0 
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen aus der eigenen Partei zurückgewiesen, wonach er entweder den Parteivorsitz oder sein Regierungsamt abgeben solle. Bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden sagte er, eine solche Trennung würde der SPD in der gegenwärtigen Situation nicht helfen. Die Vorstellung, ein Parteichef könne dann gewissermaßen „SPD pur“ vertreten, während ein Minister die Regierungslinie übernehme, klinge zwar in der Theorie schlüssig, funktioniere in der Praxis aber nicht.
Zuvor hatte ein Parteimitglied einen Vorstand verlangt, der unabhängiger von Fraktionslogik und den Zwängen der Koalition mit der Union agieren könne. Klingbeil entgegnete, dass er schon vor seinem Wechsel ins Finanzministerium als Parteivorsitzender nicht nur zu reinen Parteipositionen befragt worden sei, sondern sich ebenfalls zur Regierungspolitik habe äußern müssen. Eine Aufspaltung der Ämter beseitige dieses Grundproblem daher nicht.
An der SPD-Basis wächst angesichts schwacher Umfragewerte der Ärger über die Parteispitze. So sprach sich zuletzt der Frankfurter SPD-Unterbezirk dafür aus, die Führung noch im Herbst neu wählen zu lassen – und zwar per bundesweitem Mitgliedervotum statt auf einem Parteitag. Die Bundes-SPD plant für Dezember einen Konvent, auf dem über die inhaltliche Ausrichtung der Partei beraten werden soll. Personalentscheidungen sind bei diesem kleineren Parteitreffen jedoch nicht vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
