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Parlamentswahl in Russland unter Kriegsbedingungen gestartet
In Russland hat die auf drei Tage angelegte Wahl zur Staatsduma begonnen. Der Urnengang steht stark im Schatten von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine. Bereits am ersten Wahltag mussten in der Schwarzmeerstadt Sotschi Wahllokale zeitweise wegen Drohnenalarms schließen. Gleichzeitig setzte die Ukraine ihre Angriffe fort. Die von der Abstimmung ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko meldete schon früh Verstöße gegen das Wahlrecht. Insgesamt verlief der Auftakt der ersten Duma-Wahl seit Beginn des Krieges vor mehr als viereinhalb Jahren jedoch weitgehend ruhig.
Präsident Putin stimmte per Computer im Kreml ab. Zuvor hatte er die Bevölkerung dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zum Sieg Russlands beizutragen. Kritiker sehen die Wahl daher nicht nur als Parlamentswahl, sondern auch als Votum über die Fortführung des seit Jahren andauernden Angriffskrieges.
Die seit mehr als zwei Jahrzehnten dominierende Kremlpartei Geeintes Russland rechnet trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und wachsender Unzufriedenheit im Land mit einer Zweidrittelmehrheit. Begünstigt wird sie auch dadurch, dass die Antikriegspartei Jabloko nicht zur Wahl zugelassen wurde. Auf den Listen der Regierungspartei stehen zudem zahlreiche Kriegsveteranen.
Kaum echte Auswahl für Wähler
Mehr als 110 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, 450 Abgeordnete für die neue Staatsduma zu bestimmen. Eine echte Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Stimmzettel gelten allesamt als kremlnah und unterstützen den von Putin angeordneten Krieg. Neben Geeintes Russland sitzen bislang vier weitere systemtreue Parteien im Parlament.
Kritik an Abstimmung in besetzten ukrainischen Gebieten
Trotz Protesten aus Kiew findet die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson statt. Russische Staatsmedien zeigten Bilder aus dem Gebiet Donezk, auf denen Menschen unter Bewachung bewaffneter Soldaten ihre Stimmzettel einwarfen. Während westliche Kritiker darin Einschüchterung sehen, sprechen russische Behörden von Maßnahmen zum Schutz der Wähler.
Mit der Durchführung der Wahl in diesen Gebieten will Putin seinen Anspruch auf die bereits in der russischen Verfassung verankerten Regionen untermauern. Auch die 2014 annektierte Halbinsel Krim nimmt erneut an der Parlamentswahl teil.
Die internationale Gemeinschaft wertet Wahlen in besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Russland steht zudem seit Jahren wegen des Ausschlusses oppositioneller Kräfte und der Dominanz staatlich gelenkter Medien in der Kritik, keine freien und fairen Wahlen zu ermöglichen.
Wahlkampf bleibt in der Krise blass
Von einem sichtbaren Wahlkampf war in den vergangenen Monaten in Russland kaum etwas zu merken. Abgesehen von Putins Aufrufen und einigen Plakaten blieb die Abstimmung im Alltag weitgehend unscheinbar. Dabei befindet sich das Land im fünften Kriegsjahr in einer schwierigen Lage. Die westlichen Sanktionen haben viele Waren und Dienstleistungen deutlich verteuert.
Neben der hohen Inflation sorgt auch die Versorgung mit Benzin für Ärger. An manchen Tankstellen fehlt Kraftstoff ganz oder wird nur begrenzt abgegeben. Hintergrund sind unter anderem ukrainische Drohnenangriffe auf Ölraffinerien, die in mehreren Regionen eine Treibstoffkrise ausgelöst haben.
Der Politologe Andrej Perzew schrieb in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie, der politische Block des Kremls versuche aus Furcht vor dem Ausmaß der angesammelten Probleme, die Wahl möglichst unauffällig abzuhalten. Für Putins Machtapparat sei es das erste Mal, dass eine Abstimmung unter derart schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen organisiert werde. Dennoch rechnet Perzew damit, dass der Kreml sein Ziel von 300 der 450 Sitze für Geeintes Russland "technisch" erreichen wird.
Umfragen sehen Kremlpartei vorn
Staatliche Meinungsforschungsinstitute sagen Geeintes Russland mehr als 30 Prozent der Stimmen voraus. Nach jüngsten Erhebungen des Instituts Wziom folgt auf Platz zwei die Kommunistische Partei mit rund elf Prozent. Dahinter liegt die vor allem auf ein liberales Großstadtpublikum ausgerichtete Partei Neue Leute mit etwa zehn Prozent. Die ultranationalistische LDPR kommt demnach auf neun Prozent. Auch Gerechtes Russland könnte mit etwa fünf Prozent erneut den Einzug in die Duma schaffen.
Bei der letzten Duma-Wahl 2021 hatte die zentrale Wahlkommission Geeintes Russland 49,8 Prozent zugesprochen. Damals kamen die Kommunisten auf 18,9 Prozent, die LDPR auf 7,5 Prozent, Gerechtes Russland auf 7,4 Prozent und Neue Leute auf 5,3 Prozent.
Mit ersten Ergebnissen wird nach Schließung der letzten Wahllokale in Kaliningrad am Sonntag um 20 Uhr Ortszeit gerechnet. Parallel zur Wahl der Staatsduma werden in acht Regionen auch neue Gebietsparlamente bestimmt. Nach Angaben der Wahlleitung finden landesweit rund 2.200 Abstimmungen auf verschiedenen staatlichen Ebenen statt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
