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CSU hält an Grenzkontrollen trotz Asylreform fest
Die CSU sieht auch nach dem Start der europäischen Asylreform Geas weiterhin einen klaren Bedarf für Kontrollen an den deutschen Grenzen. Nach einer Sitzung des Parteivorstands in München erklärte CSU-Chef Markus Söder, die Reform sei zwar ein richtiger Schritt, ihre Umsetzung werde jedoch Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb sei es aus seiner Sicht notwendig, die Kontrollen beizubehalten. Ein vorschnelles Ende wäre nach seinen Worten falsch.
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, verwies darauf, dass neue EU-Regelungen in der Praxis oft erst mit Verzögerung wirkten. Solange Geas noch nicht vollständig umgesetzt sei und einzelne Staaten dem System weiterhin skeptisch gegenüberstünden, gebe es aus Sicht der CSU keinen Anlass, auf die Maßnahmen an den Grenzen zu verzichten.
Reform soll jahrelangen Streit über Migration beenden
Die Geas-Reform ist seit vergangener Woche in Kraft. Sie soll Asylverfahren beschleunigen, die Verantwortung innerhalb der EU gerechter verteilen und langfristig auch Modelle mit Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglichen. Vorausgegangen war ein langjähriger Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten über den gemeinsamen Umgang mit Migration.
Für die deutschen Landgrenzen hat sich durch das Inkrafttreten der Reform zunächst nichts geändert. Dort sollen stationäre Kontrollen und Zurückweisungen vorerst fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat bereits einen Zusammenhang zwischen Geas und den bestehenden Grenzmaßnahmen hergestellt, obwohl solche Kontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Zum Schengen-Gebiet zählen neben den meisten EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
In Deutschland werden seit September 2024 an sämtlichen Landesgrenzen Kontrollen durchgeführt. Im Mai des vergangenen Jahres hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) diese Maßnahmen noch einmal verschärft. Als Begründung wurden unter anderem unzureichende Sicherungen an den EU-Außengrenzen genannt. Die Kontrollen wurden inzwischen dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
