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Drei Jahre Haft für Dortmunder Rechtsextremisten nach Mordaufrufen im Darknet
Ein 50 Jahre alter IT-Fachmann aus Dortmund ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Mann im Darknet zur Tötung deutscher Politiker, Richter, Staatsanwälte und Wissenschaftler aufgerufen.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Deutsch-Pole die Plattform „Assassination Politics“ aufgebaut und betrieben hatte. Dort wurden Todeslisten mit Namen prominenter Persönlichkeiten veröffentlicht. Zudem warb die Seite Kryptowährungen als Kopfgeld für Attentate ein und stellte Anleitungen für Mordanschläge sowie zum Bombenbau bereit. Das Bundeskriminalamt hatte die Plattform später abgeschaltet.
Verurteilt wurde der Angeklagte unter anderem wegen Terrorismusfinanzierung sowie wegen der Verbreitung von Anleitungen zum unerlaubten Waffenbau und zu Terrorakten. Nach den Feststellungen des Gerichts stellte er im Darknet etwa Hinweise zum Bau von Sprengsätzen aus Düngemitteln und zur Herstellung von Napalm ein.
Gericht: „Überzeugter Rechtsextremist“
Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Mann als überzeugten Rechtsextremisten mit Vorstrafen. Er habe Verbindungen in die Dortmunder Neonazi-Szene gepflegt und an einem Gedenkmarsch für den Neonazi Siegfried Borchardt, bekannt als „SS-Siggi“, teilgenommen.
Nach Ansicht des Gerichts zielte die Plattform eindeutig darauf ab, politische Entscheidungen mit Gewalt zu beeinflussen. Die Einlassung des Angeklagten, es habe sich nur um eine Provokation gegenüber der Justiz gehandelt, wertete das Gericht als unglaubwürdige Schutzbehauptung.
Stattdessen habe der Mann großen Aufwand betrieben, um unerkannt zu bleiben. So nutzte er unter anderem die Kryptowährung Monero, deren Zahlungswege nur schwer zurückzuverfolgen sind. Nach Auffassung des Gerichts arbeitete er auf einen gewaltsamen Umsturz hin.
Auf den von ihm erstellten Listen standen unter anderem der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Virologe Christian Drosten sowie die Gründer von Biontech. Der 50-Jährige hatte dafür auch fingierte Strafakten erstellt und zu Anschlägen aufgerufen.
In seinem letzten Wort behauptete der Angeklagte dagegen, er habe sich gar nicht in die Politik einmischen wollen. Wörtlich erklärte er: „Aus Sicht eines Nationalsozialisten besteht kein Grund, in die Politik einzugreifen.“ Mehrfach stellte er sich im Verfahren als Opfer der Justiz dar und behauptete, mehrere Anwälte und eine Richterin hätten gegen ihn gearbeitet.
Kopfgeld in Monero
Besucher der Plattform sollten Geld in Monero einzahlen. Dieses sollte nach dem Konzept der Seite an erfolgreiche Attentäter ausgezahlt werden.
Die Bundesanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verlangt, die Verteidigung hingegen einen Freispruch. Der Anwalt des Mannes kündigte an, Revision einzulegen. Er argumentierte, es liege lediglich ein Versuch der Terrorfinanzierung vor, da tatsächlich keine Zahlungen eingegangen seien.
Der Angeklagte hatte teilweise gestanden, die Plattform erstellt und betrieben zu haben. In seiner Wohnung fanden Ermittler zudem neun Hitler-Büsten, die laut Gericht mit einem 3D-Drucker hergestellt worden waren.
Radikalisierung seit Jahren
Bereits seit 2020 wurde der Mann als politisch motivierter Straftäter aus dem Reichsbürger-Milieu geführt. Während der Corona-Pandemie war er als Maskenverweigerer aufgefallen und hatte Polizisten attackiert. Zwei Beamte wurden dabei teils schwer verletzt. Dafür war er bereits rechtskräftig zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nun könnte auch diese Bewährung widerrufen werden.
Auch Staatsanwälte, die gegen die Rechtsextremistin Svenja Liebich und den AfD-Politiker Björn Höcke ermittelten, tauchten auf seiner Todesliste auf. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte, der Mann habe politische Gewalttäter zu eigenständigen Morden anstiften wollen.
Der in Polen geborene Angeklagte war 1989 mit seinen Eltern nach Deutschland gekommen. Über den zweiten Bildungsweg studierte er Informatik und arbeitete zuletzt fünf Jahre lang im Homeoffice als Softwareentwickler für eine Bank. Sein Nettoeinkommen lag demnach bei rund 4.000 Euro monatlich.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft nahm er außerdem an einer Demonstration zugunsten der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck teil. Festgenommen wurde der Mann im vergangenen November in Dortmund. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
