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US-Präsident Donald Trump schürt nach der klaren Niederlage seiner Republikaner bei der Kongresswahl Zweifel am Ergebnis und geht die siegreichen Demokraten scharf an. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er Justizminister Todd Blanche auf, Ermittlungen gegen demokratische Politiker einzuleiten, die Untersuchungen gegen ihn und sein Umfeld angekündigt haben. Diese Vorhaben bezeichnete Trump als „Erpressung“.
Zugleich verbreitete er Beiträge, in denen der deutliche Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als verdächtig dargestellt und infrage gestellt wurde.
Unmittelbar nach dem Erdrutschsieg der Demokraten am Dienstag hatte Trump noch erklärt, das Ergebnis anzuerkennen. Bei den Demokraten gab es zuvor die Sorge, er könnte – ähnlich wie nach der Präsidentenwahl 2020 – den Ausgang bestreiten und politischen Widerstand organisieren. Trump hatte außerdem gesagt, er könne mit den Demokraten zusammenarbeiten, die ab Januar sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit haben werden.
Am Freitag setzte er dann den rechten Hardliner Stephen Miller als Stabschef ein. Miller gilt als zentraler Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen. In Washington wurde die Personalentscheidung als klare Kampfansage an die Demokraten verstanden.
Streitfall Alaska
Am Samstag verlangte Trump auf Truth Social zudem, dass der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan im noch nicht entschiedenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska zum Sieger erklärt werden solle.
Das Rennen ist besonders umstritten, weil auch ein unabhängiger Kandidat namens Dan J. Sullivan auf dem Stimmzettel stand. Bereits vor dem Wahltag hatte die Trump-Regierung argumentiert, es bestehe Verwechslungsgefahr, die den Ausgang beeinflussen könne. Ein Richter wies den Versuch, in das Verfahren einzugreifen, jedoch zurück. Derzeit liegt die Demokratin Mary Peltola knapp vor Sullivan.
Demokraten planen Ermittlungen
Trump warf den Demokraten außerdem vor, republikanischen Geldgebern mit Gefängnis zu drohen. Stattdessen müsse gegen diese „Erpresser“ vorgegangen werden, forderte er.
Hintergrund sind Schreiben des demokratischen Senators Richard Blumenthal in den vergangenen Tagen. Diese gingen unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungs-Firma World Liberty Financial sowie an Unterstützer des neuen Ballsaals am Weißen Haus. Darin bat Blumenthal darum, Fragen im Rahmen geplanter Untersuchungen der Kongresskammer bis zum 4. Januar freiwillig zu beantworten. Andernfalls könnten „alternative Maßnahmen“ zur Durchsetzung geprüft werden. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz eines Untersuchungsunterausschusses im Senat übernehmen.
Kampfsport-Boss als Pressesprecher?
Zusätzliche Aufmerksamkeit erregte Trump am Wochenende mit der Behauptung, er habe dem Kampfsport-Unternehmer Dana White den Posten des Sprechers des Weißen Hauses angeboten. White habe diese „unorthodoxe Idee“ abgelehnt, berichtete CNN später unter Berufung auf eine informierte Person.
Das US-Promiportal „TMZ“ meldete dagegen unter Verweis auf eigene Quellen, White wolle sich am Montag mit Trump im Oval Office treffen, um die Angelegenheit zu besprechen.
Zunächst blieb offen, ob es sich um ein ernst gemeintes Angebot handelte oder eher um einen weiteren Teil von Trumps politischer Inszenierung gegen die Demokraten. Trump erklärte außerdem, er habe White gebeten, Kämpfer der UFC als „Assistenten“ mitzubringen. Diese würden gebraucht, um Schutz vor den „wahnsinnigen Linken“ zu bieten. White veröffentlichte bei Instagram ein Bild von sich am Rednerpult im Briefing-Raum des Weißen Hauses mit dem Satz: „Auf zu einem neuen Kapitel.“
Der Posten des Pressesprechers im Weißen Haus ist seit Wochen unbesetzt. Katie Zacharia, die erst im Oktober ernannt worden war, gab das Amt bereits nach wenigen Tagen wieder auf. Bei ihrem kurzen öffentlichen Auftritt wirkte sie unsicher.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
