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EU lehnt vorerst Sondergesandten für Ukraine-Verhandlungen ab
Die Europäische Union will zunächst keinen Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland benennen. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der zyprischen Hafenstadt Limassol wiesen führende Mitgliedstaaten wie Deutschland entsprechende Vorstöße klar zurück. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach sich deutlich gegen eine Personaldiskussion zum jetzigen Zeitpunkt aus.
Kallas warnte zudem vor einer öffentlichen Debatte über mögliche Namen. Eine solche Diskussion sei aus ihrer Sicht eine Falle, in die Russland die Europäer locken wolle. Moskau versuche, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wer mit Russland sprechen solle, und dann selbst mitzubestimmen, wer als akzeptabel gelte und wer nicht.
Zunächst soll die Strategie geklärt werden
Nach dem Willen der EU-Chefdiplomatin soll es vorerst nicht um Personalfragen, sondern um die strategische Linie der Union gehen. Zunächst müsse geklärt werden, welche Kerninteressen und zentralen Forderungen die EU in möglichen Gesprächen überhaupt vertreten würde.
Dabei geht es nach Kallas‘ Angaben nicht nur um die Ukraine. Zur Debatte stehen demnach auch weitere Konfliktfelder mit Russland, etwa die russische Truppenpräsenz in Georgien und Moldau oder mutmaßliche Einmischungen Moskaus in Wahlen. Dass dieser Ansatz weitreichend sei, räumte Kallas ein – verwies aber zugleich darauf, dass auch Russland bisher mit maximalistischen Forderungen auftrete.
Deutschland dringt auf mehr Druck gegen Moskau
Der für den erkrankten Außenminister Johann Wadephul nach Zypern gereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum mahnte ebenfalls, nicht die falschen Debatten zu führen. Es dürfe nicht der dritte Schritt vor dem ersten gemacht werden. Die jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine seien für ihn ein Zeichen dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin derzeit kein Interesse daran habe, die Eskalation zu stoppen.
Deshalb setzt die EU parallel weiter auf zusätzlichen Druck. Nach dpa-Informationen begannen EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst bereits am Donnerstag damit, Vertretern der Mitgliedstaaten in vertraulichen Gesprächen einen Vorschlag für das inzwischen 21. Russland-Sanktionspaket vorzustellen. Im Blick stehen dabei unter anderem der Finanzsektor sowie Zulieferer der russischen Rüstungsindustrie.
Diskussion über mögliche Namen hält an
Trotz der ablehnenden Haltung führender Staaten wird in Brüssel und anderen Hauptstädten weiter über mögliche Namen spekuliert. Genannt wurden zuletzt unter anderem die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und Ex-EZB-Präsident Mario Draghi.
Auch Putin selbst brachte öffentlich Altkanzler Gerhard Schröder ins Gespräch. Aus Sicht der Bundesregierung und vieler EU-Vertreter kommt der langjährige Russland-Vertraute jedoch schon wegen seiner Nähe zum Kreml nicht infrage.
Kleinere EU-Staaten drängen teils auf eigene Vertretung
Hintergrund der Debatte ist auch, dass die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative bisher keine greifbaren Fortschritte gebracht hat und in Washington wegen des Konflikts mit Iran nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste zu stehen scheint. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte deshalb für ein stärkeres europäisches Engagement geworben und angeregt, zumindest zu klären, wer Europa im Ernstfall am Verhandlungstisch vertreten könnte.
Unterstützung für die Idee eines Sondergesandten oder sogar eines Verhandlungsteams kommt auch aus kleineren EU-Staaten wie Österreich. Dort wird befürchtet, dass eigene Interessen in einem engeren Kreis großer Staaten sonst womöglich nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Erst Ende vergangener Woche hatte es erneut eine Videoschalte ohne offizielle Beteiligung der EU-Institutionen gegeben. Dabei beriet Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer darüber, wie die Friedensdiplomatie wiederbelebt werden könnte und welche Rolle Europa dabei spielen kann.
EU verweist auf vorhandene Spitzenvertreter
In Brüssel wird zugleich darauf verwiesen, dass die Europäische Union bereits über ranghohe Vertreter verfügt, die im Bedarfsfall Gespräche führen könnten. Genannt werden vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares und sein italienischer Kollege Antonio Tajani betonten in Zypern, entscheidend sei weniger die Frage nach einem Sondergesandten als vielmehr, dass die EU mit einer gemeinsamen Stimme spreche. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stünden für mögliche Gespräche auf Ebene der Sicherheitsberater zudem auch die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen bereit.
Denkbar bleibt aus Sicht von Diplomaten außerdem, dass führende europäische Regierungschefs wie Macron, Merz oder Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni direkt mit Putin sprechen könnten.
Merkel verweist auf politische Autorität
Angela Merkel hatte sich zuletzt in ähnlichem Sinne geäußert. Beim WDR Europaforum erinnerte sie daran, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim persönlich mit Putin gesprochen zu haben. Damals sei sie nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler an ihrer Stelle zu schicken. Für solche Gespräche brauche es politische Macht.
Zweifel an schnellen Verhandlungen bleiben
Diplomaten betonen weiterhin, dass die Debatte über einen möglichen EU-Chefunterhändler derzeit eher öffentlich als in den eigentlichen Entscheidungskreisen geführt werde. Aus ihrer Sicht wäre es wenig sinnvoll, nun voreilig eine Person zu benennen, die am Ende möglicherweise gar nicht an künftigen, womöglich weiter von den USA geprägten Gesprächen beteiligt wäre.
Wie realistisch ernsthafte Verhandlungen mit Russland derzeit überhaupt sind, bleibt offen. Zwar signalisiert Moskau nach außen Gesprächsbereitschaft, zugleich setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort. In Brüssel gilt das als Hinweis darauf, dass die Chancen auf einen schnellen Friedensschluss derzeit gering sind.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
