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CDU-Fraktion will bei Wahl von Ulrich Siegmund den Plenarsaal verlassen
Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt, will die CDU-Fraktion daran nicht teilnehmen. Die Abgeordneten wollen den Saal vor der Abstimmung verlassen, wie Fraktionschef Sven Schulze nach einer mehr als dreistündigen Sitzung in Magdeburg sagte. Damit solle unmissverständlich deutlich werden, dass es aus den Reihen der Union keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef gebe.
Nach Angaben Schulzes hatte die Fraktionsführung dieses Vorgehen den 15 CDU-Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten zugestimmt. Der frühere Fraktionsvorsitzende Guido Heuer habe sich enthalten und wolle mit Blick auf mögliche weitere Wahlgänge noch juristischen Rat einholen.
AfD ist auf zusätzliche Stimmen angewiesen
Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zur stärksten Kraft geführt hatte, will im Dezember für das Amt kandidieren. Nach eigenen Angaben soll er allerdings nur in einem Wahlgang antreten. Für die notwendige Mehrheit braucht er mindestens 42 Stimmen, die AfD verfügt aber nur über 39 Mandate. Das BSW hat bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
In der CDU wirkt die Abstimmung über den Landtagspräsidenten weiter nach. AfD-Kandidat Tobias Rausch erhielt bei der geheimen Wahl in der vergangenen Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern offenbar auch mindestens vier weitere aus anderen Lagern. Immer wieder wurde spekuliert, ob diese aus der CDU gekommen sein könnten. Laut Schulze hatte die Fraktion damals empfohlen, sich zu enthalten. Insgesamt gab es bei der Wahl allerdings nur fünf Enthaltungen.
Weidel greift CDU scharf an
Trotz der Ankündigung der CDU zeigt sich die AfD-Spitze überzeugt, dass Siegmund am Ende zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt wird. Parteichefin Alice Weidel sagte in Berlin, Siegmund werde Ministerpräsident – unabhängig davon, ob im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang.
Die Entscheidung der CDU, den Saal zu verlassen, wertete Weidel als Versuch, jeden Verdacht auszuräumen, aus den eigenen Reihen könnten Stimmen für Siegmund kommen. Das nannte sie "Kindergarten allererster Sahne". Jeder Abgeordnete solle frei entscheiden können, wen er wähle. Das Vorgehen der CDU werde ihrer Partei weiter schaden, so Weidel.
Auch vom BSW kam scharfe Kritik. Dessen Fraktionschef im Landtag, Thomas Schulze, nannte die CDU-Fraktion eine "Trümmertruppe". Den Sitzungssaal bei einer Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, sei feige und zugleich ein erschreckend unparlamentarisches Signal.
SPD, Linke und Grüne kritisieren den Plan ebenfalls
Auch andere Fraktionen reagierten ablehnend auf das Vorgehen der CDU. Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Schritt. Ein Sprecher erklärte, die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wolle man die eigene Haltung durch die Stimmabgabe deutlich machen – und nicht durch Abwesenheit.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, die Ankündigung der CDU zeige, wie groß die Not und vor allem das Misstrauen in der Fraktion seien. Wer sich einer historischen Wahl eines gesichert rechtsextremen Kandidaten entziehe, habe im Sozialkundeunterricht nicht aufgepasst. Bei der Wahl eines AfD-Kandidaten müsse es ganz klar ein Nein geben.
Auch die Grünen kritisierten den angekündigten Auszug. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte der "Rheinischen Post", das komme einer Kapitulation vor der AfD gleich. Die CDU müsse im Parlament bleiben; den Saal aus eigenem Antrieb zu räumen, sende ein fatales Signal im Umgang mit den Feinden der Verfassung.
Schulze sieht CDU-Fraktion wieder enger zusammenrücken
CDU-Fraktionschef Sven Schulze zog nach der internen Debatte dennoch ein positives Fazit. Er habe den Eindruck, dass die Fraktion nach der Diskussion wieder ein gutes Stück näher zusammengerückt sei. Die Wortbeiträge seien sehr sachlich gewesen, und alle Abgeordneten hätten sich teils mehrfach eingebracht.
Nach seinen Worten habe die Mehrheit in der Fraktion betont, man müsse Vergangenes hinter sich lassen und den Blick nach vorn richten. Als stärkste Oppositionskraft im Landtag stehe die CDU vor großen Aufgaben, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten – und zwar mit allen 15 Abgeordneten. Einige Gräben ließen sich nun langsam wieder zuschütten, so Schulze sinngemäß.
Schulze war nach der Wahlniederlage seiner Partei mit einem knappen Ergebnis von 8 zu 7 Stimmen zum Fraktionschef gewählt worden. Der 47-Jährige ist derzeit außerdem geschäftsführender Ministerpräsident, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Den CDU-Landesvorsitz will er abgeben; über seine Nachfolge soll Anfang Dezember ein Landesparteitag entscheiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
