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In der CSU ist vor dem Parteitag zunächst Erleichterung zu spüren gewesen. Zwei Umfragen in Folge sahen die Partei von Ministerpräsident Markus Söder bei 37 beziehungsweise 36 Prozent – also in etwa auf dem Niveau des Landtagswahlergebnisses von 2023. Werte, die früher intern für Unruhe gesorgt hätten, wirken inzwischen fast beruhigend. Doch von echter Entwarnung kann keine Rede sein.
Söder konnte beim Parteitag zwar selbstbewusst darauf hinweisen, dass sich die CSU derzeit besser hält als andere Teile der Union – etwa die Bundespartei oder die CDU in Nordrhein-Westfalen. In seiner rund 75-minütigen Rede sagte er, möglicherweise sei die CSU sogar der stärkste Teil der Union. Zugleich mahnte er, die Partei müsse wach und kämpferisch bleiben und dürfe nicht in eine Art politischen Dämmerschlaf verfallen. Denn obwohl die Christsozialen in Berlin gemeinsam mit CDU und SPD regieren, ist die Stimmung in der Partei keineswegs sorgenfrei.
Fünf Themen, die die CSU derzeit beschäftigen
1. Sorge um den Status als Volkspartei
Schon zu Beginn von Söders Rede wurde deutlich, wie ernst die Lage intern gesehen wird. Er sprach davon, dass es nun um die Existenz der Volkspartei gehe und dass vom Parteitag ein klares Signal ausgehen müsse. CSU-Generalsekretär Martin Huber ging zuletzt noch weiter und bezeichnete die CSU als letzte große Volkspartei in Bayern und Deutschland. Das dürfte CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz kaum so stehen lassen wollen.
Sowohl in CDU als auch CSU wächst inzwischen die Unsicherheit über den künftigen Kurs. Auch an den bayerischen Stammtischen wird zunehmend darüber diskutiert, ob die CSU ihren Anspruch als Volkspartei auf Dauer behaupten kann.
2. Die offene Zukunftsfrage um Ilse Aigner
Seit Söder Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner öffentlich als seine Wunschkandidatin für das Amt der Bundespräsidentin genannt hat, wird intensiv über ihre Zukunft gesprochen. Als er ihr auf dem Parteitag dieses Amt ausdrücklich von Herzen wünschte, reagierten die Delegierten mit besonders starkem Applaus. Aigner selbst, die sich bisher nicht öffentlich zu einer möglichen Kandidatur geäußert hat, erhob sich sichtbar erfreut.
Innerhalb Bayerns scheint die Stimmung eindeutig: Viele würden Aigner gern in Schloss Bellevue sehen. Auf Bundesebene ist die Entscheidung jedoch weiter offen. Letztlich dürfte viel von Friedrich Merz abhängen. Würde er sich klar hinter Aigner stellen, könnte er in München mit Zustimmung rechnen. Allerdings gilt das derzeit als wenig wahrscheinlich, denn aus der CDU ist eher zu hören, dass man das höchste Staatsamt nicht kampflos der Schwesterpartei überlassen möchte.
3. Das schwierige Verhältnis zu Kanzler Merz
Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Friedrich Merz auch in Bayern keine starken Zustimmungswerte erreicht. In der CSU wächst der Unmut über den Kanzler. Intern wird ihm vorgeworfen, viel anzukündigen, aber zu wenig Wirkung zu erzielen. Entsprechend gedämpft sind die Erwartungen an seinen Auftritt beim Parteitag. Selbst Optimisten rechnen kaum noch mit einem Impuls, der neue Aufbruchsstimmung auslösen könnte.
Hinzu kommt ein altbekanntes Problem: Viele CSU-Anhänger halten Söder nach wie vor für die bessere Wahl an der Spitze des Bundes. Söder selbst gibt sich nach außen loyal und eher zurückhaltend. Aus seinem Umfeld ist jedoch zu hören, dass er bereitstünde, falls man ihn brauche. Spätestens bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027 dürfte die Kanzlerfrage allerdings ruhen. Sollte die CDU bis dahin weiter unter Druck geraten, könnte die Debatte schnell wieder aufflammen.
4. Die politische Lage im Freistaat
Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode in Bayern ist inzwischen vorbei. Nach einem spürbaren Dämpfer bei den Kommunalwahlen hat sich die Lage für Söders CSU wieder stabilisiert. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern verläuft überraschend geräuschlos, und die Koalition kann auf etliche umgesetzte Wahlversprechen verweisen.
Ob die CSU auch nach 2028 erneut mit der Partei von Hubert Aiwanger regieren möchte, ließ Söder jedoch nur eingeschränkt offen. Eine Fortsetzung sei zwar vorstellbar, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht auf Kosten der CSU, machte er deutlich.
Eine echte Alternative ist derzeit kaum erkennbar. Ein Bündnis mit den Grünen hat Söder mehrfach ausgeschlossen und dies auch auf dem Parteitag erneut bekräftigt. Entscheidend wird daher sein, ob es für eine erneute Zweierkoalition mit den Freien Wählern reicht. Denn auch in Bayern verzeichnet die AfD hohe Umfragewerte.
5. Die Unsicherheit wegen Berlin
Zusätzliche Nervosität entsteht in der CSU durch die Lage im Bund. Die schwarz-rote Koalition in Berlin kommt aus Sicht vieler Christsozialer weiterhin nicht richtig in Schwung. Im Parteivorstand wird befürchtet, dass die CSU am Ende doch noch mit in den Abwärtssog der Bundespolitik gerät.
Viel wird deshalb davon abhängen, ob, wann und wie die Bundesregierung ihre angekündigten Reformen tatsächlich umsetzt. Ebenso wichtig ist, wann sich mögliche positive Effekte auf Wirtschaft und Konjunktur bemerkbar machen – und ob die Bürger diese Verbesserungen auch spüren. All diese offenen Fragen lasten auf der CSU und lassen sich auch auf einem Parteitag nicht einfach beiseiteschieben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
