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Wenn in einer Region die Bäckerei schließt oder eine Arztpraxis verschwindet, wächst bei vielen Menschen der Frust – oft verbunden mit grundsätzlichen Zweifeln daran, ob Politik und Staat vor Ort noch gut funktionieren. Die Bundesregierung will solche Probleme künftig genauer erfassen und zugleich das Zugehörigkeitsgefühl stärken. Bei der Vorstellung einer neuen „Heimat-Agenda“ im brandenburgischen Chorin sagte Minister Alois Rainer: „Unsere Heimat gehört denen, die sich um das Miteinander kümmern, nicht denen, die das Gegeneinander organisieren.“
Das von dem CSU-Politiker geführte Agrarministerium ist in der schwarz-roten Koalition auch für Heimatpolitik zuständig. Dieser Bereich soll künftig sichtbarer werden. Unter dem Motto „Miteinander ist es Heimat“ kündigte Rainer mehr Präsenz in den Regionen und verbindliche Gesprächsformate an. „Wir gehen dorthin, wo man uns braucht, etablieren verbindliche Formate und gehen dann direkt in die Umsetzung“, sagte er. Heimat entstehe besonders stark dort, wo Menschen konkret erlebten, dass sie ihr Umfeld nach ihren Bedürfnissen mitgestalten können.
Regelmäßige Dialoge und ein neuer Heimatreport
Im Mittelpunkt der Agenda stehen geplante „Heimat-Dialoge“, die das Ministerium gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden und weiteren Partnern organisieren will. Ergänzend soll ein „Heimatreport“ als repräsentative Umfrage erheben, wie die Menschen ihre Lage einschätzen und wo Handlungsbedarf besteht. Außerdem ist ein „Bundespreis Heimat“ geplant, der Initiativen und Personen auszeichnen soll, die sich in besonderer Weise für das gesellschaftliche Miteinander einsetzen. Auch die Förderung regionaler Wirtschaftskraft bleibt Teil der Pläne.
Kritik kam allerdings aus der mitregierenden SPD. Der SPD-Heimatpolitiker David Mandrella zeigte sich enttäuscht, dass die Agenda erst ein Jahr nach Amtsübernahme vorgelegt worden sei. Zudem seien viele der nun genannten Maßnahmen bereits seit Jahren bekannt oder in Arbeit.
Neue finanzielle Spielräume stellte Rainer mit Blick auf die angespannte Haushaltslage nicht in Aussicht. Stattdessen gehe es darum, Fördermittel breiter wirksam zu machen, damit nicht für jedes einzelne Projekt gesondert gekämpft werden müsse. Lösungen für Alltagsprobleme vor Ort sollten aus seiner Sicht zudem Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein.
„Wir verteidigen das Miteinander“
Nach Rainers Worten soll die Agenda auch ein Signal in Zeiten zahlreicher Krisen und Umbrüche senden. Deutschland brauche wieder gemeinsame Ziele, mehr Wertschätzung und neuen Optimismus. Der Minister versprach: „Wir hören zu. Wir nehmen die Lebenswirklichkeit vor Ort sehr ernst. Wir stärken die Menschen, die anpacken. Wir verteidigen das Miteinander gegen alle, die nur spalten und schlechtreden wollen.“
Auf die Frage nach den hohen AfD-Zustimmungswerten, gerade in ländlichen Regionen, sagte Rainer, Heimat sei „kein geschützter Begriff für die Bundesregierung“. Zugleich betonte er: „Ich habe mit Sicherheit keine Angst vor der AfD.“ Entscheidend sei, stärker auf das zu schauen, was im Land gut und positiv laufe.
Dorfgemeinschaftshaus als Beispiel aus Serwest
Vor der Präsentation seiner Agenda hatte Rainer im nur rund 300 Einwohner zählenden Ortsteil Serwest ein Dorfgemeinschaftshaus besucht. In dem früheren Schulgebäude wurden ihm zahlreiche Angebote vorgestellt: eine Seniorengruppe, die Freiwillige Feuerwehr, Yoga, Tischtennis und ein Café. Für das noch sanierungsbedürftige Obergeschoss werden derzeit Nutzungsideen gesammelt. Ein besonders häufig genannter Wunsch: dort künftig eine Arztpraxis unterzubringen.
Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands, hob bei dem Termin hervor, dass sich immer mehr Menschen freiwillig engagierten. Mit viel Motivation, Verantwortungsgefühl und oft auch pragmatischen Lösungen würden sie Zukunft in den Regionen gestalten. Vereine und Verbände seien dabei „wunderbare Lernorte für Demokratie“. Allerdings könne nicht alles allein vom Ehrenamt getragen werden. Bentkämper sprach von einer neuen Attraktivität des Landlebens, wies aber zugleich darauf hin, dass vor allem junge Frauen ländliche Regionen weiterhin verlassen – unter anderem wegen fehlender Bildungschancen.
Nicht nur Dörfer, auch Städte im Blick
Rainer stellte seine Pläne vor einem Dorfteich in ländlicher Kulisse vor. Nach Angaben des Ministeriums leben 57 Prozent der Menschen in Deutschland in ländlichen Regionen. Dort wird mit vielen mittelständischen Unternehmen fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung erbracht – rund 47 Prozent. Dennoch, so der Minister, solle sich Heimatpolitik nicht auf Dörfer und kleinere Orte beschränken. „Wir werden natürlich genauso die urbanen Räume im Blick haben“, sagte Rainer. So wie sein Heimatort in Bayern für ihn Heimat sei, könnten es für andere ebenso Berliner Stadtteile wie Neukölln oder Kreuzberg sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
