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US-Präsident Donald Trump hat sich nie als verlässlicher Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine verstanden. Zwar kündigte er einst an, den Krieg als Vermittler beenden zu wollen, doch dazu kam es bisher nicht.
Stattdessen hat Trump zuletzt Absprachen mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen und wirkt außenpolitisch deutlich näher an Moskau als an Kiew. Für die Ukraine, die vor einem schweren Kriegswinter steht, ist das ein massiver Rückschlag. Der Außenpolitik-Experte Klemens Fischer spricht bereits von womöglich dem dunkelsten Moment für die Ukrainer seit Kriegsbeginn.
Wie und warum setzt Trump die Ukraine unter Druck?
Aus Washington kamen für Kiew zuletzt mehrere schlechte Nachrichten in kurzer Folge. Nach einem Telefonat mit Putin kündigte Trump überraschend ein Diesel-Abkommen an: Russland soll hunderttausende Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern. Im Gegenzug wurden US-Sanktionen auf russischen Diesel vorübergehend aufgehoben.
Kurz darauf stoppte Trump außerdem geplante neue Russland-Sanktionen noch vor deren Inkrafttreten. Diese sollten die russischen Einnahmen aus Öl und Gas weiter beschneiden – also genau jene Mittel, mit denen Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert.
Damit verringerte Trump den Druck auf Putin, statt ihn zu erhöhen. Offiziell begründete er den Schritt mit einem nicht näher ausgeführten "nationalen Interesse" der USA. Zugleich verkaufte er das Diesel-Geschäft als schnellen Hebel gegen hohe Spritpreise. Experten bezweifeln jedoch, dass die Maßnahme einen spürbaren Effekt haben wird.
Innenpolitisch nützt ihm der Kurs dennoch. Trump kann sich als Präsident inszenieren, der auf die Sorgen vieler Amerikaner wegen gestiegener Kraftstoffpreise reagiert. Wenige Wochen vor wichtigen Kongresswahlen steht er dabei stark unter Druck. Selbst Republikaner machten zuletzt ungewöhnlich offen den Iran-Krieg für die höheren Preise verantwortlich.
Trump versucht zugleich, die Folgen dieses Konflikts von sich wegzulenken. Mehrfach gab er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Mitschuld an einer weltweiten Dieselknappheit und forderte ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem für Kiew: Das ukrainische Militär beklagt seit Tagen eine Drosselung des für die Front zentralen Satelliteninternets Starlink. Das Weiße Haus und Elon Musk, dessen Firma SpaceX das System betreibt, weisen Vorwürfe einer gezielten Einschränkung allerdings zurück.
Könnte sich der Kurs nach den Midterms wieder ändern?
Das ist offen. Im laufenden Wahlkampf ist der innenpolitische Druck groß, und Trump muss den Eindruck vermitteln, etwas gegen hohe Spritpreise zu unternehmen. Grundsätzlich könnte er die ausgesetzten Sanktionen später wieder in Kraft setzen.
US-Außenminister Marco Rubio sagte jedoch, Trump wolle zunächst prüfen lassen, welche Folgen die Maßnahmen für die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft hätten. Rubio sprach von einem Bedenkzeitraum von 60 Tagen.
Allerdings gilt die befristete Genehmigung für Verkauf, Lieferung, Entladung und Import russischen Diesels laut US-Finanzministerium bis zum 7. April 2027 – also noch gut fünf Monate nach den Zwischenwahlen Anfang November.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump im Ukraine-Krieg bereits mehrfach den Kurs gewechselt. Im Unterschied zur vorherigen US-Regierung fiel er jedoch immer wieder mit Positionen auf, die russischen Interessen entgegenkommen.
Der Politikwissenschaftler Samuel Greene vom King’s College London sieht inzwischen sogar eine tiefere Verschiebung. Früher habe er angenommen, Trump sei zwar bereit, die Ukraine fallen zu lassen. Doch der Nutzen besserer Beziehungen zu Russland habe aus seiner Sicht die politischen Kosten einer Kapitulation Kiews nicht aufgewogen.
Nun habe sich die Lage verändert, schrieb Greene auf X. Vor allem durch den von ihm als "illegal und idiotisch" bezeichneten Krieg gegen den Iran habe Trump ein Szenario geschaffen, in dem er womöglich glaube, Putin könne ihm helfen, die politischen und wirtschaftlichen Folgen eigener Fehler abzufedern.
