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Die CSU will auf ihrem Parteitag in München ein deutliches Signal gegen politischen Extremismus setzen und sich klar von AfD und Linkspartei abgrenzen. In einem Leitantrag mit dem Titel „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten“ heißt es, man stelle sich entschieden gegen Kräfte, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen, Menschen nach Herkunft oder Religion gegeneinander ausspielen und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben.
Klare Haltung gegenüber Extremisten
Im Entwurf zeigt sich die CSU im Umgang mit AfD und Linken betont kompromisslos. Gegenüber Gegnern der Demokratie dürfe es keine Nachsicht geben, heißt es. Zugleich betont die Partei, nicht jeden Wähler dieser Parteien pauschal zu verurteilen. Nicht jede scharfe Meinung sei automatisch extremistisch, und auch Kritik am Staat mache niemanden per se undemokratisch. Maßgeblich seien vielmehr Ziele, Aussagen und konkretes Handeln.
Parteitag mit Merz vor schwieriger politischer Lage
Der CSU-Parteitag findet am Freitag und Samstag in München statt. Erwartet wird auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Trotz anhaltender Kritik an seiner Person und seinem Kurs hat sich die CSU-Führung zuletzt mehrfach demonstrativ hinter ihn gestellt.
Die schwarz-rote Bundesregierung steht derzeit stark unter Druck, weil wichtige Reformprojekte weiter ungelöst sind. Zusätzliche Spannungen brachte zuletzt der Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die dafür auch Angriffe aus der Union mitverantwortlich gemacht hatte.
Weiter Nein zu einem AfD-Verbotsverfahren
In dem Papier bekräftigt die CSU erneut, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD aus grundsätzlichen inhaltlichen Gründen ausgeschlossen sei. Der Partei wirft sie unter anderem vor, Verschwörungserzählungen zu verbreiten und mit ihrer Nähe zu Russland deutsche Interessen zu gefährden.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt die CSU jedoch weiterhin ab. Zur Begründung verweist sie auf hohe juristische Hürden, einen schwer kalkulierbaren Zeitrahmen und die Gefahr, der AfD dadurch eine Opferrolle oder gar einen Märtyrerstatus zu verschaffen.
Scharfe Kritik auch an der Linkspartei
Auch die Linkspartei wird im Antrag deutlich angegriffen. Beim Thema Antisemitismus dürfe es keinerlei Zugeständnisse geben, betont die CSU. Politik müsse sich an Freiheit, wirtschaftlicher Stärke und gesellschaftlichem Zusammenhalt orientieren. Wer regieren wolle, müsse tragfähige Konzepte präsentieren und zugleich erklären, wie diese finanziert werden sollen.
Mit Blick auf eine mögliche von der Linkspartei geführte Landesregierung in Berlin kritisiert die CSU insbesondere Forderungen nach Enteignungen, eine aus ihrer Sicht beabsichtigte Schwächung von Polizei und Verfassungsschutz sowie eine angebliche Nähe zu kriminellen Clans.
Schwerpunkt auf Rechtsstaat, Wirtschaft und Leistungsprinzip
Nach eigener Darstellung setzt die CSU auf eine Politik der Mitte, die Probleme offen anspreche und konsequent löse. Im Zentrum stünden ein starker Rechtsstaat, eine leistungsfähige Wirtschaft, Hilfe für Schwächere, die Anerkennung von Leistung, weniger Bürokratie sowie verlässliche öffentliche Angebote in Bildung, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und innerer Sicherheit.
Auffällig ist allerdings, dass Themen wie Klimaschutz oder steigende Energiekosten in dem Leitantrag keine Rolle spielen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
