0 
Linke wird in Berlin klar stärkste Kraft
Die Linke ist bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nach den aktuellen Hochrechnungen klar stärkste Kraft geworden. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt derzeit auf 25,3 bis 25,4 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte sie noch 12,2 Prozent erzielt. Damit läge die Linke in Berlin erstmals überhaupt vorn.
Die Partei steuert damit auf ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt zu. Ihren bisherigen Rekord hatte sie 2001 noch als PDS mit 22,6 Prozent geholt. Gelingt es Eralp, ausreichend Partner für eine Koalition zu finden, könnte sie nicht nur die erste linke Regierende Bürgermeisterin Berlins werden, sondern auch die erste Berliner Regierungschefin mit Migrationsgeschichte.
Auf ihrer Wahlparty sagte Eralp: „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort.“ In der ARD bekräftigte sie zudem ihren Anspruch auf das Spitzenamt: „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden.“
CDU fällt deutlich zurück
Hinter der Linken folgt laut Hochrechnungen die CDU mit 19,1 bis 19,4 Prozent. 2023 hatte sie noch 28,2 Prozent erreicht. Spitzenkandidat Stefan Evers war erst im Juli für den bisherigen Regierungschef Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen.
Evers kündigte nach der Wahl Gespräche mit den anderen Parteien an. Man sei ohnehin miteinander im Austausch, sagte er vor Journalisten. In den nächsten Tagen werde darüber gesprochen, wie mit dem Ergebnis umzugehen sei. Von förmlichen Sondierungen wollte er zunächst aber noch nicht sprechen und verwies darauf, dass sich die Zahlen noch verändern könnten.
Für die CDU ist das Resultat ein weiterer Dämpfer. Auch bundespolitisch dürfte das Ergebnis den Druck auf die Parteiführung erhöhen.
AfD vor den Grünen
Auf Platz drei liegt nach den aktuellen Hochrechnungen die AfD mit 15,4 bis 16,2 Prozent. Gegenüber den 9,1 Prozent von 2023 wäre das ein deutlicher Zuwachs.
Die Grünen kommen auf 14,5 bis 15,1 Prozent und schneiden damit schwächer ab als bei der Wiederholungswahl 2023 mit 18,4 Prozent.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker stellte ihre Partei bereits auf die Oppositionsrolle ein. Sie kündigte an, die AfD wolle in dieser Legislatur eine starke Oppositionsfraktion sein und der Linken politisch entgegentreten.
Grüne senden positive Signale für rot-grün-rot
Für die Regierungsbildung deutet sich vor allem ein Bündnis links der Mitte an. Die Grünen signalisierten bereits Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit Linken und SPD.
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr wertete das Wahlergebnis als Zeichen für eine rot-grün-rote Regierung. Die bisherige schwarz-rote Koalition sei abgewählt, nun müsse geschaut werden, wie eine andere progressive Regierung auf den Weg gebracht werden könne.
SPD nur noch Fünfte – historisch schlechtes Ergebnis
Die SPD landet mit 11,8 bis 12,1 Prozent nur auf Platz fünf. 2023 hatte sie noch 18,4 Prozent geholt. Damit fährt sie ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl seit der Wiedervereinigung ein.
Spitzenkandidat Steffen Krach war in den vergangenen Wochen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn in die Schlagzeilen geraten. Gegen den 47-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermittelt; dabei geht es um seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover. Krach weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Krach sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“. Zugleich machte er deutlich, dass die SPD aus seiner Sicht nach der Niederlage keinen Regierungsauftrag habe und deshalb keine Forderungen stellen könne. Eine Enteignung großer Immobilienkonzerne erwartet er trotz des Erfolgs der Linken am Ende nicht.
Auch aus der SPD kamen Hinweise, dass nun zunächst die Wahlsiegerin am Zug ist. Franziska Giffey sagte, die Linke sei klar vorn und müsse nun zuerst alle möglichen Partner einladen.
