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Hoffmann verteidigt geplante Pflegereform gegen Kritik aus der Union
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er, ein bloßes Festhalten am bisherigen Kurs mit immer weiter steigenden Beiträgen könne keine Lösung sein, weil dies Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft noch stärker belasten würde.
Auch dem Tagesspiegel sagte Hoffmann, ein pauschales Nein zu nötigen Strukturveränderungen reiche nicht aus. Wer die Reform ablehne, müsse zugleich einen tragfähigen Alternativvorschlag vorlegen.
Scharfe Kritik von Holetschek
Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den Gesetzentwurf deutlich angegriffen. In Aussagen gegenüber dem Münchner Merkur und der Augsburger Allgemeinen kritisierte er, wer pflegende Angehörige wirklich unterstützen wolle, dürfe nicht gleichzeitig Einschnitte bei deren Rentenansprüchen hinnehmen. Das sei ein Affront gegenüber denjenigen, die das Pflegesystem täglich mittrügen.
Außerdem warnte Holetschek davor, dass eine spätere Entlastung bei den Heimkosten am Ende zu höheren Belastungen für Kommunen und Pflegebedürftige führen könne. Aus seiner Sicht handle es sich nicht um eine echte Reform, sondern eher um eine Verlagerung von Kosten in Richtung Sozialhilfe.
Hoffmann spricht von umfassender Reformphase
Hoffmann hob dagegen hervor, Deutschland befinde sich derzeit in der tiefgreifendsten Reformphase seit zwei Jahrzehnten. Ziel sei es, das Land wieder voranzubringen. Dafür müssten die sozialen Sicherungssysteme effizienter werden, und jeder müsse seinen Teil dazu beitragen.
Was der Entwurf vorsieht
Mit ihrem Vorschlag will Warken durch Ausgabenbegrenzungen und zusätzliche Einnahmen milliardenschwere Finanzierungslücken schließen und zugleich allgemeine Beitragserhöhungen verhindern.
Der Entwurf sieht unter anderem vor:
- zeitliche Verschiebungen bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, die bislang mit längerer Aufenthaltsdauer steigen,
- einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose von künftig 4,3 Prozent,
- Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern,
- strengere Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad,
- sowie geringere Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige.
Die Vorschläge stoßen damit innerhalb der Union auf ein geteiltes Echo.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
