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Russlands Oberstes Gericht hat den Ausschluss der kriegskritischen Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September bestätigt. Das unter Vorsitz von Wladimir Saizew tagende Gericht wies in Moskau die Berufung der liberalen Oppositionspartei gegen den Beschluss aus der Vorwoche zurück. Jabloko kündigte daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde beim Präsidium des Obersten Gerichts an.
Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau nahmen Sicherheitskräfte nach Angaben von Parteichef Nikolai Rybakow mindestens 35 Menschen fest. Jabloko veröffentlichte Videos von den Festnahmen. Medienberichten zufolge hielt die Polizei sowohl Unterstützer der Partei als auch Journalisten vom Umfeld des Gerichts fern. Rybakow verlangte vor Gericht die sofortige Freilassung der Festgenommenen und warf den Behörden Einschüchterung vor.
Bereits im Juli war Jabloko von der Wahlkommission für die Abstimmung vom 18. bis 20. September zugelassen worden. Dass diese Zulassung nachträglich wieder entzogen wurde, gilt als Novum: Erstmals in Russland wurde damit eine bereits registrierte Partei im Nachhinein von einer Wahl ausgeschlossen.
Die Erfolgsaussichten der Berufung galten von Beginn an als gering. Das Oberste Gericht hatte bereits in der Vorwoche einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen das russische Wahlrecht vorwirft. Über die Berufung entschied nun ein dreiköpfiges Richterkollegium – erwartungsgemäß ohne Erfolg für die Opposition.
Jabloko spricht von politisch motiviertem Vorgehen
Rybakow wies die von Rodina erhobenen Vorwürfe zurück. Dazu zählen unter anderem Behauptungen über eine Finanzierung aus dem Ausland sowie angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht. Die Anschuldigungen seien haltlos und absurd. Wenn sich eine solche Argumentation durchsetze, könne letztlich jede Partei mit unbelegten Vorwürfen von Wahlen ausgeschlossen werden, sagte er.
Nach Darstellung von Jabloko ließ das Gericht weder die Argumente noch Gegenbeweise der Partei zu den Vorwürfen angemessen berücksichtigen. Rybakow warnte deshalb vor einer „endgültigen, offiziellen Demontage“ des Wahlsystems. Das werde, so der Parteichef, zur „Zerstörung des russischen Staates“ führen.
Der Ausschluss sei klar politisch motiviert und solle Millionen Wählern eine Alternative nehmen. Nach Darstellung der Partei fürchten ihre Gegner eine offene Wahlauseinandersetzung mit einer Kraft, die sich gegen den Krieg stellt.
Jabloko tritt mit der Losung „Für Frieden und für Freiheit“ auf. Die Partei setzt sich nach eigenen Angaben für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine, ein Leben ohne Angst und die Verhinderung einer nuklearen Eskalation ein. „Unser Ziel ist es, keinen Atomkrieg zuzulassen“, sagte Rybakow mit Blick auf radikale Kriegsbefürworter in Russland.
Unterstützer unter Druck, Partei sieht ihre Existenz bedroht
Bereits am Wochenende hatte Jabloko erklärt, Unterstützer würden von Sicherheitsbehörden unter Druck gesetzt. Demnach hätten Polizisten vereinzelt Wohnungen von Parteianhängern aufgesucht und ihnen nahegelegt, dem Prozess fernzubleiben. Unter den Festgenommenen befindet sich laut Jabloko auch der Schauspieler Wiktor Balabanow, der bei der Duma-Wahl für die Partei kandidieren sollte.
Jabloko kritisiert den seit fast viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich. Kremltreue Parteien bezeichnen ihre Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Zugleich werden gegen Oppositionelle regelmäßig Extremismusvorwürfe erhoben.
Kommentatoren vermuten, dass der Machtapparat mithilfe solcher Gerichtsverfahren langfristig auf eine Zerschlagung oder Auflösung der Partei hinarbeiten könnte. Die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtete, Jabloko könnte bis 2028 auch deshalb das Aus drohen, wenn die Partei bis dahin nicht genügend Wahlteilnahmen in Russland nachweisen kann.
Für die Duma-Wahl in vier Wochen sind zehn Parteien zugelassen, die nach Einschätzung von Kritikern allesamt auf Kremlkurs liegen und den Krieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine unterstützen.
Jabloko-Vizechef Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt
Zusätzlichen Druck erlebt die Partei durch ein weiteres Verfahren gegen ihren Vizechef Lew Schlosberg. Das Stadtgericht im westrussischen Pskow verurteilte den prominenten Kriegsgegner am Montagnachmittag zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager. Schlosberg kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Die Richterin Viktoria Maljamowa sprach den 63-Jährigen unter anderem wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte schuldig. Schlosberg kritisierte, dass die Richterin einen Verhandlungstermin in Anwesenheit der Jabloko-Anwälte abgelehnt und ihm stattdessen einen Pflichtverteidiger zugeteilt habe. Das sei ein Rechtsverstoß, sagte er. Die Juristen der Partei kämpften zeitgleich in Moskau vor dem Obersten Gericht um die Wiederzulassung von Jabloko zur Parlamentswahl.
Rybakow nannte das Urteil gegen Schlosberg „eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht“. Der Politiker werde zu Unrecht bestraft, weil er einen sofortigen Waffenstillstand und die Rettung von Menschenleben gefordert habe. Nach Darstellung des Parteichefs wird Schlosberg auch deshalb verfolgt, weil er sich – anders als viele andere Oppositionelle – geweigert habe, Russland zu verlassen.
Schlosberg hatte bereits in seinem Schlusswort kritisiert, der russische Staat habe Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht, um Bürger zum Schweigen zu bringen und ihre Rechte und Freiheiten zu beschneiden. Menschenrechtler sprechen in Russland von Hunderten politischen Gefangenen.
Der Politiker war bereits im November zu 420 Arbeitsstunden verurteilt worden, weil er Auflagen als sogenannter „ausländischer Agent“ nicht erfüllt haben soll. Mit dieser Einstufung belegt die russische Justiz Personen und Organisationen, denen tatsächliche oder angebliche Unterstützung aus dem Ausland vorgeworfen wird.
Auslöser des Verfahrens gegen Schlosberg war unter anderem seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem wurde auf seinem Telegram-Kanal die Abbildung einer Seite der britischen Zeitung „Daily Mirror“ gezeigt, auf der eine blutüberströmte Frau und daneben Kremlchef Putin zu sehen waren, der für das Blutvergießen verantwortlich gemacht wurde. Schlosberg erklärte, der Fall stamme noch aus der Zeit vor Inkrafttreten des russischen Gesetzes über angebliche Falschnachrichten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
