0 
Die bayerische AfD hat ihren Landesparteitag in Passau im Schatten heftiger interner Auseinandersetzungen und begleitet von mehreren Gegendemonstrationen fortgesetzt. Erstmals tagte der Landesverband in der Passauer Dreiländerhalle, die auch als Austragungsort des politischen Aschermittwochs der CSU bekannt ist.
Protschka als Landesvorsitzender bestätigt
Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka bleibt Vorsitzender der bayerischen AfD. Der Niederbayer wurde auf dem Landesparteitag mit gut 79 Prozent der Stimmen der anwesenden Mitglieder im Amt bestätigt.
Zu der zunächst erwarteten Kampfabstimmung kam es am Ende nicht. Sein Bundestagskollege Reinhard Mixl, der Ende Mai öffentlich seine Kandidatur angekündigt hatte, trat letztlich nicht gegen ihn an. Nach der Wahl gratulierte Mixl Protschka zunächst – später erhielt er selbst noch einen Posten: Er wurde mit knapp 61 Prozent zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt.
Nach eigenen Angaben waren dem Rückzug Mixls Verhandlungen und Absprachen zwischen beiden Lagern vorausgegangen. Mixl begründete seinen Verzicht damit, dass die Mehrheitsverhältnisse im Saal für ihn keine realistische Chance gelassen hätten. Eine Kampfkandidatur ohne Aussicht auf Erfolg sei ein „hoffnungsloses Unterfangen“ gewesen. Zugleich betonte er, die Partei brauche Geschlossenheit, man wolle die Wogen glätten.
Erbitterter Machtkampf im Vorfeld
In den vergangenen Wochen hatte hinter den Kulissen ein erbitterter Machtkampf getobt. Sichtbar wurde das unter anderem in einem Schreiben aus dem Umfeld Protschkas an den Bundesvorstand. Darin war von einem „gezielten Versuch externer Netzwerke“ die Rede, Einfluss auf die freie Willensbildung des aus AfD-Sicht stärksten Landesverbands zu nehmen. Protschka sah sich nach eigenen Angaben zudem Druck und Drohungen ausgesetzt.
Unmittelbar vor seiner Wiederwahl spielte Protschka die Spannungen jedoch herunter. Die Partei sei nicht zerstritten, sagte er den Mitgliedern. Es gebe zwar Meinungsverschiedenheiten und Punkte, bei denen man nicht ganz einer Meinung sei. Statt untereinander zu streiten, solle man für die „gemeinsame Sache“ kämpfen. Es gehe um weit mehr als um einzelne Personen, mahnte er.
Auch Mixl sprach im Anschluss von einer Befriedung. Die Gräben seien nicht vertieft, sondern zugeschüttet worden, sagte er sinngemäß.
Scharfe Angriffe auf CDU und CSU
In seiner Rede griff Protschka vor allem CDU und CSU frontal an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete er als „Lügen-Fritze“. Über Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte er, diesen wolle man aus dem Maximilianeum jagen, dem Sitz des bayerischen Landtags.
Ungewöhnlicher Auftakt des Parteitags
Schon der Beginn des Parteitags verlief beispiellos. Nicht wie sonst der Landesvorsitzende selbst, sondern andere Vorstandsmitglieder wollten den Tätigkeitsbericht des Landesvorstands vorstellen, womöglich gemeinsam. Die Delegierten entschieden jedoch mit großer Mehrheit, dass allein Protschka für den Bericht das Wort erhalten soll.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass Protschka auf eine Mehrheit im Saal bauen konnte. Dafür sprach auch, dass einzelnen Mitgliedern des bisherigen Landesvorstands die Entlastung verweigert wurde. Die seit Langem bekannte Zerstrittenheit der Bayern-AfD trat damit erneut offen zutage. Auch bei den Wahlen der Stellvertreter, darunter Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, waren im Saal vereinzelt Buh-Rufe zu hören.
Chronische Konflikte und juristische Auseinandersetzungen
Die aktuellen Spannungen stehen im Zusammenhang mit schon länger schwelenden Konflikten im Landesverband. Bereits auf einem Landesparteitag im vergangenen Herbst hatte es stundenlange Auseinandersetzungen darüber gegeben, ob mehrere Vorstandsmitglieder ihre Ämter niederlegen müssen. Ein Antrag, acht Vorstandsmitglieder abzuwählen, erreichte zwar eine Mehrheit, scheiterte aber an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Protschka selbst war davon nicht betroffen. Der gesamte Landesvorstand blieb damit trotz des Misstrauens im Amt.
Die innerparteilichen Querelen landeten inzwischen auch vor Gericht. Ein Teil des Vorstands ging gegen mehrere Bezirksvorsitzende juristisch vor, um ihnen bestimmte Vorwürfe untersagen zu lassen. Auf dem Parteitag wurde nun auch darüber gestritten, ob dieses kostspielige Vorgehen zulässig war und ob es von einem entsprechenden Vorstandsbeschluss gedeckt wurde.
Gegendemonstrationen in Passau
Auch außerhalb der Halle regte sich Protest. Bereits Stunden vor Beginn des Parteitags versammelten sich in der Passauer Innenstadt rund 1.000 Gegendemonstranten. Zudem gab es weitere Kundgebungen rund um die Dreiländerhalle, wo viele Demonstrierende trotz großer Hitze den Tag über ausharrten.
Die Polizei war mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort, um die Sicherheit von Teilnehmern, Demonstrierenden und Anwohnern zu gewährleisten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
