0 
Demokraten nach dem Wahlerfolg: Euphorie, Erwartungen und offene Konflikte
Nach ihrem Erfolg bei den US-Parlamentswahlen feiern die Demokraten den Dämpfer für die Republikaner von Präsident Donald Trump. Viel Zeit zum Ausruhen bleibt ihnen jedoch nicht. Mit dem Sieg sind auch die Erwartungen enorm gestiegen. Wenn die Partei den Schwung der Midterms für den Anlauf auf die Präsidentschaftswahl 2028 nutzen will, muss sie mehrere interne Konflikte klären.
Wie weit nach links soll die Partei rücken?
Schon im Wahlkampf prägte die Frage die parteiinternen Vorwahlen, wie progressiv die Demokraten auftreten sollten. In Wisconsin setzte sich mit David Crowley ein eher moderater Bewerber durch, in Michigan gewann dagegen mit Abdul El-Sayed ein Vertreter des linken Flügels. Aus Sicht von Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik haben die Wahlen gezeigt, dass ein klar linkes Profil in großen Städten und einzelnen Bundesstaaten Wahlerfolge nicht zwingend verhindert.
Wie bei den Republikanern handelt es sich auch bei den Demokraten um ein breites Bündnis mit unterschiedlichen Lagern. Politiker wie die frühere Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, oder Kentuckys Gouverneur Andy Beshear stehen für einen pragmatischeren Kurs. Dem gegenüber steht der progressive Flügel um Alexandria Ocasio-Cortez und El-Sayed, der umfassende Sozialreformen fordert. Vorschläge wie eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung oder starke Investitionen in den Klimaschutz gelten in den USA vielerorts weiter als radikal.
Warnung vor neuen Richtungsstreits
Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook hält die Frage nach dem künftigen Einfluss des linken Flügels für zentral. Mit Blick auf die nächste Präsidentenwahl warnt sie davor, dass interne Flügelkämpfe zum Problem werden könnten. Zwar seien die Democratic Socialists of America (DSA) innerhalb der Partei weiterhin in der Minderheit. Dennoch müssten sich die Demokraten auch damit beschäftigen, ob ihnen ein glaubwürdiger Generationenwechsel gelingt.
Von Daniels rechnet damit, dass der interne Machtkampf bis zur Präsidentschaftswahl eher noch schärfer wird. USA-Experte Josef Braml beschreibt die DSA als zugleich Bereicherung und Belastung: Einerseits mobilisierten sie vor allem jüngere Wählerinnen und Wähler und stärkten soziale Themen. Andererseits böten sie den Republikanern eine Angriffsfläche, um die gesamte Partei als sozialistisch und weltfremd darzustellen.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die künftige Haltung zu Israel. Vor allem im linken Lager gibt es deutliche Kritik an der Regierung von Benjamin Netanjahu und an amerikanischen Waffenlieferungen. Die Auseinandersetzung darüber dürfte die Partei in den kommenden Monaten stark beschäftigen.
Wer als Präsidentschaftskandidat infrage kommt
Spätestens mit Blick auf 2028 dürfte erneut die Frage dominieren, ob die Demokraten eher auf progressive Konzepte oder auf einen Kandidaten aus der politischen Mitte setzen. Als mögliche Bewerber werden unter anderem diese Namen genannt:
- Jon Ossoff: Der Senator aus Georgia gilt eher als Vertreter der Mitte der Partei. Der 39-Jährige wurde mehrfach als Hoffnungsträger der Demokraten und möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt. Aufmerksamkeit bekam der frühere Journalist vor allem durch seine anhaltende Kritik an Trump.
- Alexandria Ocasio-Cortez: Die linke Kongressabgeordnete aus New York wird seit längerem als mögliche Bewerberin genannt. Eine offizielle Kandidatur gibt es bislang nicht. Zuletzt sagte sie, sie schließe diesen Schritt nicht aus und sei dankbar für die große Unterstützung.
- Wes Moore: Der Gouverneur von Maryland ist landesweit bekannt und gilt als starker Kommunikator. Politisch verfolgt er einen pragmatischen, sozial orientierten Kurs, behält aber zugleich die Interessen von Unternehmen im Blick. Damit versucht er den Spagat zwischen progressiven Gesellschaftsthemen und moderater Parteipolitik.
Andere Politiker, die aktuell Aufmerksamkeit bekommen, hält Braml nur eingeschränkt für geeignet. Der neue Senator aus Texas, James Talarico, müsse sich auf Bundesebene erst noch beweisen. Abdul El-Sayed wiederum könnte es wegen seiner klar linken Ausrichtung schwer haben, landesweit genügend Unterstützung zu gewinnen. Bramls Fazit: Den Demokraten fehlt trotz vieler Talente bislang eine wirklich überzeugende Führungsfigur.
Wird Trump erneut zum entscheidenden Faktor?
Für die Erfolgsaussichten der Demokraten dürfte auch Donald Trump selbst eine wichtige Rolle spielen. Seine aggressive Zollpolitik und der unpopuläre Iran-Krieg trieben die Lebenshaltungskosten nach oben. Die verbreitete Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil des 80-Jährigen war mitentscheidend dafür, dass Republikaner sogar in Rennen verloren, in denen ihnen zuvor bessere Chancen eingeräumt worden waren.
Ob Trump in den kommenden zwei Jahren stärker mit dem Kongress zusammenarbeitet oder weiter weitgehend an ihm vorbeiregiert, könnte die Ausgangslage für die nächste Wahl entscheidend beeinflussen.
Die neue Mehrheit hat enge Grenzen
Trotz ihrer Zugewinne im Senat und im Repräsentantenhaus können die Demokraten ihre neue Stärke nicht sofort voll nutzen. Die neue Legislaturperiode beginnt erst Anfang Januar. Zudem ist offen, wie viel von ihrer politischen Agenda sich tatsächlich umsetzen lässt. Die prekäre Finanzlage der USA setzt Grenzen, und Trump könnte zentrale Gesetzesvorhaben per Veto ausbremsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
