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Neuer Unmut in der SPD über geplante Wohngeld-Kürzungen
In der SPD wächst der Widerstand gegen den Kurs der eigenen Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. Die Landesvorsitzenden aus Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, drängen Bauministerin Verena Hubertz dazu, die vorgesehenen Einschnitte beim Wohngeld zurückzunehmen.
In einem scharf formulierten Schreiben warnen sie, dass die Kürzungen ausgerechnet Menschen treffen würden, die bereits unter hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Für diese Haushalte würde sich die Lage weiter verschärfen.
Zugleich sehen die beiden SPD-Politiker darin auch ein strategisches Problem für die Partei. Es sei kaum vermittelbar, im Wahlkampf für bezahlbares Wohnen einzutreten und gleichzeitig zu erklären, warum Erwerbstätige oder Rentner mit knappen Einkommen künftig weniger Unterstützung erhalten sollen.
Krach und Kämpfer machen deshalb unmissverständlich klar, dass die geplanten Kürzungen aus ihrer Sicht vom Tisch müssen. Sie erwarten von Hubertz, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Die Ministerin selbst äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Brief.
Kritik in der Partei nimmt zu
Nicht nur in den Landesverbänden, auch an der Basis wächst seit geraumer Zeit die Unzufriedenheit. Zuletzt richtete sich der Unmut verstärkt gegen die Parteivorsitzenden und Bundesminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil.
So sprach sich die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD zu Wochenbeginn für einen Sonderparteitag noch in diesem Herbst aus, bei dem eine neue Parteiführung gewählt werden soll. Einer ihrer Vorsitzenden, Orkan Özdemir, begründete den Vorstoß mit drastischen Worten: Die Partei verliere an Profil, viele Menschen wüssten nicht mehr, wofür die SPD eigentlich stehe. Ohne grundlegende Veränderungen drohe ihr der Niedergang.
Auch der SPD-Unterbezirk Bielefeld erhöhte den Druck und forderte Bas und Klingbeil offen dazu auf, sich zwischen Parteivorsitz und Ministeramt zu entscheiden. Als möglicher Zeitpunkt für personelle Veränderungen gilt die Zeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September. Besonders in Sachsen-Anhalt und Berlin liegt die SPD in Umfragen derzeit zurück. In Schleswig-Holstein steht die nächste Landtagswahl im April 2027 an.
Sparpläne beim Wohngeld betreffen wohl Hunderttausende
Das Bundeskabinett hatte zuvor einen Gesetzentwurf von Hubertz auf den Weg gebracht, mit dem ab 2027 mindestens 1,5 Milliarden Euro und ab 2028 rund zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden sollen. Geplant ist, den Kreis der Berechtigten zu verkleinern und die Leistungen zu reduzieren.
Nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbands könnten davon mehrere Hunderttausend Menschen betroffen sein. Endgültig entschieden ist das Vorhaben allerdings noch nicht: Der Bundestag muss dem Entwurf erst noch zustimmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
