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Bundestag berät über neues Baurecht mit Fokus auf Klima und Wohnungsbau
Mit einer Reform des Baurechts sollen Städte und Gemeinden besser auf die Folgen des Klimawandels reagieren können. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte im Bundestag, angesichts der aktuellen Hitzewellen seien Maßnahmen wie begrünte Dächer und schattenspendende Bäume keine Kür mehr, sondern notwendig.
Der Bundestag befasste sich erstmals mit dem Entwurf für ein überarbeitetes Baugesetzbuch. Geplant ist, Bau- und Stadtentwicklungsverfahren einfacher, digitaler und schneller zu machen. Vor allem der Wohnungsbau soll beschleunigt werden und künftig stärkeres Gewicht erhalten als andere Belange. Auch Umweltprüfungen und Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger sollen verkürzt werden. Zudem ist vorgesehen, Kommunen mehr Möglichkeiten im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien zu geben. Bei besonders schwerem Missbrauch soll sogar eine Enteignung möglich sein.
Kritik kam aus mehreren Fraktionen. Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard erklärte, die Reform werde den stockenden Wohnungsbau nicht voranbringen, weil sie nichts an den hohen Baukosten ändere. Der Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh warf der Bundesregierung vor, zwar über Naturschutz, Hitzeschutz und grüne Städte zu sprechen, mit dem aktuellen Entwurf aber Umweltstandards und Naturschutz zu schwächen.
Auch die Linke äußerte deutliche Einwände. Katalin Gennburg sagte, angesichts der Klimakrise sei ein reines "bauen, bauen, bauen" der falsche Ansatz. Stattdessen brauche es aus ihrer Sicht Maßnahmen wie einen Mietendeckel und eine konsequentere Nutzung leerstehender Gebäude.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
