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Fünf Wochen vor dem Inkrafttreten der europäischen Asylreform Geas sieht die EU-Kommission in Deutschland weiterhin deutlichen Nachholbedarf. Aus einem Bericht der Brüsseler Behörde geht hervor, dass die Bundesregierung unter anderem dringend Kapazitäten für Asyl-Grenzverfahren aufbauen soll, etwa an Flughäfen. 15 andere EU-Staaten haben die dafür nötigen Schritte laut Kommission bereits umgesetzt.
Auch bei der sogenannten Erstüberprüfung von Asylsuchenden bestehen demnach Lücken. Dazu zählen etwa Gesundheitskontrollen, die Deutschland zusammen mit drei weiteren Mitgliedstaaten bislang nicht in der von der Kommission verlangten Form eingerichtet hat. Zudem muss die Bundesrepublik vor dem Start der Reform am 12. Juni noch Probleme beim Eurodac-System beheben, in dem Fingerabdrücke und andere biometrische Daten von Asylbewerbern erfasst werden.
Nach dem Bericht muss Deutschland außerdem den Rückstau bei der Bearbeitung von Asylanträgen abbauen. Gleichzeitig gehört die Bundesrepublik zu den wenigen Mitgliedstaaten, die die nötigen Änderungen im nationalen Recht bereits abgeschlossen haben.
Grenzverfahren gelten als Kern der Reform
Die geplanten Grenzverfahren sind ein zentraler Baustein der Reform. Sie sollen verhindern, dass Schutzsuchende nach ihrer Ankunft in einem EU-Staat in ein anderes Mitgliedsland weiterziehen. Künftig soll ein Asylantrag grundsätzlich dort geprüft werden, wo eine Person erstmals die EU-Außengrenze erreicht.
Wenn die Chancen auf Schutz gering sind, sollen Migranten im Rahmen dieser Verfahren festgehalten und von dort aus auch schneller zurückgeführt werden können. Im Gegenzug sollen besonders belastete Staaten an den Außengrenzen von anderen EU-Ländern stärker unterstützt werden.
Auch andere zentrale Staaten sind noch nicht bereit
Der Bericht zeigt jedoch nicht nur Defizite in Deutschland. Gerade Länder, die für das neue System besonders wichtig sind, verfügen demnach ebenfalls noch nicht über ausreichende Kapazitäten. Dazu gehören Bulgarien, Griechenland und Italien.
Das ist besonders brisant, weil diese Staaten nach Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu den Ländern mit den meisten irregulären Grenzübertritten gehören. Gerade dort wären funktionierende Grenzverfahren für die Reform von großer Bedeutung.
EU-Kommission warnt vor Alarmismus
Trotz der offenen Baustellen bemüht sich die EU-Kommission darum, keine Alarmstimmung aufkommen zu lassen. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erklärte, fast alle Mitgliedstaaten hätten ihre Systeme bereits an die neue europäische Asyl- und Migrationspolitik angepasst. Zwar werde im Juni nicht alles sofort reibungslos funktionieren, insgesamt sei man aber bereits deutlich vorangekommen.
Auch ein Sprecher der Kommission betonte, die Umsetzung der Reform sei „ein Marathon, kein Sprint“. Demnach werde auch nach dem Starttermin weiterer und dauerhafter Einsatz nötig sein.
Ungarn nimmt eine Sonderrolle ein
Besonders kritisch bewertet der Bericht die Lage in Ungarn. Dem Land wird an keiner Stelle bescheinigt, die nötigen Vorbereitungen für die Reform getroffen zu haben. Im Gegenteil: Ungarn ist laut Bericht das einzige EU-Mitgliedsland, das der EU-Asylagentur bislang noch keinen Notfallplan vorgelegt hat.
An mehreren Stellen der Analyse wird Ungarn als Problemfall genannt, etwa weil es am Aufbau von Kapazitäten fehlt oder wichtige Systeme nicht integriert wurden. Auch beim geplanten Solidaritätsmechanismus, der die Verteilung von Asylsuchenden und den finanziellen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten regeln soll, verweigert Budapest nach Angaben der Kommission jede Beteiligung.
Überraschend ist das nicht: Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik der EU in der Vergangenheit immer wieder scharf abgelehnt. Ob ein möglicher künftiger Regierungschef Peter Magyar diesen Kurs ändern würde, ist offen.
Am 12. Juni sollen die verschärften Regeln der europäischen Asylreform in Kraft treten. Ziel ist es unter anderem, Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende innerhalb der EU gleichmäßiger zu verteilen. Parallel dazu hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit mehreren Drittstaaten ausgebaut, um irreguläre Migration einzudämmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
