0 
Die Linke will in den kommenden Wochen gezielt Widerstand gegen geplante Sozialreformen der Bundesregierung und gegen steigende Militärausgaben organisieren. In einem Dringlichkeitsantrag für den Parteitag in Potsdam kündigte die Parteiführung an, Proteste gegen Kürzungen im Sozialbereich und gegen eine stärkere Militarisierung systematisch aufzubauen.
Dabei knüpft der Vorstand an die Proteste gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder an. Diese Bewegung hatte einst sowohl der PDS als auch der später gegründeten WASG neuen Auftrieb gegeben. Aus beiden Parteien ging 2007 die Linke hervor.
Kritik an höheren Verteidigungsausgaben
Die Linke zieht in dem Antrag eine direkte Verbindung zwischen möglichen Einschnitten bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und höheren Ausgaben für die Bundeswehr. Öffentliche Mittel sollten aus Sicht der Partei nicht in Aufrüstung fließen, sondern in soziale Bereiche wie Kliniken, Renten und Kitas. Auch gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht will die Partei Protest organisieren.
Nach den Plänen der Parteispitze sollen an der Basis nun konkrete Vorbereitungen anlaufen. Vorgesehen ist eine abgestufte Proteststrategie – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Demonstrationen. Initiativen sollen organisatorisch und kommunikativ unterstützt, Materialien und Argumentationshilfen bereitgestellt, die Beratung zur Kriegsdienstverweigerung ausgebaut und Schülergruppen gegen Wehrdienst gestärkt werden.
Im Antrag heißt es außerdem, erste Proteste gegen die aus Sicht der Linken sozial verarmende Regierungspolitik hätten bereits gezeigt, dass nicht nur der Unmut wachse, sondern auch die Bereitschaft zum Widerstand. Zugleich verweist die Partei auf frühere soziale Auseinandersetzungen, in denen Beschäftigte für Absicherung und den Erhalt des Sozialstaats eingetreten seien.
Neue Doppelspitze auf dem Parteitag
An der Parteispitze steht nun ein neues Duo: Neben Ines Schwerdtner wurde auf dem Parteitag in Potsdam auch der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano gewählt. Der 46-Jährige kam ohne Gegenkandidaten allerdings nur auf gut 53 Prozent der Stimmen – ein schwaches Ergebnis. Schwerdtner wurde mit knapp 86 Prozent im Amt bestätigt.
Pantisano folgt auf Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidierte. Der 65-Jährige hatte die Partei seit 2024 gemeinsam mit Schwerdtner geführt und galt als wichtiger Mitverantwortlicher für den Wiedereinzug der Linken in den Bundestag 2025. Damals erreichte die Partei 8,8 Prozent; in Umfragen liegt sie inzwischen bei 10 bis 12 Prozent.
Zum Abschied formulierte van Aken ein ehrgeiziges Ziel: Die Linke solle zu einer „Volkspartei“ werden und langfristig 20 Prozent der Stimmen holen. In seiner Rede betonte er, viele Menschen unterstützten bereits zentrale Forderungen der Partei – etwa eine Vermögensteuer, einen Mietendeckel oder die Rente ab 65. Schwerdtner würdigte van Aken in einer emotionalen Abschiedsrede; die Delegierten verabschiedeten ihn mit langem Applaus.
Pantisano will schärfer auftreten
Pantisano kündigte an, politisch stärker zuzuspitzen. In seiner Vorstellungsrede sagte er, er wolle auch polarisieren. Zugleich erklärte der Sohn italienischer Einwanderer, er wolle gezielt Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben ansprechen. Wenn es gelinge, mehr Beschäftigte für die Linke zu gewinnen, könne die Partei echte Veränderungen erreichen, sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete.
Für zusätzliche Debatten sorgt Pantisano mit scharfer Kritik an der CDU. In einem Videointerview sagte er, es gebe derzeit „gar keinen Unterschied“ zwischen einer CDU, die „faschistische Politik“ mache, der AfD und „den Faschisten selbst“.
Später bezeichnete Pantisano diese Formulierung selbst als unglücklich und verkürzt. Gemeint sei, dass Parteien wie die CDU aus seiner Sicht die falsche Politik der AfD übernähmen und diese dadurch zusätzlich stärkten. Entscheidend sei für ihn, dass menschenfeindliche Politik nicht besser werde, nur weil sie von einer anderen Partei komme.
Pantisano warf der CDU vor, in ihrer Haltung gegenüber Arbeitern und Migranten immer offener menschenfeindliche Ressentiments anzusprechen. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Stadtbild. Merz habe die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt, sagte Pantisano.
Zusammenarbeit mit CDU bleibt umstritten
Hintergrund der Debatte ist die Frage, ob die Linke nach einem möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine CDU-geführte Landesregierung unterstützen könnte. Pantisano bekräftigte die Linie der Parteispitze, wonach es Ziel der Linken sei, „die Faschisten von der Macht fernzuhalten“. Eine Zusammenarbeit mit der CDU wäre damit grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Allerdings steht dem auf Seiten der CDU weiterhin ein Unvereinbarkeitsbeschluss entgegen, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.
Partei wächst – und justiert ihren Kurs im Nahost-Konflikt
Beim dreitägigen Parteitag stellt sich die Linke auch inhaltlich neu auf. Die Partei ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und hat inzwischen rund 126.000 Mitglieder. Von den gut 500 Delegierten stammt etwa die Hälfte aus dem Kreis der Neumitglieder seit 2023.
Am späten Freitagabend verabschiedete der Parteitag außerdem einen Antrag zu den Konflikten im Nahen Osten, in dem die Partei erstmals den Begriff „Völkermord“ für das israelische Vorgehen im Gazastreifen übernimmt. In dem Beschluss verweist die Linke auf entsprechende Einschätzungen internationaler Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zahlreicher Völkerrechtler und schließt sich dieser Bewertung an.
Israel weist diese Einordnung entschieden zurück, auch die Bundesregierung macht sie sich nicht zu eigen. Der juristische Nachweis des Straftatbestands Völkermord gilt als hoch anspruchsvoll, weil dafür eine gezielte Vernichtungsabsicht belegt werden müsste. Eine entsprechende Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof steht vor hohen Hürden.
Zugleich enthält der Parteitagsbeschluss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Kampf gegen Antisemitismus. Die Formulierung des Antrags galt intern als Kompromiss; ein noch schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
