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Führerschein-Reform: Was sich ändern soll
Der Weg zum Führerschein soll digitaler, unkomplizierter, schneller und im besten Fall auch günstiger werden. An diesem Donnerstag berät der Bundestag über erste gesetzliche Änderungen als Teil eines größeren Reformpakets. Damit die Pläne wirksam werden, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Das gilt ebenso für einen zweiten Teil der Reform, der per Verordnung geregelt werden soll.
Worum geht es bei der Reform?
CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Fahrausbildung zu modernisieren und den Erwerb des Führerscheins bezahlbarer zu machen. Geplant sind mehr digitale Angebote, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Nachvollziehbarkeit. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll die Verkehrssicherheit dabei weiterhin an erster Stelle stehen.
Im Mittelpunkt stehen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und am Fahrlehrergesetz. Zusätzlich plant das Verkehrsministerium eine Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung. Darin geht es unter anderem um Sonderfahrten sowie um die theoretische und praktische Prüfung. Der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum betonte, das Einsparpotenzial für rund 800.000 Fahrschüler pro Jahr hänge wesentlich davon ab, wie die Länder die Verordnung im Bundesrat ausgestalten.
Die meisten neuen Regeln sollen zum 1. Juli 2027 in Kraft treten. Damit hätten Fahrschulen Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen.
Die wichtigsten Punkte im Überblick
- Mehr digitaler Unterricht: Fahrschüler sollen künftig selbst wählen können, ob sie den Theorie-Stoff zu Hause per App, in gemischter Form oder wie bisher im Präsenzunterricht lernen. Das könnte Kosten für Unterrichtsräume senken und Zeit sparen.
- Weniger Bürokratie: Zahlreiche Dokumentations- und Nachweispflichten für Fahrschulen sollen entfallen.
- Kürzerer Fragenkatalog: In der Theorieprüfung soll die Zahl der Fragen deutlich reduziert werden.
- Flexiblere Sonderfahrten: Beim Pkw-Führerschein sind derzeit zwölf Sonderfahrten à 45 Minuten vorgeschrieben. Diese festen Vorgaben sollen wegfallen. Künftig soll der Bedarf stärker von den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung des Fahrlehrers abhängen.
- Kürzere praktische Prüfung: Bei Klasse B liegt die reine Fahrzeit aktuell bei 30 Minuten, die gesamte Prüfungsdauer bei 55 Minuten. Vorgesehen ist eine Absenkung auf das europäische Mindestmaß: 25 Minuten Fahrzeit und 40 Minuten Gesamtdauer. Das Ministerium erhofft sich davon mehr Prüfungen pro Tag und kürzere Wartezeiten.
- Mehr Transparenz bei Preisen und Qualität: Fahrschulen sollen ihre Preise und Erfolgsquoten künftig in einer Online-Datenbank veröffentlichen. Das soll Vergleiche für Fahrschüler und Eltern erleichtern; auch Verbraucherportale könnten die Daten nutzen.
Was ist mit „Laienausbildung“ gemeint?
Die Idee dahinter: Fahrschüler sollen ergänzend zur Ausbildung in der Fahrschule zusätzliche Fahrpraxis sammeln können, begleitet von Privatpersonen. Dadurch sollen sie besser auf die praktische Prüfung vorbereitet werden.
Dafür gelten jedoch Voraussetzungen. Wer an dieser begleiteten Praxis teilnehmen will, muss die Theorieprüfung bestanden und mindestens sechs Fahrstunden in der Fahrschule absolviert haben.
Im Verkehrsausschuss wurden die Vorgaben gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf verschärft. Zentrale Sicherheitsanforderungen, etwa die bestandene Theorieprüfung, stehen nun ausdrücklich im Gesetz. Außerdem soll die Begleitperson nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in der Fahrschule vorbereitet werden.
