Drohnenalarm in Vilnius und Drohungen aus Moskau: Spannungen im Baltikum verschärfen sich
Zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nimmt die Spannung weiter zu. Hintergrund sind zum einen ukrainische Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands, für die Moskau den Balten indirekt eine Mitschuld gibt. Zum anderen driften immer wieder ukrainische Drohnen in den Luftraum der drei EU- und Nato-Staaten ab. Dort vermuten die Regierungen russische elektronische Störmaßnahmen als mögliche Ursache.
Estland hat nach diesen Angaben bereits eine solche Drohne abgeschossen. In Litauen wurde am Mittwoch erneut Drohnenalarm ausgelöst. In Vilnius brachte man die Staatsspitze zeitweise in Schutzräume. Zusätzlich belastet der Streit über die russische Exklave Kaliningrad die ohnehin angespannte Sicherheitslage in der Region.
Erneuter Drohnenalarm in Vilnius
In der litauischen Hauptstadt Vilnius wurde nach einem weiteren Drohnenvorfall Luftalarm ausgelöst. Die Behörden riefen die Einwohner vorsorglich dazu auf, Schutz zu suchen. Medienberichten zufolge wurde auch die politische Führung des Landes in Schutzräume gebracht. Zudem wurde der Luftraum über dem Flughafen vorübergehend gesperrt, der Zugverkehr zeitweise eingestellt. Nach etwas mehr als einer halben Stunde folgte Entwarnung.
Nach Angaben des litauischen Militärs ähnelte der Vorfall den jüngsten Drohnenwarnungen in Lettland und Estland. Die Alarmierung der Bevölkerung sei eine übliche Vorsichtsmaßnahme gewesen. Der Leiter des Krisenmanagementzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagte, über dem Bezirk Vilnius sei eine Drohne gesichtet worden. Wegen ihrer Flugbahn habe man die Menschen in der Hauptstadt dringend gewarnt. Später verschwand das Flugobjekt vom Radar, sein Verbleib blieb zunächst unklar.
Zuvor hatten die litauischen Streitkräfte über eine mögliche Bedrohung im Osten des Landes informiert. Nahe der Grenze sei ein mutmaßliches Flugobjekt entdeckt worden, das sich offenbar aus Belarus dem Nato- und EU-Staat näherte. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden daraufhin Nato-Kampfjets alarmiert. Das Militär teilte jedoch mit, dass die Maschinen das Objekt nicht sichten konnten. Vilnius liegt nur rund 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.
Die Präsidialkanzlei erklärte anschließend, das Warnsystem habe wie vorgesehen funktioniert. Aus dem Umfeld von Präsident Gitanas Nauseda hieß es, ähnliche Vorfälle könnten sich wiederholen, solange Russlands Krieg gegen die Ukraine andauere. Parlamentspräsident Juozas Olekas, der gemeinsam mit Abgeordneten und Mitarbeitern Schutz im Bunker des Parlaments suchte, lobte das besonnene Verhalten der Bevölkerung.
Drohungen aus Moskau gegen Lettland
Besonders scharf ist zuletzt der Ton gegenüber Lettland geworden. Russlands Auslandsgeheimdienst SWR behauptete ohne Belege, ukrainische Drohnen würden von lettischem Gebiet aus gestartet. Außerdem hieß es aus Moskau, ukrainische Drohneneinheiten seien bereits auf mehreren lettischen Militärbasen stationiert.
Der SWR drohte offen, die „Koordinaten der Entscheidungszentren in Lettland“ seien bekannt. Selbst die Nato-Mitgliedschaft werde das Land nicht vor Vergeltung schützen. Diese Warnung wiederholte auch Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja im Sicherheitsrat. Lettland gehört dem Gremium derzeit als nichtständiges Mitglied an.
Beistand aus Brüssel und Washington
Die Regierung in Riga sowie Lettlands UN-Vertreterin Sanita Pavluta-Deslandes wiesen die russischen Vorwürfe als unverfrorene Lüge zurück. Im UN-Sicherheitsrat stellte sich auch die US-Vertreterin Tammy Bruce demonstrativ hinter Lettland. Sie verurteilte die Drohungen und bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Nato-Verpflichtungen stünden.
Unterstützung kam zudem aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte auf der Plattform X, Russlands öffentliche Drohungen gegen die baltischen Staaten seien völlig inakzeptabel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte die russischen Behauptungen auf einer Pressekonferenz „völlig absurd“ – und fügte hinzu, Moskau wisse das selbst.
Riga spricht von russischer Desinformation
Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics sagte, sein Land habe die Angelegenheit mit den Verbündeten besprochen. Die Nato sei in dieser Frage geschlossen. Zugleich rief er die Bevölkerung dazu auf, ruhig zu bleiben. Er schloss nicht aus, dass Russland weiter mit Falschaussagen einschüchtern und Zweifel säen wolle. Man müsse darauf mit kühlem Kopf reagieren.
Auch Außenministerin Baiba Braze sprach von massiver russischer Desinformation. Nach ihrer Darstellung versucht Moskau damit, von eigenen Problemen bei der Abwehr legitimer ukrainischer Selbstverteidigungsmaßnahmen im russischen Luftraum abzulenken. Die Ukraine hatte sich für abgedriftete Drohnen bereits entschuldigt und vermutet russische Störsender im Raum St. Petersburg als mögliche Ursache.
Baltenstaaten sehen sich als besonders gefährdet
Die baltischen Staaten betrachten sich angesichts der Nähe zu Russland und Belarus als besonders verwundbar und investieren stark in ihre Verteidigung. Zwar gehören Estland, Lettland und Litauen der Nato an. Auf dem Landweg könnte militärische Unterstützung im Ernstfall aber im Wesentlichen nur über den schmalen Korridor zwischen Polen und Litauen erfolgen, während Belarus und die russische Exklave Kaliningrad strategisch nahe liegen. Zudem versucht Moskau nach Einschätzung vieler Beobachter immer wieder, die russischen Minderheiten in Estland und Lettland als Druckmittel zu nutzen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges kam es in Litauen, das an Russland und Belarus grenzt, bereits mehrfach zu Zwischenfällen mit Drohnen im Luftraum. Auch im benachbarten Lettland wurden Menschen in mehreren grenznahen Regionen gewarnt. Nach Angaben des litauischen Militärs informierte Belarus beide Länder über ein möglicherweise unbemanntes Fluggerät, das sich ihrem Luftraum nähere.
Kaliningrad verschärft die Sicherheitslage zusätzlich
Als besonders heikel gilt aus Sicht der Balten die Lage rund um Kaliningrad, das frühere Königsberg. Dort hat Russland nach baltischen Angaben nuklear bestückbare Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert. Mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern könnten diese auch Berlin erreichen.
Litauens Außenminister Kestutis Budrys betonte zuletzt dennoch, die Nato könne Russland gerade dort wirksam abschrecken. Man müsse Moskau zeigen, dass seine „kleine Festung“ in Kaliningrad im Ernstfall durchdrungen werden könne. Das Bündnis habe die Mittel, russische Luftverteidigungs- und Raketenstellungen in der Exklave auszuschalten.
Diese Aussagen lösten in Moskau scharfe Kritik aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „kurzsichtigen Politikern“ im Baltikum, die von Russophobie geprägt seien. Nach russischer Darstellung handeln die baltischen Staaten mit ihrem Kurs gegen die eigenen Interessen. Damit hat sich der Konfliktton zwischen Russland und den drei Ostsee-Anrainern in den vergangenen Tagen weiter verschärft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion