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Bund kündigt schärferen Kurs gegen Steuerbetrug an
Die Bundesregierung will Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität deutlich konsequenter bekämpfen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, ehrliche Steuerzahler dürften nicht die Leidtragenden sein, während einige wenige das System ausnutzten. Gemeinsam mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte er dafür einen Aktionsplan mit 26 Punkten vor. Vorgesehen sind unter anderem strengere Strafen, neue Regeln für Registrierkassen und eine engere Abstimmung der Ermittlungsbehörden. Erste Gesetzesänderungen sollen bereits im August angestoßen werden.
Hubig betonte, das Vertrauen in den Rechtsstaat hänge auch davon ab, dass geltende Regeln für alle gleichermaßen durchgesetzt würden. Steuerkriminalität untergrabe genau dieses Vertrauen.
Neues gemeinsames Zentrum
Beim Zoll soll nach dem Vorbild bestehender Sicherheitszentren ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität entstehen. Dort sollen Erkenntnisse zu Geldwäsche und Steuerdelikten gebündelt sowie Ermittlungen besser koordiniert werden. Steuerfahnder der Länder und Finanzermittler des Zolls sollen enger zusammenarbeiten. Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Daten ist geplant.
Strengere Sanktionen
Nach den Plänen der Regierung soll eine Selbstanzeige künftig nicht mehr automatisch vor Strafe schützen. Besonders schwere Fälle sollen härter verfolgt werden. Für organisierte Steuerkriminalität in Bandenform ist eine Anhebung des Strafrahmens von bisher zehn auf künftig 15 Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen. Zudem soll es bei schweren Steuerdelikten wieder einen Verbrechenstatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geben. Dadurch würden Staatsanwaltschaften verpflichtet, solche Fälle konsequent zu verfolgen.
Vermögen früher sichern
Außerdem will die Bundesregierung Möglichkeiten ausbauen, um verdächtige Vermögenswerte schneller einzuziehen oder vorläufig zu sichern. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums soll der Zoll Gegenstände wie teure Uhren oder Luxusautos künftig bis zu 180 Tage lang beschlagnahmen können. In dieser Zeit müssten die Betroffenen belegen, dass die Vermögenswerte legal erworben wurden. Bisher ist eine solche Vermögensabschöpfung in der Regel erst nach einer strafrechtlichen Verurteilung möglich.
Ankauf von Daten möglich
Der Bund könnte in Zukunft auch selbst Datensätze erwerben, um Steuerbetrug aufzudecken. Klingbeil zeigte sich dafür offen. In der Vergangenheit hatten vor allem Länder immer wieder Datenträger mit Hinweisen auf mutmaßliche Steuerhinterzieher angekauft.
Registrierkassenpflicht ab 2028
Für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro soll ab 1. Januar 2028 eine Pflicht zur Nutzung von Registrierkassen gelten. Damit will die Regierung Manipulationen und Steuerbetrug insbesondere in bargeldintensiven Bereichen erschweren. Statt der bisherigen Bonpflicht sollen digitale Kassenbons eingeführt werden.
Krypto-Gewinne sollen besteuert werden
Auch bei Kryptowährungen plant die Regierung Änderungen. Bislang bleiben Gewinne aus dem Verkauf steuerfrei, wenn zwischen Kauf und Verkauf mehr als ein Jahr liegt. Diese Regel soll fallen. Nach Ansicht Klingbeils besteht hier eine Ungleichbehandlung, da Arbeitseinkommen und Aktiengewinne besteuert würden, Krypto-Erträge bislang aber oft steuerfrei blieben.
Elektronisches Meldesystem gegen Umsatzsteuerbetrug
Zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug soll ein neues elektronisches Meldesystem eingeführt werden. Unternehmen müssten ihre Umsätze dann zeitnah und einzeln digital übermitteln. So sollen auffällige Vorgänge schneller erkannt werden.
Erwartete Zusatzeinnahmen
Im Haushaltsentwurf für 2027 rechnet die Bundesregierung durch die schärfere Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität sowie durch die Besteuerung von Kryptowerten mit zusätzlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Das Geld soll auch helfen, Lücken im Staatshaushalt zu schließen. Wie hoch der tatsächliche Effekt ausfällt, müsse sich aber erst noch zeigen.
Nach Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft verursacht Steuer- und Finanzkriminalität in Deutschland jedes Jahr Schäden von etwa 100 Milliarden Euro.
Reaktionen
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, mahnte aber eine schnelle praktische Umsetzung an. Entscheidend seien moderne IT, qualifizierte Datenanalysten und ein klarer Zeitplan für jede einzelne Maßnahme.
Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht den Plan positiv, fordert jedoch zusätzliches Personal für das neue gemeinsame Zentrum. Kritisch äußerte sie sich dazu, dass die angekündigten Regeln zur Sicherung unklarer Vermögenswerte bislang noch zu unbestimmt seien.
Zustimmung kam auch von den Grünen. Die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck sprach von einem großen Schritt und betonte, nun komme es darauf an, das Maßnahmenpaket zügig umzusetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
