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Die Koalition will ab Mittwoch im Koalitionsausschuss ein umfassendes Reformpaket auf den Weg bringen. Bei der Rentenreform hat sie zuletzt vorgemacht, wie Einigungen aussehen können: ohne langes öffentliches Tauziehen, mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und einem Ergebnis, das alle Regierungsparteien gemeinsam als Gesamtpaket vertreten. Nun muss sich zeigen, ob sich dieses Vorgehen auch auf die übrigen Vorhaben übertragen lässt.
Steuerreform bleibt der größte Streitpunkt
Als schwierigster Brocken gilt weiter die Reform der Einkommensteuer. Zum 1. Januar 2027 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt dafür eine Zielmarke von 500 Euro pro Jahr. Insgesamt könnte das den Staat 20 bis 30 Milliarden Euro kosten.
Neu in den Beratungen sind zwei Modelle von Finanzminister Lars Klingbeil, die als Grundlage für die Verhandlungen dienen sollen. Nach Medienberichten sieht eines davon eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro vor, das andere eine größere Variante mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro.
Der zentrale Konfliktpunkt bleibt die Gegenfinanzierung. Im Gespräch sind eine Anhebung der Reichensteuer oder des Spitzensteuersatzes, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Subventionskürzungen oder weitere Einsparungen im Haushalt.
Arbeitsmarkt: Streit um flexible Arbeitszeiten
Auch bei den Regeln am Arbeitsmarkt gibt es weiter Konflikte zwischen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen.
Die Gewerkschaften mobilisieren jedoch massiv gegen eine mögliche Aufweichung des Acht-Stunden-Tags. Mitte Juni wurde aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas ein Entwurf bekannt, der nur eine Minimallösung vorsieht: Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag sollen nur per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich sein. Zudem soll eine elektronische Arbeitszeiterfassung Pflicht werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Entwurf zurück, auch die Arbeitgeberverbände lehnten ihn klar ab.
Rente: weitgehend geklärt, nun geht es vor allem um den Fahrplan
Bei der Rentenreform herrscht inzwischen weitgehend Einigkeit. Die Vorschläge der Rentenkommission sollen möglichst eins zu eins umgesetzt werden, weil die Koalitionsspitzen ein erneutes Aufschnüren des Pakets vermeiden wollen. Im Koalitionsausschuss dürfte daher vor allem noch der Zeitplan festgezurrt werden.
Die Eckpunkte könnten noch vor der Sommerpause durchs Kabinett gehen, die nötigen Gesetze sollen dann bis Jahresende erarbeitet werden. Zwar gibt es vereinzelte Kritik aus den eigenen Reihen, vor allem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, insgesamt gelten die Chancen für einen relativ reibungslosen Beschluss aber als gut.
Gesundheitsreform am weitesten vorangekommen
Relativ weit fortgeschritten ist auch die Gesundheitsreform, mit der erneute Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen verhindert werden sollen. Über milliardenschwere Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen bereits im regulären parlamentarischen Verfahren.
Ziel ist, das Spargesetz in der kommenden Woche noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Allerdings ist die Finanzlücke der gesetzlichen Kassen, die bis 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, weiter gewachsen. Zudem sind bei mehreren Sparmaßnahmen noch Fragen offen, etwa zu möglichen Belastungen für Patientinnen und Patienten sowie für die Pharmabranche. Falls dafür zusätzlich Milliarden aus dem Bundeshaushalt nötig werden, könnte auch das Thema für die Spitzenrunde werden.
Pflege: Positionen liegen weiter deutlich auseinander
Deutlich schwieriger ist die Lage bei der Pflege. Nach einem Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) liegen die Positionen in der Koalition weiterhin weit auseinander. Es geht um die dringend nötige Stabilisierung der Pflege-Finanzen.
Das Grundproblem: Die Pflegeversicherung deckt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten ab, wodurch Pflegebedürftige mit immer höheren Eigenanteilen konfrontiert sind. Obwohl der Koalitionsvertrag eigentlich eine Begrenzung dieser Eigenanteile in Aussicht gestellt hatte, rücken nun vor allem Ausgabenbremsen in den Mittelpunkt. Diskutiert wird etwa über Änderungen bei den Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, bei den Kriterien für Pflegegrade und bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen warnen bereits vor zusätzlichen Belastungen bei der Sozialhilfe.
Bürokratieabbau bleibt Teil des Pakets
Hinzu kommt der angekündigte Bürokratieabbau, den die Koalition nach eigenen Angaben in spürbarem Umfang voranbringen will. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert und Behördengänge stärker digitalisiert werden. Auch auf EU-Ebene drängt die Bundesregierung auf Entlastungen, weil Wirtschaftsverbände überbordende Bürokratie seit langem als Wachstumsbremse kritisieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
