellungen entfernt.
Am Abend meldeten die Behörden zudem mindestens 19 Verletzte in der südlichen Großstadt Dnipro. Bei einem Luftangriff seien zwei Wohnblöcke beschädigt worden. Russland führt seit mehr als vier Jahren einen verheerenden Krieg gegen die Ukraine.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion