0 
Die SPD im bayerischen Landtag dringt auf eine Obergrenze für Bayerns Beiträge zum Länderfinanzausgleich. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Berlin beraten wollen. Künftig soll der Freistaat demnach höchstens die Hälfte des gesamten Ausgleichs tragen. Der Deutschen Presse-Agentur in München liegt der Entwurf vor.
2025 entfielen auf Bayern fast 60 Prozent der Zahlungen, das waren 11,7 Milliarden Euro. Mit einer Begrenzung auf 50 Prozent hätte der Betrag bei rund 10 Milliarden Euro gelegen. Für Bayern hätte das eine Entlastung von etwa 1,7 Milliarden Euro bedeutet.
Grießhammer kritisiert bestehendes Modell als ungerecht
Fraktionschef Holger Grießhammer bezeichnete die derzeitige Regelung als unausgewogen. Es sei nicht akzeptabel, dass Bayern allein 60 Prozent des Ausgleichs schultere. Aus seiner Sicht muss das System deshalb reformiert werden. Die frei werdenden Mittel könnten nach seinen Worten in wichtige Vorhaben fließen, etwa in mehr bezahlbaren Wohnraum, den Ausbau von Straßen und Brücken, den Nahverkehr sowie gebührenfreie Kita-Plätze.
Zusätzlich fordert die SPD einen konsequenteren Steuervollzug. Die Länder müssten stärker motiviert werden, mehr Steuerprüfer einzusetzen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und Steuervermeidung entschlossener zu verfolgen. Vorgesehen ist, dass 50 Prozent zusätzlicher Einnahmen aus einem besseren Steuervollzug bei der Berechnung der Finanzkraft eines Landes außen vor bleiben. So solle es für alle Länder attraktiver werden, Mehreinnahmen zu erzielen, ohne dass diese vollständig im Finanzausgleich verrechnet werden.
SPD fordert einheitliche Grunderwerbsteuer
Zum Reformpaket gehören außerdem eine aus Sicht der SPD gerechtere Berücksichtigung einer bundesweit einheitlichen Grunderwerbsteuer sowie der Erhalt der Erbschaft- und Schenkungsteuer, deren Einnahmen ausschließlich den Ländern zugutekommen – sowohl Geber- als auch Empfängerländern. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib, betonte, Ziel sei ein Finanzkraftausgleich, der eigene Anstrengungen belohnt. Wer mehr Steuern eintreibt, solle davon auch selbst profitieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
