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Söder verlangt Abgrenzung nach links nach Berliner Sondierungseinigung
Nach der Verständigung von Linken, Grünen und SPD in Berlin auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat CSU-Chef Markus Söder eine stärkere Abgrenzung gegenüber der politischen Linken gefordert. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte der bayerische Ministerpräsident, wenn über politische „Brandmauern“ gesprochen werde, müsse es eine solche eher auch nach links geben. Deutschland dürfe an seiner Spitze nicht mit solchen Kräften verbunden werden.
Söder erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Linke und sprach unter anderem von einem „tief verwurzelten Antisemitismus“. Die Entwicklungen in Berlin würden aus seiner Sicht in der Öffentlichkeit verharmlost. Der CSU-Vorsitzende bezeichnete die aktuelle Lage als einen „neuen Sündenfall“.
Unterstützung für Forderungen der Jungen Union
Zugleich stellte sich Söder hinter einen Beschluss der Jungen Union. Darin wird unter anderem verlangt, eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung von Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Söder nannte diesen Vorstoß „zwingend notwendig“.
Er verwies außerdem darauf, dass die Wahlerfolge von Linken und AfD nicht nur im Inland, sondern auch international aufmerksam verfolgt würden. Weltweit nehme man wahr, was derzeit in Deutschland geschehe, sagte Söder, und vielerorts herrsche Verwunderung darüber, dass Extremisten an Einfluss gewönnen.
Erneute scharfe Abgrenzung zur AfD
Gleichzeitig grenzte sich der CSU-Chef erneut deutlich von der AfD ab. Diese habe das Ziel, die Union zu schwächen, sie zu spalten und zu einem Anhängsel zu machen, sagte er. CDU-Abgeordneten, die in Parlamenten AfD-Kandidaten unterstützen, legte Söder einen Austritt aus der Partei nahe. Wer eine solche Haltung vertrete, solle dies offen sagen – andernfalls habe er in der Partei nichts verloren.
Hintergrund ist die geheime Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Dort hatten auch Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt, die weder der AfD noch dem BSW angehören. Ob darunter auch Mitglieder der CDU waren, bleibt wegen der geheimen Abstimmung unklar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
