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In seiner ersten programmatischen Rede seit der Rückzugsankündigung von Keir Starmer hat Andy Burnham, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des britischen Premierministers gilt, seine Pläne für die Zukunft des Vereinigten Königreichs vorgestellt.
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester machte dabei vor allem eine weitreichende Verlagerung politischer Macht weg von Westminster zum Kern seines Projekts. Städte, Gemeinden und Regionalbürgermeister sollen nach seinen Vorstellungen deutlich mehr Befugnisse erhalten.
Bei seinem Auftritt in Manchester kündigte der Labour-Politiker an, er wolle „die größte Machtverschiebung in der Geschichte unseres Landes“ erreichen. Zugleich griff er die politische Zentrale in London scharf an. Der Widerstand aus Whitehall gegen mehr Selbstbestimmung für Regionen und Landesteile müsse endgültig der Vergangenheit angehören, sagte Burnham.
Burnhams Zehn-Jahres-Plan
In der mehr als halbstündigen Rede präsentierte sich Burnham locker und humorvoll, verband dies aber mit dem Versprechen tiefgreifender Reformen. Westminster sei dysfunktional, das Land stecke fest, erklärte er. Als Antwort darauf stellte er eine auf zehn Jahre angelegte Erneuerungsagenda vor, die sich in vielen Punkten an seinen Erfahrungen aus Manchester orientiert.
- Mehr Macht für die Regionen: Im Zentrum steht eine umfassende Dezentralisierung. Burnham will Teile des Regierungsapparats aus Downing Street und Whitehall in den Norden Englands verlagern, unter anderem mit einem Büro „Number 10 North“ in Manchester. Zudem sollen Regionen spürbar mehr Entscheidungskompetenzen erhalten.
- Höherer Lebensstandard: Burnham versprach wirtschaftliches Wachstum „in jeder Postleitzahl“. Dafür plant er unter anderem eine grundlegende Reform der Gewerbesteuer, um Innenstädte und traditionelle Einkaufsstraßen mit Pubs und kleinen Geschäften zu stärken.
- Bildung und Ausbildung: Akademische und berufliche Bildung sollen nach seinen Vorstellungen gleichwertig behandelt werden. Ein Schulsystem, das fast nur auf den Weg an die Universität ausgerichtet ist, will er überwinden. Gleichzeitig kündigte er mehr Praktikums- und Ausbildungsplätze sowie bessere Übergänge in den Arbeitsmarkt an.
- Soziale Reformen: Als zentrales Problem nannte Burnham die Wohnungskrise. Er versprach das umfangreichste Programm für den Bau von Sozialwohnungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Politisch gilt Burnham derzeit nahezu sicher als Nachfolger Starmers, der seinen Rückzug vor einer Woche angekündigt hatte. Bislang ist er der einzige Bewerber auf den Labour-Vorsitz und damit faktisch auch auf das Amt des Premierministers. Sollte kein weiterer Kandidat antreten, könnte Burnham bereits im Juli Regierungschef werden. Kommt es doch noch zu einer Konkurrenzkandidatur, müsste er sich einem umfangreichen parteiinternen Auswahlverfahren stellen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
