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Söder zweifelt an Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot
CSU-Chef Markus Söder steht der Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD äußerst reserviert gegenüber. Nach einer Kabinettssitzung in München sagte er mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren, zwar könne man grundsätzlich nachvollziehen, dass sich viele ein Verschwinden der AfD wünschten. Tatsächlich sei ein solcher Schritt verfassungsrechtlich jedoch kaum durchsetzbar. Zudem würde ein Verfahren vermutlich viele Jahre dauern und berge das Risiko, der Partei zusätzlichen Märtyrerstatus zu verschaffen.
Zuvor hatte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine ergebnisoffene Prüfung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgesprochen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte er, daraus müsse nicht automatisch ein Verbotsantrag folgen.
Söder: Arbeitsgruppe zeigt vor allem Unsicherheit
Nach Söders Worten würde sich die CSU Gesprächen in einer Bund-Länder-Runde zwar nicht grundsätzlich verweigern. Er wertete eine solche Initiative jedoch auch als Zeichen von Unsicherheit. In einer Demokratie müsse man demokratische Mittel einsetzen. Das bedeute aus seiner Sicht vor allem, sich besser auf kommende Wahlen vorzubereiten und überzeugendere Argumente zu entwickeln als zuletzt etwa in Sachsen-Anhalt. Die CSU gehe nicht davon aus, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.
Gerade nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt halte er ein Verbot für besonders problematisch. Fast 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler indirekt zu vermitteln, ihre Entscheidung sei gewissermaßen mitverfassungswidrig, sende aus seiner Sicht das falsche Signal. Die AfD war bei der Landtagswahl dort auf 43,8 Prozent gekommen.
Söder bekräftigte zugleich die klare Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Eine pauschale Ausgrenzung allein über eine Brandmauer reiche seiner Ansicht nach aber nicht aus. Entscheidend sei vielmehr eine deutliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei und ihren Positionen. In Sachsen-Anhalt werde sich zeigen, wie das gelingen könne. Die Konzepte der AfD wolle man politisch angreifen und entkräften. Ein Verbotsverfahren würde die Partei nach Söders Einschätzung dagegen eher stärken als schwächen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
