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Ab Freitag müssen Ausländer in der Slowakei an Tankstellen nicht länger mehr bezahlen als Einheimische. Das teilte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova mit. Gleichzeitig sollen auch die bislang geltenden Beschränkungen bei der Kraftstoffabgabe entfallen.
Damit nimmt die von Robert Fico geführte Regierung nach mehreren Wochen eine umstrittene Regelung zurück. Zuvor hatte die EU-Kommission Druck gemacht und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, da unterschiedliche Spritpreise für In- und Ausländer gegen EU-Recht verstoßen.
Die höheren Tarife für Ausländer waren auf Grundlage der Durchschnittspreise in Österreich, Tschechien und Polen festgelegt worden. Weil es auch in diesen Ländern Eingriffe bei den Preisen gab, schrumpfte der Abstand zu den slowakischen Inlandspreisen nach und nach. Gegenüber Deutschland blieb Tanken in der Slowakei aber selbst für Ausländer weiterhin deutlich günstiger.
Nach Angaben Sakovas liegen die Preise inzwischen fast auf tschechischem Niveau. Diesel koste in der Slowakei im Schnitt 1,86 Euro je Liter, Benzin 1,79 Euro. Damit sei Diesel in Tschechien lediglich drei Cent billiger, während Benzin in der Slowakei um drei Cent weniger koste.
„Erdöl-Notstand“ als Begründung
Die Regierung in Bratislava hatte Mitte März sowohl die Rationierung von Diesel und Benzin als auch die unterschiedlichen Preise eingeführt. Als Begründung verwies sie auf einen bereits vor Ausbruch des Iran-Kriegs ausgerufenen „Erdöl-Notstand“. Seit Ende Januar sei kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine geflossen, sodass die Versorgung nur mithilfe staatlicher Reserven habe gesichert werden können.
Die Slowakei ist bei Öl weiterhin stark von Russland abhängig und erhielt deshalb eine Ausnahme von den EU-Sanktionen, die auch mit Kiew abgestimmt wurde.
Nach Darstellung der Ukraine war die Druschba-Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei stellten diese Version jedoch infrage und forderten erfolglos eine unabhängige Überprüfung. Nachdem der bisherige ungarische Regierungschef Viktor Orban, der als Kritiker der Ukraine gilt, die Parlamentswahl verlor, nahm die Ukraine die Öllieferungen über die Pipeline wieder auf. Dadurch entspannte sich auch die Kraftstoffknappheit in der Slowakei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
