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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Die Bundesregierung hat ein Zehn-Punkte-Programm verabschiedet, mit dem Sozialleistungsmissbrauch stärker eingedämmt werden soll. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf der Plattform X, Missbrauch gehe zulasten der Menschen, die arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen. Ziel sei es, eine Ausnutzung staatlicher Leistungen konsequenter zu verhindern.
Ein Schwerpunkt des Plans ist, dass Menschen, nach denen per Haftbefehl gesucht wird, künftig keine Grundsicherung mehr erhalten sollen. Außerdem will die Regierung schärfer gegen Geschäftsmodelle vorgehen, bei denen Menschen in maroden Wohnhäusern untergebracht und zugleich Sozialleistungen ausgenutzt werden.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die das Konzept gemeinsam mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitet hat, betonte, die Freizügigkeit in der Europäischen Union dürfe nicht missbraucht werden, um Menschen auszubeuten. Nach ihren Worten sollen bestehende Lücken geschlossen und die Verantwortlichen organisierter Ausbeutung stärker belangt werden. Hintergrund sind seit Jahren bekannte Strukturen, bei denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland holen, sie nur zum Schein beschäftigen und ergänzende Sozialleistungen beantragen.
Gleichzeitig stellte Bas klar, dass Deutschland weiterhin auf ausländische Fachkräfte angewiesen sei. Millionen Beschäftigte aus dem Ausland leisteten einen wichtigen Beitrag für das Land.
Haftbefehl und Leistungsbezug
Innenminister Dobrindt sagte, der Staat müsse entschlossen reagieren, wenn der Sozialstaat missbraucht werde. Geplant ist daher unter anderem, Leistungen für Personen auszuschließen, die per Haftbefehl gesucht werden. Das betreffe insbesondere rechtskräftig verurteilte Straftäter, die sich trotz Aufforderung dem Haftantritt entziehen. Mit dem Maßnahmenpaket setzt die Regierung Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und Beschlüsse des Koalitionsausschusses um.
Ein weiteres zentrales Element ist ein umfassenderer Datenaustausch zwischen Sozialbehörden, Ausländerämtern, Meldebehörden, Finanzämtern, Sicherheitsbehörden, Bauämtern sowie Kranken- und Pflegekassen. Damit sollen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Verstöße gegen den Mindestlohn wirksamer aufgedeckt werden.
Vorgehen gegen Schrottimmobilien
Besonders betroffen sind nach Angaben der Regierung einige Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet, die seit Langem über verfestigte Strukturen klagen. Dort werden Menschen aus Südosteuropa teils in stark heruntergekommenen Häusern untergebracht, den sogenannten Schrottimmobilien. Da viele von ihnen als Aufstocker gelten, können zusätzlich Sozialleistungen bezogen werden. Polizei und Behörden gehen bereits seit Längerem mit Kontrollen und Durchsuchungen gegen solche Modelle vor.
Der Aktionsplan sieht daher auch Änderungen im Baugesetzbuch vor. Kommunen sollen leichter Zugang zu baufälligen Gebäuden erhalten und Vorkaufsrechte einfacher nutzen können. Zudem will die Regierung eine neue Möglichkeit schaffen, problematische Immobilien zu enteignen, wenn Eigentümer angeordnete Modernisierungen nicht umsetzen.
Auch gegen Überbelegung und die Vermietung unbewohnbarer Räume soll strenger vorgegangen werden, unter anderem mithilfe des Melderechts. Zudem soll der bisher einmonatige Zeitraum für Überbrückungsleistungen an Unionsbürger, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, halbiert werden.
KI soll Auffälligkeiten erkennen
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen künftig auch KI-gestützte Analysesysteme eingesetzt werden, um missbräuchlichen Leistungsbezug schneller zu erkennen. Laut Aktionsplan soll dies sicher, verlässlich und ohne Diskriminierung geschehen. Dafür sollen rechtliche Grundlagen angepasst und technische Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Regierung macht zudem deutlich, dass die Schulpflicht für Kinder, die mit ihren Familien nach Deutschland kommen, durchgesetzt werden müsse. Zuständig dafür sind allerdings die Bundesländer.
Gespräche mit Herkunftsländern geplant
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Beschluss als deutliches Signal. Wer Sozialleistungen erschleiche oder die Not anderer ausnutze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.
Sozialministerin Bas kündigte außerdem Gespräche und Informationsarbeit in den Herkunftsländern an. Dort solle frühzeitig über geltende Standards und faire Arbeitsbedingungen in Deutschland aufgeklärt werden, um Ausbeutung bereits im Ansatz zu verhindern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
