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Nach anhaltenden Spannungen in der CSU setzt Parteichef Markus Söder auf ein Maßnahmenpaket mit zehn Punkten, um den Zusammenhalt zu stärken. Nach einer Vorstandssitzung in der Münchner Parteizentrale sprach der bayerische Ministerpräsident von einer offenen und teils schonungslosen Aussprache. Jeder habe benannt, was ihn belaste. Nun gehe es darum, die Partei stärker mitzunehmen, neu zu motivieren und organisatorisch besser aufzustellen. Am Ende stehe die Hoffnung auf neue Kraft und neue Geschlossenheit.
Knallharte Aussprache im Vorstand
Aus Teilnehmerkreisen hieß es anschließend, der CSU-Vorstand habe eine ungewöhnlich harte Debatte erlebt. Vieles, was sich über Wochen angestaut habe, sei offen auf den Tisch gekommen. Die Unruhe in der Partei hatte seit den für die CSU enttäuschenden Kommunalwahlen im März zugenommen. Verlorene Stichwahlen und eine missglückte Pressekonferenz mit Vorwürfen an Teile der eigenen Basis hatten den Unmut weiter verstärkt. Schon bei seiner Wiederwahl als Parteivorsitzender im Dezember hatte Söder mit 83,6 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis erzielt.
Mehr Mitsprache für die Basis
Ein zentraler Bestandteil von Söders Vorhaben ist, die Mitglieder stärker einzubinden. Das soll auf Parteitagen, über digitale Befragungen zu aktuellen Fragen und durch Basiskonferenzen geschehen. Außerdem sollen die Programm- und Grundsatzkommissionen wieder aktiver werden. Für die zweite Jahreshälfte kündigte Söder einen außenpolitischen Kongress zu Europa und Verteidigung an. Nach den Landtagswahlen im Herbst soll zudem eine Klausur des Parteivorstands folgen.
Weber-Brief verschärfte die Debatte
Neue Dynamik bekam der Richtungsstreit durch den sogenannten Pfingstbrief von CSU-Vize und Europa-Politiker Manfred Weber. In dem fünfseitigen Schreiben an zahlreiche Mandatsträger verlangte er im Kern einen ernsthafteren politischen Kurs und mehr Gemeinsinn. Viele in der Partei werteten das als direkten Angriff auf Söder. Zugleich wurde nach der Vorstandssitzung deutlich: Weber hat mit seinen Forderungen durchaus Unterstützer. Seine Form des Vorstoßes stieß jedoch auf breite Kritik. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, bezeichneten den Brief als Irritation beziehungsweise als maximal verunglückt.
Weber selbst trat anders als Holetschek und Hoffmann nicht mit Söder vor die Presse und reiste wegen eines Termins in Straßburg früher ab. Nach Teilnehmerangaben bekräftigte er in der Sitzung aber seine Mahnung, dass es kein einfaches Weiter-so geben könne.
Söder setzt auf mehr Ernsthaftigkeit
Söder reagiert damit auch auf Kritik an seinem bisherigen Auftreten. In der Partei war zuletzt der Unmut über manche Social-Media-Inszenierung gewachsen. Seit einigen Wochen versucht der CSU-Chef deshalb, stärker staatsmännisch aufzutreten und Inhalte stärker in den Vordergrund zu rücken. Auf Nachfrage sagte er, viele der jetzt vorgestellten Schritte habe er schon vor Webers Brief erwogen, weil die Partei gerade dort sichtbar verwundet sei, wo Wahlen schlecht ausgegangen seien.
Hanns-Seidel-Stiftung soll wichtiger werden
Auch die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung soll künftig mehr Gewicht erhalten. Der designierte Stiftungschef Klaus Holetschek sieht sie als Brücke zwischen Wissenschaft und Politik sowie als Denkfabrik für die CSU. Zugleich gibt es in der Partei weiter Diskussionen über den digitalen Auftritt und die Kommunikation nach außen.
Druck kommt auch von außen
Söder machte zugleich deutlich, dass die CSU nicht nur mit internen Problemen kämpft. Er sprach von einer schweren Zeit für alle demokratischen Parteien. Viele suchten derzeit nach Orientierung. Mit Blick auf die hohen AfD-Umfragewerte warnte er: "Die Wölfe stehen vor der Tür." Auch die schwarz-rote Koalition in Berlin stehe unter großem Druck, bei anstehenden Sozial- und Steuerreformen zu liefern. Sein Fazit: Die Union und auch die CSU seien zum Erfolg verdammt.
Ob der Zehn-Punkte-Plan am Ende reicht, um die Partei dauerhaft zu einen, bleibt offen. Klar ist nach der Sitzung aber: Söder hat weiterhin Rückhalt im Vorstand, gleichzeitig ist der Wunsch nach Kurskorrekturen in Teilen der CSU unüberhörbar geworden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
