0 
Söder will CSU mit Zehn-Punkte-Plan befrieden
Nach anhaltenden Spannungen innerhalb der CSU setzt Parteichef Markus Söder auf ein Maßnahmenpaket mit zehn Punkten, um die Partei wieder stärker zusammenzuführen. Nach einer Sitzung des Parteivorstands in München sagte der bayerische Ministerpräsident, es gehe darum, die Mitglieder stärker einzubinden, zu motivieren und die Parteiarbeit besser zu strukturieren. Interne Konflikte schadeten sowohl der CSU als auch der Demokratie. Sein Ziel sei eine neue Geschlossenheit.
Mehr Mitsprache für die Basis
Nach Söders Angaben soll die Parteibasis künftig stärker beteiligt werden – etwa auf Parteitagen, über digitale Befragungen zu aktuellen Entscheidungen und durch Basiskonferenzen. Außerdem sollen die Programm- und Grundsatzkommissionen wieder aktiver werden. Für die zweite Jahreshälfte ist zudem ein außenpolitischer Kongress zu Europa und Verteidigung geplant. Nach den Landtagswahlen im Herbst soll es außerdem eine Klausur des Parteivorstands geben.
Reaktion auf wachsende Unruhe in der Partei
Mit dem Vorstoß reagiert Söder auf die Unzufriedenheit in der CSU, die spätestens seit der aus Sicht der Partei enttäuschenden Kommunalwahl deutlich geworden ist. Schon bei seiner Wiederwahl zum Parteichef im vergangenen Dezember hatte Söder mit 83,6 Prozent ein vergleichsweise schwaches Ergebnis erzielt. Zusätzlichen Zündstoff lieferte zuletzt ein als „Pfingstbrief“ bekannt gewordenes Schreiben von CSU-Vize und Europa-Politiker Manfred Weber. Darin hatte Weber auf fünf Seiten eine Neuausrichtung der CSU verlangt – von vielen wurde das als direkter Angriff auf Söder verstanden.
Druck kommt auch von außen
Söder betonte zugleich, dass nicht nur die CSU mit Unsicherheiten ringe. Mit Blick auf Diskussionen in CDU, SPD und FDP sprach er von schwierigen Zeiten für die demokratischen Parteien insgesamt. Viele fragten sich, warum die AfD in Umfragen derzeit so stark sei. Alle suchten nach Orientierung, sagte Söder. Klagen helfe jedoch nicht weiter – gefragt seien Mut sowie klare inhaltliche und konzeptionelle Antworten.
Hanns-Seidel-Stiftung soll wichtiger werden
Auch die Hanns-Seidel-Stiftung soll nach Söders Vorstellungen künftig stärker eingebunden werden. Der künftige Stiftungschef und Landtagsfraktionsvorsitzende Klaus Holetschek bezeichnete sie als Brücke zwischen Wissenschaft und Politik sowie als eine Art Denkfabrik. Darüber hinaus sieht Söder bei der CSU Nachholbedarf in den sozialen Medien. Partei, Funktionsträger und Verbände müssten dort sichtbarer werden und ihre Präsenz deutlich ausbauen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
