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Bayerns Kommunen geraten zunehmend unter Finanzdruck
Sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, stetig wachsende Sozialkosten und höhere Zinslasten setzen immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern unter Druck. Wo das Geld knapp wird, bleiben Investitionen aus – etwa bei Kitas, Straßen, Brücken oder kulturellen Einrichtungen. In vielen Rathäusern ist die Lage angespannt, nicht genehmigte Haushalte und Sparprogramme nehmen zu.
Kommunale Haushalte tief im Minus
Seit 2023 schreiben Bayerns Kommunen nach Angaben kommunaler Spitzenverbände deutliche Defizite. Insgesamt summieren sich diese demnach auf mehr als 12,5 Milliarden Euro. Besonders stark gestiegen sind die Sozialausgaben: Sie erhöhten sich von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 11,15 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nahezu auf das Doppelte. Auch die Personalkosten legten in diesem Zeitraum erheblich zu – von 8,72 auf 15,88 Milliarden Euro. Gleichzeitig wuchs der Schuldenstand der Städte und Gemeinden bis zur Jahresmitte auf 21,34 Milliarden Euro.
Ursachen: Mehr Aufgaben, mehr Kosten
Der Investitionsbedarf ist in vielen Bereichen enorm – bei Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Straßen und Brücken. Um diese Aufgaben zu stemmen, müssen die Kommunen immer häufiger neue Kredite aufnehmen.
Der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) weist darauf hin, dass die Kommunen nicht über ihre Verhältnisse lebten. Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass ständig neue Aufgaben und gesetzliche Leistungen beschlossen würden, deren finanzielle Folgen vor Ort getragen werden müssten. Vor allem die Ausgaben für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflege und weitere soziale Leistungen stiegen seit Jahren, ohne dass die Kommunen darauf maßgeblich Einfluss hätten.
Warum Haushalte nicht genehmigt werden
Wenn Aufsichtsbehörden kommunale Haushalte ablehnen, kann das verschiedene Gründe haben. In Hof etwa hielt die Regierung von Oberfranken einen geplanten Kredit von 17,6 Millionen Euro für zu hoch. Aus Sicht der Behörde war nicht ausreichend erkennbar, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben aus eigener Kraft decken kann.
Die Folgen sind dort bereits sichtbar: Eine schon 2022 beschlossene Sanierung eines Schulzentrums im Millionenbereich wurde gestoppt. Auch der dringend nötige Abriss und Neubau der Friedrich-Ebert-Brücke über die Saale, einer wichtigen Verkehrsverbindung, ist derzeit nicht in Sicht.
Auch Schweinfurt verfügt in diesem Jahr über keinen genehmigten Haushalt. Nach Angaben der Stadt sind dafür unter anderem höhere Rückstellungen für Beamtenpensionen sowie Gewerbesteuer-Rückzahlungen inklusive Zinsen verantwortlich. Selbst größere Städte wie Nürnberg stehen unter finanziellem Druck; dort gilt aktuell eine Ausgabensperre.
Was ein fehlender Haushalt bedeutet
Kommunen ohne genehmigten Haushalt dürfen nur noch zwingend notwendige Ausgaben leisten – etwa für die Müllabfuhr – und bereits begonnene Maßnahmen, beispielsweise im Straßenbau, fortführen. Laufende Kosten wie Personal oder Sozialleistungen müssen teils aus Rücklagen finanziert werden.
Neue Investitionen und zusätzliche Verpflichtungen sind dagegen nur sehr eingeschränkt möglich. Kredite für neue Vorhaben dürfen nur in begrenztem Umfang und teilweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung aufgenommen werden.
Wie viele Kommunen betroffen sind
Nach Einschätzung des Innenministeriums ist die Mehrheit der bayerischen Kommunen zwar weiterhin grundsätzlich ausreichend finanziert. Gleichzeitig werde aber deutlich, dass ihre finanzielle Handlungsfähigkeit immer stärker eingeschränkt sei und vor allem die laufenden Haushalte unter Druck stünden.
Von 1.610 eingereichten Haushalten kreisangehöriger Kommunen waren 725 genehmigungspflichtig. Bis zum Stichtag 30. Juni waren davon 88 noch nicht bewilligt. In 23 Fällen lagen die Gründe unter anderem in einem nicht ausgeglichenen Haushalt oder in zu hohen geplanten Kreditaufnahmen.
Bei den 25 kreisfreien Städten waren zum gleichen Zeitpunkt sieben Haushalte noch nicht genehmigt. In vier Fällen passte die Finanzplanung nicht zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Stadt.
Von den 71 Landkreisen mussten 66 Haushalte genehmigt werden. 57 erhielten grünes Licht ohne Einschränkungen, sechs waren zum Stichtag noch offen. In einem Fall waren die vorgesehenen Kredite beziehungsweise die Planung nicht mit der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises vereinbar.
Kommunen und Landkreise ohne genehmigten Etat befinden sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Dadurch sind ihre Handlungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Formal können bayerische Kommunen zwar nicht insolvent gehen, ihre wachsenden Schulden müssen sie dennoch abbauen.
Welche Hilfe vom Land kommt
Der Freistaat unterstützt seine Kommunen unter anderem über den kommunalen Finanzausgleich. In diesem Jahr sollen dafür laut Ministerium 12,83 Milliarden Euro bereitstehen – das wären 7,1 Prozent mehr als 2025. Hinzu kommen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes.
Ein besonderes Beispiel ist Bad Alexandersbad in Oberfranken, das seit Jahren finanzschwach ist. Dort beschloss der Haushaltsausschuss des Landtags, dass Bayern einen Kassenkredit von knapp zwölf Millionen Euro von einer Bank übernimmt und damit selbst zum Gläubiger der Gemeinde wird.
Für finanz- und strukturschwache Kommunen wurden außerdem die Mittel für Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen erneut erhöht – von bislang 100 auf künftig 150 Millionen Euro.
Forderung nach grundlegender Reform
Für Landrat Lederer reichen solche Hilfen jedoch nicht aus. Aus seiner Sicht braucht es eine umfassende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Zudem müsse das Prinzip gelten: Wer eine Leistung bestellt, muss auch die Kosten dafür tragen – und zwar nicht nur künftig, sondern rückwirkend auch für bereits übertragene Aufgaben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
