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Schlechte Umfragen für Merz und die Koalition
Die schwarz-rote Bundesregierung steckt nach neuen Erhebungen tief in der Krise. Besonders hart trifft es Kanzler Friedrich Merz (CDU): In einer Insa-Onlineumfrage für die "Bild" halten ihn nur noch 14 Prozent der Befragten für den richtigen Regierungschef. 78 Prozent sehen das anders. Selbst unter Anhängern der Union findet Merz demnach keine Mehrheit mehr.
Auch die parteipolitischen Werte fallen aus Sicht der Regierung ernüchternd aus. In einer weiteren Insa-Umfrage für die "Bild" verbessert sich die AfD auf 29 Prozent und legt damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu. Die Union verharrt bei 20 Prozent und liegt damit neun Punkte zurück. Die SPD kommt auf 13 Prozent.
Zusätzliche Unruhe löste ein Bericht der "Zeit" aus, wonach im Umfeld des Kanzlers eine Minderheitsregierung der Union zumindest als mögliches Szenario erwogen werde. Ein Sprecher der Bundesregierung wies entsprechende Spekulationen jedoch als "völlig aus der Luft gegriffen" zurück.
Merz kündigt bessere Kommunikation an
Nach der deutlichen Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mehr als doppelt so viele Stimmen erhielt, räumte Merz Fehler ein. Er versprach, die Politik der Bundesregierung künftig verständlicher zu vermitteln. Die Menschen müssten stärker auch in ihrer Emotionalität erreicht werden.
In seiner Rede am Mittwoch im Bundestag setzte Merz jedoch vor allem auf eine scharfe Konfrontation mit der AfD. Mit Blick auf den von der Partei genutzten Begriff "Remigration" warf er ihr vor, auf eine Art "ethnische Säuberung" nach Herkunft und Hautfarbe abzuzielen.
Söder stellt sich hinter Merz – ohne große Begeisterung
Eine Woche vor den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird Merz aus den Reihen von CDU und CSU zwar nicht offen infrage gestellt. Auffällig zurückhaltend fiel allerdings die Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder aus. Auf die Frage, ob Merz weiterhin der richtige Kanzler sei, antwortete Söder in der "Bild" knapp: "Ja, er steht zu den Reformen."
Der bayerische Ministerpräsident ergänzte auf Nachfrage, mögliche Alternativen hätten mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen. Einen Sturz des Kanzlers durch die CSU schloss er aus. Für die CDU sei er nicht verantwortlich, betonte Söder mit dem Hinweis, dort nicht Parteivorsitzender zu sein.
Ärger in Sachsen
Aus der sächsischen CDU kommt inzwischen offener Unmut über Merz. Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte im "Handelsblatt" eine "Agenda 2030" unter dem Leitgedanken: "Sozial ist, was Wirtschaft stärkt". Ob Merz die Kraft für einen solchen Aufbruch habe, müsse er selbst entscheiden, sagte Oest. Ein CDU-Kanzler müsse dem Land Orientierung geben und konkrete Probleme lösen.
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hatten die sächsischen Kreisvorsitzenden, unter ihnen auch Oest, in einem Brief an Merz rasche Beratungen über einen Neustart der CDU verlangt.
Streit in der Koalition belastet zusätzlich
Innerhalb der Union liegen offenbar die Nerven blank. Christian von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, attackierte die SPD-Spitze ungewöhnlich scharf.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei "nicht mehr tragbar", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Er warf ihr vor, seit Monaten dringend notwendige Reformen zu blockieren und Gesetzesvorhaben zu Sozialreformen zu verzögern. Zukunftsfähige Reformen seien mit der Ideologie der SPD nicht vereinbar, erklärte von Stetten.
Auch gegen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil richtete sich seine Kritik. Dessen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bezeichnete von Stetten als "nicht zustimmungsfähig". Aus seiner Sicht fehlen darin die nötigen Einsparungen; stattdessen setze Klingbeil auf neue Steuern und eine aus seiner Sicht überzogene Rekordverschuldung.
Klingbeil mahnt Zusammenhalt an
Klingbeil reagierte verärgert auf die Angriffe. In Celle sagte er, solche Auseinandersetzungen seien angesichts der schwierigen Lage unverständlich. Eine Regierung müsse gerade jetzt zusammenstehen.
Zugleich warnte der SPD-Chef vor Tendenzen innerhalb der Union, die Koalition zu untergraben. Im Bundestag gebe es rechnerisch neben Schwarz-Rot noch eine "zweite Mehrheit" aus Union und AfD. Das wolle er nicht, sagte Klingbeil, und hoffe, dass viele in der Union das ebenfalls ablehnten. Nach solchen Äußerungen frage er sich jedoch, wohin es einige in der CDU ziehe.
Selbst innerhalb der Unionsfraktion stieß von Stettens Vorstoß auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt (CDU) sagte der dpa, öffentlich ausgetragene Koalitionskonflikte nützten niemandem außer womöglich der eigenen Profilierung und sicher den Populisten. Das ständige öffentliche Anprangern von Personen und Vorhaben müsse aufhören.
Neue Wahltests stehen bevor
Während Merz derzeit auf einer Arktis-Reise unterwegs ist, rücken bereits die nächsten Wahlen näher. Schon an diesem Sonntag finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt.
Etwas bessere Aussichten hat die CDU in Berlin. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus könnte es ihr gelingen, die Linke hinter sich zu lassen und den Regierenden Bürgermeister zu stellen.
In Mecklenburg-Vorpommern droht der Partei dagegen ein weiteres schweres Debakel. In Umfragen ist die CDU dort zuletzt auf nur noch 7 Prozent gefallen – so schwach wie nie zuvor bei einer Landtagswahl. Die AfD liegt vorne, zugleich konnte die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuletzt aufholen.
Vor allem kleinere Parteien wie die Grünen, inzwischen aber auch die CDU, laufen Gefahr, im Zweikampf zwischen SPD und AfD aufgerieben zu werden und womöglich sogar den Einzug in den Landtag zu verpassen.
CDU kritisiert Schwesigs Wahlkampf
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wirft Schwesig vor, mit einem stark auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf die politische Mitte insgesamt zu schwächen. Gegenüber der dpa sagte sie, Schwesig stelle parteipolitische Interessen über die Belange Mecklenburg-Vorpommerns. Der Versuch, die CDU mit einem personalisierten Wahlkampf kleinzuhalten, stärke am Ende die AfD und sei verantwortungslos.
Dass die Kanzlerpartei inzwischen faktisch darauf hoffen muss, von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht vollends an den Rand gedrängt zu werden, wäre noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
