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Söder dringt auf Kompromisse bei Reformen – an der Mütterrente hält die CSU fest
Im Streit über weitreichende Reformen bei Sozialsystemen und Steuern hat CSU-Chef Markus Söder alle Beteiligten zu Zugeständnissen aufgefordert. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte er, in den nächsten Wochen werde niemand alle eigenen Vorstellungen vollständig durchsetzen können. Auch die CSU müsse kompromissbereit sein. Entscheidend sei jedoch, überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Wer nur auf der eigenen Position beharre, werde am Ende keinen Erfolg haben, warnte Söder. Ein Scheitern würde aus seiner Sicht als staatliches Versagen wahrgenommen – das dürfe nicht passieren.
Warnung vor entscheidenden Wochen
Söder betonte, dass die Zeit bis zur Sommerpause von großer Bedeutung sei. Mit Blick auf die AfD und aktuelle Umfragewerte sprach er von einer ernsten Lage. Wörtlich sagte er, die „Wölfe“ stünden vor der Tür. Gerade deshalb müsse die Regierungskoalition Ergebnisse liefern. Erfolg sei nun keine Option mehr, sondern zwingend notwendig.
Die CSU kenne ihre Verantwortung sowohl in der Steuerpolitik als auch bei den Sozialversicherungen, sagte Söder weiter. Er wolle deshalb bewusst keine maximalen roten Linien ziehen. Trotzdem gebe es klare Positionen der Partei. Dazu zählten etwa eine Begrenzung der Sozialabgaben sowie mehr Unterstützung für Krankenhäuser in den Regionen.
Hoffmann verweist auf schwierige Haushaltslage
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies auf die angespannte Finanzsituation des Bundes und den eingeleiteten Konsolidierungskurs. Während zunächst für das Jahr 2027 ein Haushaltsloch von 34 Milliarden Euro im Raum gestanden habe, sei der Etat für 2027 durch Sparanstrengungen inzwischen wieder erreichbar. Mit Blick auf die Debatte über die Krankenversicherung betonte Hoffmann zudem, es gehe nicht bloß ums Sparen. Im Mittelpunkt stehe vielmehr die Frage, wie Spitzenmedizin für alle erreichbar bleiben könne.
Keine Abstriche bei der Mütterrente
Bei einem Punkt will Söder jedoch nicht nachgeben: der ausgeweiteten Mütterrente. Das Vorhaben, das die CSU innerhalb der Koalition durchgesetzt hat, ist bereits vom Bundestag beschlossen worden. Im Parteivorstand habe es dafür nahezu einstimmige Unterstützung gegeben. Für Söder ist die Mütterrente ein Ausdruck des sozialen Profils der CSU und ein zentrales Element ihrer Verantwortungspolitik.
Er bezeichnete die Leistung als wichtigen Beitrag für Millionen Frauen in Deutschland. Auch wenn der finanzielle Umfang vergleichsweise begrenzt sei, habe sie eine große Wirkung in Sachen Gerechtigkeit. Die Mütterrente sei nicht nur sein persönliches Anliegen, sondern das der gesamten CSU. Deshalb verbinde sich mit ihr auch die Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit der Partei. Söder machte klar: An dem Vorhaben werde nicht gerüttelt. Die Mütterrente bleibe und werde auch kommen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Zuletzt hatte es aus der CSU auch andere Töne gegeben. So hatte CSU-Schatzmeister und Günzburger Landrat Hans Reichhart erklärt, bei den anstehenden Reformen müsse man womöglich selbst vor bisherigen Kernprojekten wie der Mütterrente nicht haltmachen. Er sprach davon, dass man vielleicht sogar solche „heiligen Kühe“ opfern müsse, um umfassende Lösungen zu ermöglichen. Söder stellte nun jedoch klar, dass die Parteiführung an der Ausweitung festhalten will.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