Die privaten Begleiter müssen unter anderem:
- seit mindestens sieben Jahren einen Pkw-Führerschein besitzen,
- höchstens einen Punkt in Flensburg haben,
- in einem besonderen Näheverhältnis zum Fahrschüler stehen, etwa als Elternteil.
Zudem ist eine Opt-in-Regelung vorgesehen: Die Laienausbildung soll nicht automatisch bundesweit gelten. Jedes der 16 Bundesländer müsste sie per eigener Verordnung einführen.
Welche Folgen könnte das für die Kosten haben?
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums kostet der Pkw-Führerschein der Klasse B im Schnitt derzeit rund 3.400 Euro. Ziel der Reform ist es, diesen Weg einfacher und erschwinglicher zu machen. Einsparungen sollen vor allem durch Digitalisierung und weniger Bürokratie entstehen.
Der frühere Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte bei der Vorstellung der Pläne keine konkrete Summe genannt. Sein Nachfolger Steffen Bilger (CDU) wurde deutlicher: Er sagte der „Welt“, Fahrschüler könnten mehrere hundert Euro sparen, im Idealfall sogar bis zu 1.000 Euro. Gleichzeitig verwies er auf starke regionale Unterschiede und darauf, dass manche Fahrschüler deutlich mehr Fahrstunden benötigen als andere.
Der ADAC hält Einsparungen im besten Fall für möglich. Nach Einschätzung einer Sprecherin könnten die Kosten im günstigsten Szenario um bis zu ein Drittel sinken. Virtueller Theorieunterricht könne Ausbildung flexibler und billiger machen. Auch die geplante begleitete Fahrpraxis könnte helfen, einen Teil teurer Fahrstunden zu ersetzen. Zugleich betont der ADAC, dass niedrigere Kosten nicht zulasten von Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit gehen dürften.
Warum gibt es Zweifel und Kritik?
Gerade bei Fahrlehrern stößt die Reform auf erheblichen Widerstand. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände lehnt insbesondere eine „Ausbildung von Laien durch Laien“ strikt ab. Auch reiner Online-Unterricht wird kritisch gesehen. Aus ihrer Sicht können digitale Angebote die pädagogischen Vorteile des Präsenzunterrichts nicht vollständig ersetzen.
Auch die Organisation Moving International Road Safety Association bewertet nur einzelne Teile der Reform positiv. Sinnvoll seien etwa der Abbau unnötiger Dokumentationspflichten und der gezielte Einsatz von Simulatoren. Kritisch gesehen werden dagegen der vollständige Wegfall verpflichtender Präsenzstunden und die geplante Laienausbildung schon nach nur sechs Fahrstunden. Das berge Risiken für Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit.
Skepsis gibt es auch bei den versprochenen Einsparungen. Kurt Bartels, stellvertretender Vorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, hält die von Bilger genannten bis zu 1.000 Euro Ersparnis für nicht nachvollziehbar. Auch Moving hält diesen Wert in der aktuellen Ausgestaltung der Reform für unrealistisch.
In einer Stellungnahme für den Bundestag wurde zudem darauf hingewiesen, dass die eigentlichen Kostentreiber vor allem anderswo liegen: bei der Zahl der benötigten Fahrstunden, bei nicht bestandenen Theorie- und Praxisprüfungen sowie bei Personal-, Fahrzeug- und Betriebskosten. Entscheidend für einen bezahlbaren Führerschein sei deshalb vor allem eine möglichst effiziente Ausbildung.
Fazit
Die Reform soll den Führerscheinerwerb moderner, flexibler und günstiger machen. Geplant sind digitale Lernformen, weniger Bürokratie, kürzere Prüfungen und mehr Preisvergleichsmöglichkeiten. Ob der Führerschein dadurch tatsächlich deutlich billiger wird, ist jedoch umstritten. Vor allem Fahrlehrer warnen davor, dass Kostendruck nicht auf Kosten von Qualität und Sicherheit gehen dürfe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
