0 
SPD erhöht im Streit um Antisemitismus und Clan-Bezüge den Druck auf die Berliner Linke
Der Umgang der Linken mit Antisemitismus-Vorwürfen und Kontakten ins Clan-Milieu bringt das Vorhaben einer rot-grün-roten Koalition in Berlin zunehmend in Bedrängnis. Nun hat sich auch die Spitze der Bundes-SPD demonstrativ eingeschaltet und die Linke aufgefordert, solche Fälle entschieden zu unterbinden.
In einem Beitrag auf Instagram erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf, antisemitische Parolen hätten weder in der Gesellschaft noch in der Politik irgendeinen Platz. Die Linke müsse sich daran messen lassen und dürfe Antisemitismus sowie Clan-Kriminellen in den eigenen Reihen „keinen Millimeter Raum“ geben. Die Verantwortung liege nun bei ihr.
Die Botschaft kann als klare Bedingung vor möglichen Koalitionsverhandlungen verstanden werden. Zugleich betonte die SPD-Führung, die Sozialdemokratie bekämpfe Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.
Die Berliner Linke, die die Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent gewann, strebt eine Koalition mit Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent) unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an. Nach Angaben der Partei sollen noch in dieser Woche erste Gespräche mit beiden möglichen Partnern stattfinden.
Allerdings steht der Landesverband, zumindest in Teilen, seit längerer Zeit wegen seiner Haltung zum Nahostkonflikt und wegen des Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik.
Aktueller Auslöser der Debatte
Die jüngsten Vorfälle sind nicht neu, haben die Debatte aber deutlich verschärft. Besonders viel Aufmerksamkeit erregte eine Wahlfeier des Neuköllner Linke-Kreisverbands am Sonntagabend. Dort sollen sowohl eine bekannte Person aus dem Clan-Milieu als auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend gewesen sein, dem Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zugeschrieben wird. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation eingestuft.
Zusätzlich geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck. Hintergrund ist ein Chatkontakt mit einem Sohn der Familie Remmo, die dem arabischstämmigen Clan-Milieu zugerechnet wird. Mehrere Angehörige dieser Großfamilie wurden wegen verschiedener Straftaten und Gewaltdelikte verurteilt.
Veröffentlicht wurde ein Chatverlauf, aus dem hervorgehen soll, dass Koçak um Unterstützung von „allen euren Leuten“ bei der Verbreitung eines Videos bat. Die Antwort lautete demnach: „Gerne Bruder.“ In dem Video mit dem Titel „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“ setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander. Dieser Begriff ist umstritten, weil Kritiker darin eine pauschale Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte allein aufgrund familiärer Herkunft sehen.
Reaktion der Linken
Die Parteiführung der Linken hat sich wiederholt von solchen und ähnlichen Vorgängen distanziert. Spitzenkandidatin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Bundestagsfraktion der Linken mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Scharfe Kritik von den Grünen
Auch die Grünen reagierten empört. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, forderte die Linken-Fraktion im Bundestag auf, Koçak auszuschließen. Sie warf ihm vor, wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, bei denen im Vorfeld absehbar gewesen sei, dass dort Israels Existenzrecht infrage gestellt, Terror verharmlost oder verherrlicht und antisemitische Aussagen verbreitet würden.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir warnte seine Partei zudem davor, mit der Linken zu koalieren, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus abgrenze. Wer in dieser Frage nicht klar sei, dürfe in Deutschland nicht in die Nähe politischer Macht gelangen, sagte er in Stuttgart.
Warnungen aus jüdischen Organisationen und von weiteren Politikern
Der Zentralrat der Juden richtete eine deutliche Mahnung an SPD und Grüne. Präsident Josef Schuster erklärte, wer der Berliner Linken den Weg in die Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebne, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt. Nachträgliche Distanzierungen nannte er völlig unglaubwürdig.
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach nach dem Wahlsieg der Linken von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in Berlin.
Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien warnte mit Blick auf die Linke und deren Spitzenkandidatin Eralp. In der ARD-Sendung „maischberger“ sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln, Jüdinnen und Juden könnten sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, sollte Eralp zur Bürgermeisterin gewählt werden. Von Grünen und SPD erwarte sie nun Klarheit gegenüber einer radikalen Linken in Berlin.
Kritik besteht schon länger
Die aktuelle Zuspitzung kommt nicht aus dem Nichts. Bereits vor der Wahl war die Partei wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus in der Kritik. So endete ein Landesparteitag der Berliner Linken im Oktober 2024 in einem heftigen Streit, nachdem ein Antrag gegen linken Antisemitismus letztlich nicht verabschiedet wurde. In der Folge traten prominente Parteimitglieder wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer aus.
Kurz vor der Wahl sorgte außerdem ein Auftritt eines Rappers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen. Ihm wurden Aufrufe zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee vorgeworfen.
Damit wächst der Druck auf die Berliner Linke kurz vor möglichen Koalitionsgesprächen erheblich. Ob SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Regierung bereit sind, dürfte nun auch davon abhängen, wie überzeugend die Partei auf die Vorwürfe reagiert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