BSW zittert weiter, FDP erneut draußen
Für das BSW bleibt der Wahlabend spannend. In der ARD-Hochrechnung steht die Partei bei 5,0 Prozent, im ZDF zuletzt bei 5,2 Prozent. Damit liegt sie weiter nur knapp über beziehungsweise an der Fünf-Prozent-Hürde und muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen. Es wäre der erste Einzug der noch jungen Partei in das Berliner Landesparlament.
Die FDP verpasst den Einzug erneut deutlich. In der ARD-Hochrechnung kam sie auf 2,5 Prozent, im ZDF wurden zunächst keine Zahlen für sie ausgewiesen.
Mögliche Sitzverteilung
Nach Berechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen könnte die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus derzeit in etwa so aussehen:
- Linke: 36 bis 44 Mandate
- CDU: 27 bis 33 Mandate
- AfD: 22 bis 28 Mandate
- Grüne: 21 bis 25 Mandate
- SPD: 17 bis 21 Mandate
- BSW: 7 bis 8 Mandate
Die Spannweiten fallen auch deshalb vergleichsweise groß aus, weil beide Institute von unterschiedlich vielen Gesamtsitzen ausgehen. Die endgültige Größe des Abgeordnetenhauses hängt unter anderem von Überhang- und Ausgleichsmandaten ab.
Bisherige Regierungsmehrheit ist weg
Bereits klar ist: Das bisherige Regierungsbündnis aus CDU und SPD verliert seine Mehrheit. Für eine stabile Regierung werden nun voraussichtlich Dreier-Koalitionen nötig.
Als realistische Option gilt vor allem ein Bündnis aus:
- Linke, Grünen und SPD
Vor der Wahl war auch über eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD spekuliert worden. Nach den Hochrechnungen von etwa 20.00 Uhr hätte ein solches CDU-geführtes Dreierbündnis jedoch knapp keine Mehrheit.
Fest steht außerdem: Berlin bekommt auf jeden Fall eine neue Regierungschefin oder einen neuen Regierungschef. Kai Wegner hatte im Juli angekündigt, nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat anzutreten. Zuvor war er monatelang wegen seines Umgangs mit dem großen Stromausfall im Januar in die Kritik geraten. Besonders belastete ihn, dass er am ersten Tag der Krise Tennis spielen gegangen war und dies zunächst nicht offengelegt hatte.
Hohe Wahlbeteiligung
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl des Abgeordnetenhauses aufgerufen. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments mitentscheiden. Parallel wurden die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt.
Die Wahlbeteiligung stieg nach ersten Angaben auf 73 bis 75 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte sie noch bei 63 Prozent gelegen.
Streitpunkt Wohnen und Enteignungen
Im Wahlkampf dominierten erneut die Themen Mieten, Wohnungsmangel und bezahlbares Wohnen. Eralp hatte angekündigt, sich mit großen Immobilienkonzernen anzulegen, große Wohnungsunternehmen zu enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einzuführen.
Nach ihrem Wahlerfolg bekräftigte sie diesen Kurs. In der ARD sagte Eralp, wenn die Linke regiere, werde auch vergesellschaftet. Das Votum der Berlinerinnen und Berliner gelte aus ihrer Sicht ausdrücklich auch für ihr Programm. Sie bestehe darauf, dass in Berlin vergesellschaftet werde, um die Mietenkrise anzugehen.
Daneben spielten Sicherheit, Kriminalität, Sauberkeit und Vermüllung in der Stadt, die Verkehrspolitik mit Streit über Tempo-30-Zonen, Radwege sowie der Nahverkehr eine große Rolle. Die AfD setzte im Wahlkampf besonders stark auf das Thema Migration.
Zentralrat der Juden äußert Sorge
Der Zentralrat der Juden reagierte besorgt auf den Wahlsieg der Linken. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisierte, die Partei sei im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen. Er appellierte an SPD und Grüne, der Linken nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen.
Wie es nun weitergeht
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus wird für fünf Jahre bestimmt und muss spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammentreten. Die konstituierende Sitzung ist für den 29. Oktober geplant. Einen festen Zeitrahmen für die Wahl einer neuen Regierenden Bürgermeisterin oder eines neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es nicht; erforderlich ist die Mehrheit der Abgeordneten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
