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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach der Vorstellung der Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ein konsequentes Vorgehen angekündigt. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte er in Berlin, in der Truppe gelte bei sexualisiertem Fehlverhalten null Toleranz.
Die vom Verteidigungsministerium vorgestellte Studie, die noch von der früheren Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) angestoßen wurde, zeichnet ein deutlich größeres Problem als bislang aus den gemeldeten Fällen bekannt war. Demnach liegt die Zahl der tatsächlichen Vorfälle drei- bis sechsmal höher als das bisherige Meldeaufkommen nahelegte. Zugleich waren die gemeldeten Zahlen in den vergangenen Monaten bereits gestiegen.
Hohe Belastungszahlen bei Soldatinnen und Soldaten
Nach Angaben des Ministeriums berichteten bezogen auf ihre gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein.
Für die zwölf Monate vor der Befragung zeigt die Studie weitere Belastungszahlen:
- 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten erlebten verbales sexualisiertes Fehlverhalten
- 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten berichteten von visuellem Fehlverhalten
- 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten von körperlichem sexualisiertem Fehlverhalten
- 2 Prozent der Soldatinnen und 2 Prozent der Soldaten gaben an, sexualisierte Gewalt erlebt zu haben
Die Studie zeigt zudem, dass die Täter meist Männer sind – sowohl bei Taten gegen Frauen als auch gegen Männer. Besonders betroffen sind jüngere Frauen in unteren Dienstgradgruppen. Bei Männern sind nicht-heterosexuelle Männer überproportional betroffen. In Kampftruppen wurden laut Studie keine statistischen Unterschiede im Vergleich zum Rest der Streitkräfte festgestellt.
Pistorius betonte, es gehe um nicht weniger als die Achtung der Menschenwürde aus dem Grundgesetz. Diese sei auch in der Bundeswehr nicht verhandelbar und stehe im Zentrum der Inneren Führung. Zugleich machte er deutlich, dass fehlender Respekt unter Kameradinnen und Kameraden auch die Einsatzfähigkeit der Truppe berühre. Wer schon in Friedenszeiten keinen Respekt vor anderen in der Truppe habe, untergrabe auch das Vertrauen für den Ernstfall, sagte der Minister. Er habe ein großes Interesse daran, diese Missstände abzustellen.
Nanni fordert externe Meldestelle mit Befugnissen
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni forderte zusätzliche Schutzmaßnahmen. Die sicherheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sprach sich für eine externe Meldestelle aus, die nicht nur Hinweise entgegennimmt, sondern auch Ermittlungsbefugnisse haben und disziplinarisch tätig werden können soll.
Nanni sagte, die bislang vorgestellten Schritte seien zwar sinnvoll, reichten aber nicht aus. Betroffene sollten Vorfälle nicht ausschließlich innerhalb ihrer Dienststelle und gegenüber Vorgesetzten melden müssen.
Allerdings gibt es bereits das Amt des Wehrbeauftragten, an den sich Soldatinnen und Soldaten auch anonym wenden können. Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten.
Aktionsplan mit 34 konkreten Maßnahmen
Pistorius stellte einen Aktionsplan mit 34 Maßnahmen vor. Dazu zählt die Anfang November neu eingerichtete Beratungsstelle Help. Die Abkürzung steht für Hilfestellung, Erstberatung, Lotsenfunktion und Präventionsunterstützung. Die Stelle arbeitet außerhalb der truppendienstlichen Hierarchie und ist beim Zentrum für Innere Führung angesiedelt.
Geplant sind außerdem:
- psychosoziale Begleitung für Betroffene während Ermittlungsverfahren
- eine stärkere Prävention in der Truppe
- die Verankerung des Themas als Dauerthema in der Ausbildung auf allen Ebenen
- die Spezialisierung und Professionalisierung von Wehrdisziplinaranwälten
- eine Ermittlungsgruppe mit besonders geschulten Fachleuten
- stärkere und erweiterte Auskunftsrechte für Betroffene
Warum viele Vorfälle nicht gemeldet werden
Die Studie geht auch der Frage nach, warum Betroffene Übergriffe häufig nicht melden. Am häufigsten nannten sie, kein Aufsehen im persönlichen und militärischen Umfeld erregen zu wollen. An zweiter Stelle steht fehlendes Vertrauen in das Meldewesen, militärische Strukturen und das soldatische Umfeld. Direkter sozialer Druck nach einer Meldung wurde erst nachrangig genannt.
Nach Angaben der Bundeswehr ist es die erste Studie dieser Art in einer öffentlichen Behörde. Für die Untersuchung schrieb das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr rund 45.000 Männer und Frauen aller Dienstgradgruppen an. Die Rücklaufquote lag bei etwa 18 Prozent, ausgewertet wurden damit mehr als 8.100 Fragebögen.
Wehrbeauftragter sieht Vertrauensproblem
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), forderte, die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie nun in eine gelebte Führungskultur zu übersetzen. Es sei deutlich geworden, dass es in Teilen an Vertrauen in die Strukturen der Bundeswehr fehle.
Otte betonte, Fälle müssten geahndet werden. Vor allem müsse Prävention nun auf allen Führungsebenen selbstverständlich werden. Jeder einzelne Fall sei einer zu viel. Sexualisierte Übergriffe seien ein Bruch der Kameradschaft – und gerade diese Kameradschaft sei ein Fundament für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
Auch Generalinspekteur Carsten Breuer erklärte, jede Soldatin und jeder Soldat müsse sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Bundeswehr Schutz bietet. Dafür trage die Führung Verantwortung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