Wie ist die Reaktion in der Ukraine?
In der Ukraine ist das Entsetzen über Trumps Kurs groß. Russische Drohnen- und Raketenangriffe haben seit August zahlreiche zivile Opfer gefordert. Das Energiesystem des Landes ist schon vor dem Winter schwer angeschlagen. Am Widerstandswillen mangelt es nicht – wohl aber zunehmend an den Mitteln.
Die Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk schrieb auf X, Trump stoppe Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht, sondern helfe Putin beim Sieg. Sie fragte die Amerikaner, ob der Tod von Millionen Menschen und der Verlust der ukrainischen Unabhängigkeit wirklich im nationalen Interesse der USA liegen könnten.
Auch Selenskyj äußert sich inzwischen deutlich schärfer als früher über Trump. Das Aussetzen der geplanten neuen Sanktionen sei aus seiner Sicht ein Fehler. "Es hilft eindeutig nur den Russen", sagte er. In einem Interview mit NBC warnte er zudem, ein Ende der bisherigen US-Unterstützung für Kiew wäre "ein historischer Fehler". Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, könne die Ukraine nicht durchhalten.
Gleichzeitig betont Kiew, weiterhin zu Gesprächen mit Washington bereit zu sein.
Wo ist die Ukraine militärisch von den USA abhängig?
Ohne amerikanische Unterstützung würde die Verteidigung der Ukraine in mehreren Schlüsselbereichen erheblich schwieriger. Europa kann diese Lücken bislang nur begrenzt schließen.
- Aufklärungsdaten: Nach ukrainischen Angaben liefern die USA wichtige Informationen über mögliche russische Angriffe, etwa über Starts von Kampfjets oder Vorbereitungen für Raketenangriffe. Auch für ukrainische Gegenstöße sind solche Daten wichtig – etwa zu Truppenbewegungen, Kommandostellen und Flugabwehrpositionen. Teilweise kommt Unterstützung inzwischen auch aus Europa; Frankreich beansprucht das zumindest für sich.
- Starlink: Große Teile der ukrainischen Armee kommunizieren über das Satelliteninternet von SpaceX. Darüber werden auch Drohnen gesteuert, etwa zur Abwehr russischer Kampfdrohnen oder für Angriffe auf militärische Ziele in besetzten Gebieten. Da die Ukraine den russischen Vormarsch derzeit vielerorts nur knapp aufhält, könnte ein Ausfall der Kommunikation die Front unmittelbar gefährden. Europa hat hier keinen gleichwertigen Ersatz.
- Flugabwehr: Das US-System Patriot gilt als wichtigster Schutz gegen russische ballistische Raketen. Allerdings sind die benötigten PAC-Abfangraketen knapp. Die USA liefern nur begrenzte Mengen. Unterstützer wie Deutschland geben daher Munition aus eigenen Beständen ab oder versuchen, bei Partnerstaaten weitere Raketen aufzutreiben.
- Waffenkäufe in den USA: Zwar leisten die USA unter Trump keine direkte Militärhilfe mehr, doch Nato-Staaten kaufen über das sogenannte PURL-Programm weiterhin US-Waffen für die Ukraine. Das Programm läuft bisher weiter – Trump könnte seinen Kurs jedoch auch hier ändern.
Wie sieht Moskaus Perspektive auf die Fortsetzung des Kriegs aus?
Für Putin wird der Krieg damit leichter fortzuführen. Trump erhöht den Druck nicht, Sanktionen verlieren an Wirkung, und zusätzliche Einnahmen aus dem Dieselgeschäft stärken Russlands Kriegskasse. Nach jahrelang angespannten Beziehungen deutet sich aus Sicht des Kremls eine Zusammenarbeit an, von der beide Seiten profitieren könnten. Darauf verwies auch der zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew.
An seinem grundsätzlichen Ziel, die Ukraine zu unterwerfen, hält Moskau fest. Der Kreml gehe davon aus, dass Russland den längeren Atem habe, sagte der Oppositionspolitiker und frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski vergangene Woche in Berlin. Trotz hoher Verluste sei kurzfristig nicht damit zu rechnen, dass die russische Bevölkerung in größerem Umfang gegen den Krieg aufbegehrt.
Zugleich setzt Moskau offenbar darauf, dass auch Europas Unterstützung brüchiger werden könnte – etwa im Fall eines Erfolgs rechter Kräfte bei der französischen Wahl 2027.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
