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Länder ziehen mit gemeinsamer Finanzforderung in Gespräche mit Merz – auch Steuerreform sorgt für Druck
Im Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sehen die Länder eine Einigung in greifbarer Nähe. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin auf gemeinsame Eckwerte verständigt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), der aktuell den Vorsitz der MPK innehat, sagte nach den Beratungen, die Länder verlangten vom Bund die Übernahme von 80 Prozent der zusätzlichen Kosten, die durch neue Bundesgesetze oder europarechtliche Vorgaben entstehen.
Schnieder sprach von der Hoffnung auf eine „Gesamtverständigung“ mit dem Bund. Zugleich machte er deutlich, dass aus Sicht der Länder beim Einbeziehen europäischer Vorgaben noch Gesprächsbedarf besteht. Der Bund dürfe sich bei zusätzlichen Belastungen nicht damit herausreden, dass die Entscheidung aus Europa komme.
Länder legen Schwelle bei 125 Millionen Euro fest
Nach der Einigung der Länder soll die Kostenübernahme des Bundes erst ab einer Belastung von 125 Millionen Euro greifen. Auf diese Bagatellgrenze hätten sich die Länder ebenfalls verständigt, sagte Schnieder. Unterhalb dieses Betrags solle das Konnexitätsprinzip nicht wirksam werden.
Konnexität steht für den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Genau darum geht es seit Monaten im Konflikt zwischen Bund und Ländern. Strittig ist, wer finanzielle Folgen tragen muss, wenn Berlin neue Aufgaben oder Leistungsansprüche vorgibt.
Die Länder wollen dieses Prinzip ausdrücklich auch auf europarechtliche Regelungen ausweiten. Schnieder begründete das damit, dass der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen könne, wenn zusätzliche Kosten aus Brüssel oder anderen europäischen Vorgaben entstehen.
Bisheriger Bund-Vorschlag bleibt umstritten
Zuvor hatten mehrere Länder den bisherigen Vorschlag des Bundes deutlich kritisiert. Ein Entwurf aus einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sah vor, dass der Bund 75 Prozent der finanziellen Folgen für Länder und Kommunen ausgleicht – allerdings erst dann, wenn die Belastungen mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr erreichen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte das als unzureichend bezeichnet. Wenn der Bund neue Aufgaben schaffe, dürfe nicht ein Viertel der Kosten bei Ländern und Kommunen verbleiben. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich enttäuscht und verwies darauf, dass der Vorschlag hinter Regelungen zurückbleibe, die zwischen den Ländern teils schon üblich seien.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte zudem auf die angespannte Finanzlage vieler Kommunen verwiesen. Wenn Bundesgesetze Ausgaben deutlich erhöhten, müsse der Bund Städte und Gemeinden aus ihrer Sicht stärker entlasten.
Lies sieht möglichen Durchbruch
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der MPK, sprach von einem möglichen „Durchbruch“. Er zeigte sich nach den Beratungen sehr zuversichtlich.
Lies verwies darauf, dass auf Bundesebene in der Vergangenheit häufig Entscheidungen getroffen worden seien, die weit entfernt von den Kommunen gefällt würden – bezahlt werden müssten sie dann aber vor Ort. Aus Sicht der Länder ist damit vor dem Gespräch mit Merz zumindest die eigene Position geklärt.
Ob es mit dem Bund zu einer Einigung kommt, bleibt dennoch offen. Merz hatte zuletzt zwar die Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Kommunen geteilt und sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Einen automatischen Entlastungsmechanismus bei Steuergesetzen lehnt der Bund bislang aber ab.
Länder wollen bei Einkommensteuer-Reform stärker eingebunden werden
Ein weiteres wichtiges Thema der Beratungen war die geplante Reform der Einkommensteuer. Die Länder verlangen dabei eine frühere und deutlich stärkere Einbindung.
Schnieder sagte, der Bund müsse die Länder bei dem Vorhaben enger mitnehmen als bisher. Die Ministerpräsidenten wollten Merz unmissverständlich klarmachen, dass eine Steuerreform des Bundes nicht zu neuen finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen führen dürfe. Lies betonte entsprechend, eine Einkommensteuer-Reform dürfe nicht zulasten der kommunalen oder der Länderhaushalte gehen.
Hintergrund ist, dass die schwarz-rote Koalition im Bund im Rahmen eines größeren Pakets auch die Einkommensteuer reformieren will, um ab 2027 kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Auf eine solche Reform haben die Länder erheblichen Einfluss, denn sie müssen zustimmen.
Die Einkommensteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Vom Aufkommen erhalten Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15 Prozent.
Frühere Steuerpläne hatten bereits Widerstand ausgelöst
Wie sensibel das Thema ist, zeigte sich bereits bei einer vom Bund geplanten Entlastungsprämie. Diese war im Bundesrat gestoppt worden, weil den Ländern dadurch zusätzliche finanzielle Lasten entstanden wären.
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei hätten zahlen können.
Kommunen drängen weiter auf vollständigen Ausgleich
Auch die Kommunen erhöhen den Druck. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Mehrkosten aus gesetzlichen Vorgaben künftig vollständig erstattet werden. Nach Darstellung des kommunalen Spitzenverbandes gilt das nicht nur für neue Gesetze, sondern auch für zusätzliche Belastungen aus bestehenden Regelungen, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe.
Viele Städte und Gemeinden verweisen auf ihre angespannte Haushaltslage und warnen, dass immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung ihre Handlungsfähigkeit weiter einschränken.
Weitere Themen auf der MPK
Neben der Finanzfrage befasst sich die Ministerpräsidentenkonferenz auch mit der Modernisierung des Staates. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Bürokratieabbau und Digitalisierung. Außerdem soll über Wege beraten werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Dabei dürfte auch die Pharmaindustrie eine Rolle spielen. Gerade im Vorsitzland Rheinland-Pfalz ist die Branche von besonderer Bedeutung. Unternehmen hatten zuletzt kritisiert, durch geplante Einsparungen des Bundes in der Gesundheitspolitik zusätzlich belastet zu werden.
Treffen mit Merz am Nachmittag
Am Nachmittag kommen die Länderregierungschefs mit Kanzler Merz zusammen. Anschließend wollen Schnieder und Lies gemeinsam mit dem Kanzler über die Ergebnisse der Beratungen informieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
