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Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi macht Druck bei der Einführung einer auf Bundesebene weiterhin umstrittenen Zuckersteuer. Der SPD-Politiker, der auch den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Bundestag solle eine solche Abgabe zügig auf den Weg bringen. Als Beispiel nannte er Länder wie England, wo nach seinen Angaben bereits spürbare gesundheitliche Fortschritte erzielt worden seien. Es gehe dabei nicht um ein Verbot von Zucker, betonte Philippi. Wer weiterhin stark gezuckerte Getränke konsumieren wolle, könne das tun, müsse dafür dann aber tiefer in die Tasche greifen.
Nach Ansicht des Ministers reicht es nicht aus, allein auf Aufklärung und Appelle zu setzen. Die Zuckerwirtschaft vertrete zwar die Auffassung, der Konsum lasse sich auf diesem Weg begrenzen. Philippi hält dagegen, dass jahrzehntelange Informationskampagnen keinen ausreichenden Erfolg gebracht hätten. Deshalb sei nun eine steuerliche Lenkung notwendig. Ziel sei dabei nicht, zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen, sondern die Gesundheitsvorsorge zu stärken.
Fokus auf Kinder und Diabetes
Philippi warnte vor den gesundheitlichen Folgen eines hohen Zuckerkonsums. Besonders Kinder seien gefährdet, da Zucker Übergewicht begünstige und häufig auch Diabetes zur Folge habe. Zwar gebe es unterschiedliche Formen der Erkrankung, darunter auch autoimmune Varianten. Diese beträfen in Deutschland aber nur etwa 300.000 Menschen. Die große Mehrheit der rund zehn Millionen Diabetesfälle gehe vor allem auf mangelnde Bewegung und ungesunde Ernährung zurück, so der Minister.
Widerspruch aus Bayern – auch in der CSU keine einheitliche Linie
Ablehnung kam prompt aus Bayern. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) widersprach der Aussage, Aufklärung bringe nichts. Sie verwies auf die Bayerische Ernährungsstudie, wonach heute deutlich weniger zuckerhaltige Softdrinks konsumiert würden als noch vor zwei Jahrzehnten. Eine Zuckersteuer sei aus ihrer Sicht sozial ungerecht, und ein klarer gesundheitlicher Nutzen sei nicht ausreichend nachgewiesen. Zudem würde eine schnelle Einführung einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen, während aus dem Bundesfinanzministerium noch viele praktische Fragen ungeklärt seien. Kaniber setzt stattdessen auf Ernährungsbildung und mehr Bewegung statt auf steigende Preise.
Allerdings ist auch innerhalb der CSU die Haltung zu einer Zuckersteuer nicht einheitlich. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hatte sich in der Vergangenheit anders positioniert als ihre Kabinettskollegin.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
