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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss wegen der eingetrübten Konjunkturaussichten infolge des Iran-Kriegs in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Das betrifft nicht nur den Bund, sondern den gesamten Staat mit Ländern und Kommunen.
Prognose bis 2030 fällt schwächer aus
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden für den gesamten Staat bereits im laufenden Jahr 2026 rund 17,8 Milliarden Euro weniger an Steuern erwartet als noch im Herbst. Für den Bund allein ergibt sich 2027 ein Minus von 10,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Annahme.
Konkret rechnet der Bund für 2027 mit 394,6 Milliarden Euro an Einnahmen. Für den gesamten Staat werden rund eine Billion Euro erwartet – das sind 17,7 Milliarden Euro weniger als in der Steuerschätzung vom Oktober 2025.
Auch in den Jahren bis 2030 dürfte das Steueraufkommen jeweils niedriger ausfallen als bislang angenommen. Die Schätzer gehen für die Folgejahre von einem Rückgang von rund 17 Milliarden Euro pro Jahr im Vergleich zur Herbstprognose aus.
Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzungen gehören Fachleute aus Bundesregierung, führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat sowie aus Ländern und Kommunen an. Das Gremium kommt jeweils zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.
Wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt 2027
Die neue Steuerschätzung ist eine zentrale Basis für die weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Das schwarz-rote Kabinett hatte dazu Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Den Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli ins Kabinett einbringen.
Um verbleibende Lücken zu schließen, hat der Finanzminister mehreren Ressorts bereits Aufträge erteilt. Im Gespräch sind unter anderem Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen, Reformen bei Elterngeld und Wohngeld sowie neue Abgaben auf Plastik und Limonaden. Auch Subventionsabbau steht auf der Liste. Die Vorschläge sollen spätestens bis zum 20. Mai vorliegen.
Klingbeil sieht wirtschaftliche Belastung durch den Konflikt
Klingbeil sagte, die neue Schätzung zeige, „wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“. Der SPD-Politiker machte dafür auch US-Präsident Donald Trump verantwortlich. Dessen „verantwortungsloser Krieg“ und der daraus folgende Energiepreis-Schock bremsten die wirtschaftliche Dynamik zunächst aus.
Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und verlange ein permanentes Krisenmanagement. Zugleich betonte Klingbeil, Deutschland müsse widerstandsfähiger und unabhängiger werden. Die Bundesregierung setze deshalb weiter auf Investitionen und Reformen, um das Land robuster aufzustellen.
Er stellte außerdem klar: „Der Staat ist kein Krisengewinner. Der Iran-Krieg kostet Deutschland Geld.“
Getrübte Konjunktur belastet die Staatskasse
Grundlage der Steuerschätzung ist die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose im April bereits deutlich gesenkt und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 werden 0,9 Prozent veranschlagt.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hängt die weitere Entwicklung stark vom Verlauf des Nahost-Konflikts ab. Klingbeil bezeichnete den Iran-Krieg als maßgeblichen Treiber der schwächeren Aussichten.
Für die Haushaltsplanung bedeutet das zusätzlichen Druck. Zwar hatte das Finanzministerium die bisherigen Eckwerte bereits intern an die frühere Steuerschätzung angepasst. Dennoch ergibt sich laut Klingbeil nun ein zusätzlicher Einsparbedarf von etwa einer Milliarde Euro.
Bereits berücksichtigt sind mehrere teure Vorhaben der Koalition, die ab 2027 wirksam werden. Dazu zählen etwa die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Pendlerpauschale.
Haushalt 2027 steht unter zusätzlichem Druck
Für den Bundesetat 2027 sind nach den bisherigen Eckwerten Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Kernhaushalt plant der Bund mit neuen Schulden von 110,8 Milliarden Euro.
Hinzu kommen kreditfinanzierte Ausgaben aus Sondervermögen für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für die Verteidigung. Der Bundestag soll den Haushalt voraussichtlich Ende November beschließen.
Kritik aus Union, Grünen und Wirtschaft
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase, mahnte zur Vorsicht. Auch die neue Steuerschätzung sei nur eine „Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit“. Durch den Iran-Krieg seien Energie und Rohstoffe deutlich teurer geworden.
Nach seiner Ansicht braucht es nun vor allem Impulse für wirtschaftliches Wachstum statt neuer kostenwirksamer Ausgabenprogramme. Er forderte eine aktivierende Steuerpolitik und begleitende Strukturreformen.
Auch von den Grünen kam Kritik. Deren Haushaltsexperte Sebastian Schäfer sprach von einem Warnsignal für Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz. „Der Haushalt und die Finanzpolitik dieser Koalition sind auf Sand gebaut“, sagte er. Verantwortlich seien auch Steuersenkungen ohne nennenswerte Wachstumswirkung.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte ebenfalls, ohne zusätzliches Wachstum bleibe der finanzielle Spielraum des Staates begrenzt. Hemmnisse für Unternehmen müssten deshalb zügig abgebaut werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
