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Kritik an bayerischen Plänen zur Lockerung der Videoüberwachung
Die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung stößt mit ihren Plänen zur Lockerung der Vorgaben für Videoüberwachung auf deutlichen Widerstand aus der Opposition im Landtag. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Adjei kritisierte gegenüber Antenne Bayern, wer Menschen im öffentlichen Raum überwache, müsse nachvollziehbar darlegen, weshalb dies erforderlich sei. Aus seiner Sicht gehe die CSU damit über einen bloßen Abbau von Bürokratie hinaus.
Auch der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold äußerte sich ablehnend. Er sagte dem Sender, weniger Bürokratie dürfe nicht zulasten der Grundrechte gehen. Videoüberwachung stelle einen erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Kritik kam zudem von der FDP, die derzeit nicht im Landtag vertreten ist.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte erreichen, dass Kommunen künftig nicht mehr detailliert belegen müssen, welche konkreten Vorfälle es an einem bestimmten Ort gab, um dort Kameras einsetzen zu dürfen. Nach den neuen Regeln könnte es bereits ausreichen, wenn Menschen einen Platz meiden. Zudem soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz vereinfacht werden.
Nach Angaben des Innenministeriums soll der Gesetzentwurf unter anderem eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, personenbezogene Daten zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz zu verarbeiten. Herrmann betonte, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung müsse KI sicher, datenschutzkonform und gezielt nutzen können.
Der Entwurf war bereits im Juli vom Kabinett beschlossen worden. Aktuell läuft die Verbandsanhörung, noch in diesem Jahr soll sich der Landtag mit dem Vorhaben befassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
