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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Nato-Partnern erneut unzureichende Anstrengungen in der Verteidigung vorgeworfen und eine Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Die Untersuchung zu Stationierung und Präsenz der US-Streitkräfte solle innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden – möglicherweise auch früher, sagte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Beratungen dienen zugleich der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara, der in knapp drei Wochen beginnt.
Hegseth griff vor allem wirtschaftsstarke Bündnispartner an, die sich aus Sicht Washingtons weiter auf die USA verlassen. Einige der größten und reichsten Nato-Staaten verhielten sich noch immer so, als könne das "Trittbrettfahren" einfach weitergehen, kritisierte er. Zwar hätten mehrere Länder ihre Militärausgaben erhöht, zugleich gebe es aber Rückschläge beim Ausbau der Bündnisfähigkeit.
Neu kündigte Hegseth an, dass die USA ihre jährlichen Nato-Beiträge künftig stärker davon abhängig machen wollen, ob andere Alliierten ihre Ausgabenziele erfüllen. Wo Verbündete nicht mit der nötigen Dringlichkeit investierten, würden auch die amerikanischen Beitragszahlungen sinken, machte er deutlich.
Hegseth beklagt mangelnde Hilfe im Iran-Krieg
Zudem warf der US-Minister den Verbündeten vor, Washington im Krieg gegen Iran nicht ausreichend unterstützt zu haben. Das Verhalten mancher Alliierter sei "beschämend" gewesen, sagte er. Namen nannte Hegseth nicht, ähnliche Vorwürfe waren zuvor jedoch bereits gegen Staaten wie Spanien und Großbritannien laut geworden.
Die angekündigten Veränderungen seien Teil einer grundlegenden Neuausrichtung des Bündnisses. Europa müsse bei der eigenen Verteidigung stärker die Führung übernehmen. Hegseth sprach dabei von einer "Nato 3.0" und kritisierte, das Bündnis sei viel zu lange ein "Papiertiger" und eine "Einbahnstraße" gewesen.
Rutte: US-Streichpläne greifen sofort
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte vor dem Ministertreffen erneut, dass die Vereinigten Staaten künftig weniger militärische Fähigkeiten für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando bereitstellen werden. Betroffen ist das Nato Force Model, also das Planungsinstrument, mit dem festgelegt wird, welche Mitgliedstaaten welche Kräfte und Fähigkeiten bereithalten und wie schnell sie verfügbar sein müssen.
Nach Ruttes Angaben treten die US-Kürzungen für Europa in diesem Rahmen umgehend in Kraft. Zugleich bemühte er sich, Sorgen über die Folgen zu zerstreuen. Im Kriegsfall würden alle Alliierten – auch die USA – ihre Fähigkeiten voll ausschöpfen, um handlungsfähig zu bleiben. Zudem hätten europäische Nato-Staaten bereits einige Lücken vollständig und andere fast vollständig geschlossen.
So sieht die US-Streichliste aus
Der Umfang der geplanten Reduzierungen war bereits Anfang des Monats bekannt geworden. Demnach sollen unter anderem folgende Beiträge der USA zur Nato-Planung sinken:
- Tankflugzeuge: Statt bislang 71 KC-135 sollen nur noch 63 vorgesehen sein; die bisher eingeplanten acht KC-46 entfallen vollständig.
- Kampfjets: Die Zahl der gemeldeten F-16 sinkt von 99 auf 63, bei den F-15E von 54 auf 36.
- Drohnen: Alle Langstrecken-Aufklärungsdrohnen werden aus der Nato-Planung genommen, bewaffnete MQ-9-Drohnen fast halbiert.
- Seestreitkräfte: Eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen wird gestrichen, dazu fast die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände. Auch Unterwasserfähigkeiten zum Start von Marschflugkörpern entfallen. Die Zahl der Seeaufklärer vom Typ P-8A Poseidon sinkt von 26 auf 15.
- Bomberverbände: Einer von bisher zwei Bomberverbänden wird zurückgezogen.
Fünf-Prozent-Ziel bleibt Maßstab
Die Alliierten hatten US-Präsident Donald Trump beim Gipfel im vergangenen Jahr zugesichert, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Zuvor galt in der Nato ein Zielwert von zwei Prozent. Beim Gipfel in Ankara sollen die Fortschritte überprüft werden.
Nach dem geltenden Modell sollen 3,5 Prozent des BIP auf klassische Verteidigungsausgaben entfallen. Weitere 1,5 Prozent können in andere sicherheitsrelevante Bereiche und Infrastruktur fließen.
Pistorius verlangt abgestimmte europäische Aufrüstung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die stärkere europäische Verantwortung für konventionelle Abschreckung und Verteidigung als richtig, nachvollziehbar und absehbar. Entscheidend sei jetzt ein klar abgestimmter Fahrplan. Es gehe um eine Roadmap und die Synchronisierung der einzelnen Schritte, sagte er.
Für Deutschland wird in diesem Jahr nach seinen Angaben mit einer Quote von 2,7 Prozent des BIP bei den reinen Verteidigungsausgaben gerechnet. Hinzu kommen 1,5 Prozent für erweiterte verteidigungsrelevante Ausgaben und Infrastruktur.
Am Nachmittag schloss sich an das Nato-Treffen die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe an, die Pistorius gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Dan Jarvis leitete. Dort wurden weitere Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine koordiniert, darunter zusätzliche Unterstützung zur Abwehr von Luftangriffen. Deutschland will dazu einen dreistelligen Millionenbetrag beitragen. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
