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Regierung plant Reformen bei Befristung, Sonntagsarbeit und Kündigungsschutz
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz mehrere Regeln im Arbeitsrecht ändern. Vorgesehen ist unter anderem, befristete Arbeitsverträge leichter zu ermöglichen. Außerdem sollen Bäckereien und Konditoreien ihre Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen länger einsetzen dürfen. Auch beim Kündigungsschutz für sehr gut verdienende Angestellte sind Lockerungen geplant. Ein entsprechender Entwurf aus dem Haus von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) liegt vor.
Nach Darstellung im Gesetzentwurf sollen die Änderungen Unternehmen dabei helfen, einfacher neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Grundlage dafür sind Vereinbarungen, auf die sich die Spitzen von Union und SPD im Juli verständigt hatten. Damit soll die Wirtschaft, die zuletzt stark unter internationalen Krisen und Konflikten gelitten hat, wieder mehr Schwung bekommen. Zunächst wird der Entwurf innerhalb der Regierung beraten. Die Verabschiedung im Kabinett ist für Dezember vorgesehen, anschließend soll der Bundestag entscheiden. Gelten sollen die neuen Regeln ab Anfang 2027.
Befristete Jobs und Arbeit an Sonn- und Feiertagen
Geplant ist, sachgrundlose Befristungen für Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 auszuweiten. Künftig sollen Verträge dieser Art insgesamt bis zu vier Jahre laufen dürfen; innerhalb dieses Zeitraums wären bis zu sechs Verlängerungen möglich. Zudem sind Ausnahmen von dem bisherigen Anschlussverbot vorgesehen. Solche befristeten Arbeitsverträge kommen besonders häufig bei Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteigern vor.
Auch das Arbeitszeitgesetz soll an einigen Stellen geändert werden. Öffentliche Bibliotheken sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Sonn- und Feiertagen künftig bis zu sechs Stunden beschäftigen dürfen. Für Bäckereien und Konditoreien ist vorgesehen, dass Beschäftigte an diesen Tagen länger arbeiten können als bisher — sofern es um die Herstellung und Auslieferung von Waren geht, die noch am selben Tag verkauft werden.
Weniger Kündigungsschutz für Spitzenverdiener
Darüber hinaus will die Regierung den Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro einschränken. Sie sollen künftig leitenden Angestellten gleichgestellt werden. In solchen Fällen könnte bei einer Kündigung eine Abfindung genügen, ohne dass dafür eine gesonderte Begründung nötig wäre. Fachleute gehen davon aus, dass diese Änderung nur einen sehr kleinen Teil der Arbeitnehmer betrifft, nämlich rund 0,27 Prozent.
Mehr Mitbestimmung in großen Unternehmen
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen auszubauen. Hintergrund ist laut Entwurf eine aus Sicht der Regierung missbräuchliche Nutzung der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Demnach verfügen fünf von sechs großen SE-Unternehmen bislang nicht über eine paritätische Mitbestimmung. Betroffen seien etwa 480.000 Beschäftigte.
Teil eines größeren Reformpakets
Der Koalitionsausschuss unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich Anfang Juli nach längeren Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Ziel ist es, Deutschland aus der wirtschaftlichen Schwächephase zu führen. Zuletzt war die deutsche Wirtschaft im jüngsten Quartal überraschend leicht gewachsen.
Weitere Änderungen bereits angekündigt
In der Regierung werden zudem weitere Reformen vorbereitet. Dazu zählen auch umfassendere Anpassungen bei der Arbeitszeit. So soll der klassische Achtstundentag im Grundsatz durch eine flexiblere Regelung mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ergänzt werden, wie es Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag festgehalten hatten.
Merz hatte nach dem Treffen im Juli erklärt, Deutschland solle wieder schneller vorankommen. Als eines der wichtigsten nächsten sozialpolitischen Vorhaben gelten Änderungen bei der gesetzlichen Rente. Diskutiert werden dabei unter anderem strengere Regeln für den frühen Renteneintritt und ein weiter steigendes Rentenalter. Nach den bisherigen Ankündigungen soll sich das Kabinett noch vor Weihnachten damit befassen. Zudem plant die Regierung Eckpunkte für eine neue kapitalgedeckte Rentensäule, die im kommenden Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden soll.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
