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Mehr Geld für Bayerns Landtagsabgeordnete ab Juli
Die Abgeordneten im bayerischen Landtag erhalten zum 1. Juli eine höhere Vergütung. Die an die Entwicklung der Durchschnittseinkommen gekoppelte monatliche Entschädigung steigt nach offizieller Mitteilung wie vorgesehen um 4,1 Prozent auf 10.595,07 Euro.
Auch die Kostenpauschale wird angehoben. Sie ist unter anderem für die Miete von Wahlkreisbüros und weitere beruflich veranlasste Ausgaben gedacht. Ab Juli erhöht sie sich entsprechend der Preisentwicklung um 1,9 Prozent auf 4.415,02 Euro.
Im Bundestag zeichnet sich ein anderer Kurs ab
Auf Bundesebene deutet sich dagegen an, dass die Abgeordneten in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Damit soll deutlich gemacht werden, dass auch Parlamentarier Einschnitte mittragen wollen, wenn sie diese von anderen erwarten. Inzwischen sprechen sich alle Fraktionen im Bundestag dafür aus.
Beamte in Bayern sollen länger auf mehr Geld warten
In Bayern sorgt die reguläre Anpassung der Abgeordnetenbezüge jedoch für Kritik. Beamtinnen und Beamte im Freistaat sollen zwar ebenfalls mehr Geld bekommen, nach den aktuellen Plänen aber sechs Monate später als in anderen Bundesländern. Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 sieht vor, die vorgesehene Anhebung der Besoldung zu verschieben.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte dies mit der Konsolidierung des Haushalts begründet. Gerade die Personalkosten könnten als größter Ausgabenblock nicht ausgespart werden.
Deutliche Kritik von der GdP
Bei Interessenvertretern der Beamten stößt das auf scharfen Protest. Florian Leitner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, sprach von „völligem Unverständnis“. Es entstehe der Eindruck, dass die Politik mit zweierlei Maß messe. Die GdP fordert deshalb, das Tarifergebnis sofort und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
