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Republikaner nach Midterm-Debakel unter Druck
Nach der schweren Niederlage bei den Midterm-Wahlen haben führende Republikaner eine schonungslose Aufarbeitung verlangt. Vizepräsident JD Vance ging bereits einen Tag nach der Wahl auf Distanz zum Iran-Krieg und forderte eine offene, ehrliche Debatte über den künftigen Kurs. Auf X schrieb er, jeder wisse, warum die Partei verloren habe. Präsident Donald Trump hatte den Krieg gemeinsam mit Israel begonnen; in der Folge stiegen die Spritpreise in den USA deutlich an. Trump räumte am Mittwoch ein, dass Vance mit seiner Einschätzung „größtenteils“ recht habe.
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis sprach von nahezu existenzbedrohenden Folgen für seine Partei. Die Niederlage gleiche einem politischen Meteoriteneinschlag, sagte er. Zugleich wertete er das Ergebnis als klare Zurückweisung des Präsidenten und des Kongresses.
Auch der texanische Senator Ted Cruz fand drastische Worte. Er sprach von einem „Blutbad“ und forderte Konsequenzen. Auf X schrieb er, 2026 sei nicht bloß eine blaue Welle gewesen, sondern ein blauer Tsunami. Anders als bei früheren Rückschlägen sei diesmal nicht eine schwache Mobilisierung ausschlaggebend gewesen, sondern eine bewusste Entscheidung vieler Wähler gegen republikanische Kandidaten.
Blick auf die nächste Präsidentschaft
Mit dem Ende der Midterms beginnt zugleich die politische Vorbereitungsphase für die Präsidentenwahl 2028. Vor diesem Hintergrund gelten die Äußerungen von Vance, DeSantis und Cruz als besonders brisant. Allen dreien werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Zugleich wächst die Frage, ob die Republikaner ihrem Präsidenten weiter so geschlossen die Treue halten wie bislang.
Trump selbst zeigte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl wenig Interesse an einer tieferen Ursachenforschung. Stattdessen sprach der 80-Jährige vor allem über Architektur- und Bauprojekte in Washington, darunter einen Ballsaal, den er als den „schönsten der ganzen Welt“ pries.
Demokraten erobern republikanische Hochburgen
Bei den Midterms verloren Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Hinzu kamen zahlreiche Niederlagen bei Gouverneurswahlen. Zwar dienen Zwischenwahlen in den USA oft als Ventil für Unzufriedenheit mit dem amtierenden Präsidenten. Doch diesmal fiel der Sieg der Demokraten besonders deutlich aus. Sie erzielten sogar Durchbrüche in Staaten, in denen sie über Jahrzehnte kaum Chancen gehabt hatten.
So gewann Adam Hamilton in Kansas den ersten Senatssitz für die Demokraten seit 1932. In Texas wurde James Talarico zum ersten demokratischen US-Senator des Bundesstaats seit fast 40 Jahren gewählt. In Michigan setzte sich der linke Demokrat Abdul El-Sayed in einem hart umkämpften Rennen durch und wird damit zum ersten muslimischen Senator in der Kammer.
Dass die Partei des Präsidenten bei Midterms beide Kongresskammern verliert, ist äußerst selten. In den vergangenen 70 Jahren geschah das erst zum dritten Mal.
Genaues Ausmaß noch nicht vollständig absehbar
Nach aktuellem Stand kommen die Demokraten im Senat auf 54 der 100 Sitze und legen damit um sieben Mandate zu. In Alaska und Mississippi laufen die Auszählungen noch; dort könnten sie sogar zwei weitere Sitze gewinnen.
Auch im Repräsentantenhaus stehen noch nicht alle Ergebnisse fest. Dennoch ist bereits klar, dass die Demokraten dort eine deutliche Mehrheit erreichen werden. Mehr als 240 Sitze gehen an sie, obwohl schon 218 Mandate für die Mehrheit ausreichen würden.
Für Trump bedeutet der Verlust beider Kongressmehrheiten erhebliche Einschränkungen in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit. Ab Januar werden die Demokraten den Ton in der Gesetzgebung angeben. Zudem entscheidet der Senat über die Bestätigung wichtiger Regierungsmitglieder und Richter.
Darüber hinaus eröffnet der Machtwechsel den Demokraten die Möglichkeit, Untersuchungen gegen den Präsidenten und seine Regierung einzuleiten. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warnte auf X bereits mit den Worten: „Nehmt euch Anwälte.“
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
