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Im Streit über weitere EU-Hilfen für die Ukraine stellen sich unter anderem Tschechien und die Slowakei gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis forderte in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, dass eine Einigung über die künftige Unterstützung der Ukraine nicht zur Bedingung für die Verabschiedung des nächsten langfristigen EU-Haushalts gemacht werden dürfe. Gleichzeitig betonte er, dass das von Russland angegriffene Land auf verlässliche und dauerhafte Hilfe angewiesen sei.
Merz hatte zuvor mehr Einsatz aller EU-Staaten verlangt. Die Unterstützung der Ukraine sei eine gemeinsame europäische Verantwortung und dürfe nicht einzelnen Ländern überlassen werden. Deshalb müsse auch die Frage, wie die Ukraine in den kommenden Jahren im Notfall finanziert werden könne, Teil der laufenden Haushaltsverhandlungen sein.
In einem Schreiben an Costa hatte der Kanzler zudem deutlich gemacht, dass eine Verständigung über die Ukraine-Finanzierung mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten aus seiner Sicht eine zentrale Voraussetzung für Gespräche über weitere Themen sei – vor allem dann, wenn diese finanzielle Folgen hätten.
Widerstand aus Prag und Bratislava
Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten bereits erreicht, dass sie nicht für die Verpflichtungen aus einem 90-Milliarden-Euro-Kredit zugunsten der Ukraine aufkommen müssen. Babis reagierte auf die Berliner Forderungen bei einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico in Bratislava und verwies darauf, dass im künftigen EU-Haushalt ohnehin bis zu 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen seien.
Fico äußerte sich noch schärfer. Das Vorgehen von Merz sei für ihn "typische Erpressung", die er zurückweise. Er bekräftigte seine Haltung, wonach es für den Krieg in der Ukraine keine militärische Lösung gebe. Von ihm könne niemand verlangen, einem milliardenschweren Paket zuzustimmen, das seiner Ansicht nach nur weiteres Leid verursache. Bereits zuvor hatte Fico davor gewarnt, die Ukraine-Hilfen mit den EU-Kohäsionsfonds zu verknüpfen, und dies als "Weg in die Hölle" bezeichnet.
Bulgarien will nicht mitzahlen, aber auch nicht blockieren
Bulgarien stellte derweil klar, sich nicht an weiteren Hilfen für die Ukraine beteiligen zu wollen. Regierungschef Rumen Radew kündigte jedoch an, dass Sofia eine entsprechende Entscheidung in Brüssel nicht verhindern werde. Zur Begründung verwies er auf das laufende Haushaltsdefizitverfahren gegen Bulgarien. Zugleich unterstrich er, sein Land werde gemeinsame Beschlüsse der EU und die Hilfsbereitschaft anderer Staaten nicht behindern: Jeder solle helfen, so weit er dazu in der Lage sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
