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Die Bundesregierung plant ein schärferes Vorgehen gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und den internationalen Drogenhandel. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der dem Zoll zusätzliche Befugnisse geben soll.
Geplant ist unter anderem, Vermögenswerte schneller sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass sie auf illegalem Weg erworben wurden. Nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sollen etwa ein Porsche oder eine Rolex vorläufig eingezogen werden können, falls Beschuldigte die rechtmäßige Herkunft nicht belegen können. Bislang ist das häufig erst nach langen Gerichtsverfahren möglich.
Darüber hinaus soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz zur Auswertung von Daten einsetzen dürfen. Auch der Gebrauch von Drohnen sowie das Blockieren der Kommunikation von Tätern ist vorgesehen. Klingbeil betonte, der Zoll werde dadurch moderner, digitaler und wirkungsvoller. Zugleich sende die Regierung damit ein deutliches Signal an Kriminelle, dass der Staat härter durchgreifen wolle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
