0 
Klingbeil zieht in Haushaltsdebatte klare Grenze bei Sozialreformen
Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundestag davor gewarnt, Reformen als Vorwand für einen grundlegenden Abbau des Sozialstaats zu nutzen. Der SPD-Vorsitzende betonte in der Haushaltsdebatte, Deutschland brauche einen leistungsfähigen Sozialstaat, um stark und stabil zu bleiben. In diesem Punkt herrsche auch Einigkeit in der Führung der Koalition.
Mit Blick auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt räumte Klingbeil zugleich ein, dass die Bundesregierung Vertrauen eingebüßt habe. Wer dieses Vertrauen für anstehende Veränderungen zurückgewinnen wolle, müsse die Frage der Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, sagte er. Das müsse aus seiner Sicht der Maßstab für politische Entscheidungen sein. Gelinge es der Regierung, die richtigen Weichen zu stellen, könne auch das Zutrauen wachsen, die Zukunft aus eigener Kraft gestalten zu können. Davon profitiere letztlich auch das Vertrauen in die politische Mitte.
Nach dem Erfolg der AfD beraten Union und SPD über mögliche politische Konsequenzen. Innerhalb der SPD gibt es Forderungen, geplante Reformvorhaben erneut zu überprüfen. Dazu zählt auch die vorgesehene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. CDU-Chef Friedrich Merz stellte Gespräche mit der SPD in Aussicht, machte aber gleichzeitig deutlich, dass er die geplanten Reformen im Grundsatz weiterhin für erforderlich hält.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
