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Russische Parlamentswahl von Drohnenangriffen auf Moskau überschattet
Die erste Parlamentswahl in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist am dritten und letzten Wahltag von schweren ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und die Umgebung begleitet worden. Nach Darstellung der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, handelte es sich um beispiellose Attacken, die darauf gezielt hätten, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu stören. Auch Cyberangriffe auf das elektronische Wahlsystem seien abgewehrt worden, sagte sie.
Für Präsident Wladimir Putin gilt die Wahl vor allem als Stimmungstest für den weiteren Kurs im Krieg gegen die Ukraine. Mit ersten Resultaten wurde nach Schließung der letzten Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit in Kaliningrad gerechnet.
Wahlkommission meldet geordneten Ablauf
Pamfilowa erklärte, die Verantwortlichen hätten trotz schwieriger Bedingungen und Sicherheitsrisiken einen reibungslosen Ablauf sichergestellt – auch in den von Moskau kontrollierten ukrainischen Gebieten. Die Kremlpartei "Einiges Russland" rechnete mit einem klaren Sieg.
Putin warf der Ukraine am Wochenende vor, russische Bürger an der Stimmabgabe hindern zu wollen. Zugleich kritisierte er Kiew mit dem Hinweis, die Ukraine halte selbst während des Krieges keine Wahlen ab.
Moskau meldet massiven Drohnenangriff
Die Ukraine griff nach russischen Angaben vor allem Ziele in Moskau und im Umland an. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach vom schwersten Drohnenangriff auf die Hauptstadt seit Kriegsbeginn. Der Angriff sei jedoch abgewehrt worden. Über Telegram schrieb er, das Ziel sei offenkundig gewesen, die Wahl zu sabotieren – ohne Erfolg.
Im Gebiet Moskau kamen Behörden zufolge mindestens drei Menschen ums Leben. Gouverneur Andrej Worobjow sprach außerdem von mindestens 20 Verletzten.
Ölraffinerie erneut im Visier
Sobjanin sagte, 450 Drohnen auf dem Weg zur Hauptstadt seien abgeschossen worden. Zugleich räumte er ein, dass einzelne Fluggeräte das Gelände einer Ölraffinerie erreicht hätten. Auf Bildern waren Flammen und dunkle Rauchwolken zu sehen. Die Raffinerie in Moskau war bereits zuvor Ziel ukrainischer Angriffe gewesen.
Kiew setzt im Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit westlicher Unterstützung zunehmend auf Schläge tief im russischen Hinterland. Besonders häufig stehen dabei Anlagen der Ölindustrie im Fokus, die für Russlands Kriegskasse von großer Bedeutung sind.
Wahlbeteiligung über 50 Prozent
Nach Angaben der Wahlkommission lag die Beteiligung bereits am frühen Nachmittag über 50 Prozent. Bei der Duma-Wahl 2021 hatte die offizielle Beteiligung 51,7 Prozent betragen.
Wegen der elf Zeitzonen schlossen die ersten Wahllokale im Fernen Osten Russlands schon deutlich früher. In der Region Sachalin endete die Abstimmung um 12.00 Uhr Moskauer Zeit.
Vorwürfe wegen Unregelmäßigkeiten
Bereits am ersten Wahltag hatte die von der Abstimmung ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko gemeinsam mit anderen Gruppen Verstöße gegen das Wahlrecht beklagt. Demnach seien Wahlbeobachter teils nicht in die Wahllokale gelassen worden. Beschäftigte im Staatsdienst berichteten außerdem von Druck, an der Wahl teilzunehmen.
Wie schon bei früheren Abstimmungen gab es zudem Berichte über das massenhafte Einwerfen bereits ausgefüllter Stimmzettel. Viele Bürger beklagten außerdem, keinen Wahlschein erhalten zu haben oder ohne ihr Wissen für die Online-Abstimmung registriert worden zu sein.
Selenskyj bestätigt Angriffe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte Angriffe unter anderem auf die Region Moskau. In sozialen Netzwerken erklärte er, ein bedeutendes Unternehmen der russischen Ölbranche sowie ein Logistikstandort seien getroffen worden.
Selenskyj nannte dabei mehrere eingesetzte Waffensysteme, darunter neben Drohnen auch Marschflugkörper vom Typ "Flamingo" und "Pelican". Ukrainische Medien berichteten zudem über den möglichen Einsatz einer ballistischen Rakete des Unternehmens Fire Point. Deren angegebene Reichweite liegt allerdings bei bis zu 200 Kilometern – deutlich weniger als die Entfernung von der Ukraine bis Moskau. Sollte die Waffe tatsächlich verwendet worden sein, wäre es der erste bekannte Einsatz.
Vorwürfe aus besetzten Gebieten
Pamfilowa erhob am Wochenende mehrfach schwere Anschuldigungen gegen die Ukraine. Im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson seien bei einem Drohnenangriff auf einen Bus zwei Menschen getötet worden, darunter ein Mitglied einer Wahlkommission. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.
Auch von Cyberangriffen und weiteren Störversuchen aus Kiew war die Rede. Bereits am Freitag hatte Putin erklärt, im besetzten Teil der Region Saporischschja sei eine Wahlleiterin bei einem Angriff getötet worden. Auch diese Darstellung ist nicht unabhängig verifizierbar.
Abstimmung über drei Tage
Mehr als 110 Millionen Menschen in Russland waren von Freitag bis Sonntag zur Wahl des Parlaments aufgerufen. Nachdem oppositionelle Kräfte ausgeschlossen wurden, gelten alle zehn auf dem Stimmzettel stehenden Parteien als kremlnah. Sie unterstützen die von Putin 2022 angeordnete Invasion in die Ukraine.
Russische Wahlen stehen seit Jahren in der Kritik, weil sie als unfair und undemokratisch bewertet werden.
Wahl auch in annektierten und besetzten Gebieten
Abgestimmt wurde auch in den von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die Moskau annektiert hat. Die internationale Gemeinschaft wertet die Durchführung von Wahlen in besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Auch auf der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim fand die Abstimmung statt. Die Ukraine erkennt die dortigen Ergebnisse ebenso wenig an wie die Voten in den übrigen besetzten Gebieten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
